Wie fühlt man sich als Außenminister einer Regierung, die in einer zentralen europapolitischen Frage, der Abstimmung über den ESM, keine eigene Mehrheit zustande gebracht hat?
Guido Westerwelle: Wir hatten die Mehrheit, die die Verfassung verlangt. Es haben weit mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages zugestimmt, das allein zählt.

Die Stimmen von SPD und Grünen zählen Sie einfach mit?
Westerwelle: Wäre eine einfache Mehrheit notwendig gewesen, hätte die Koalition auch die gebracht. Die Koalition hat bisher jede Abstimmung gewonnen. So wird es auch bleiben.

Die Kanzlerin und der Finanzminister haben in Brüssel zumindest dem Einstieg in eine gemeinsame Schuldenhaftung der Europäer zugestimmt. Die nächsten Schritte könnten ein Schuldentilgungsfonds und am Ende Euro-Bonds sein. Macht die FDP da mit?
Westerwelle: Ich erkenne in den Beschlüssen des Europäischen Rats keinen Einstieg in Euro-Bonds. Die Bundesregierung insgesamt, nicht nur die FDP, lehnt einen Einstieg in eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für ganz Europa ab. Dabei bleibt es. Das ist keine Frage der Zeit, sondern eine prinzipielle Weichenstellung. Man kann Europa mit zu wenig Solidarität in Gefahr bringen, aber auch mit zu viel Solidarität, wenn nämlich Deutschland überfordert und die Reformbereitschaft unserer Partner unterfordert wird.

Sie plädieren für mehr Integration in Europa, aber jeder kleine Schritt dorthin landet beim Bundesverfassungsgericht. Hilft jetzt nur noch eine Volksabstimmung?
Westerwelle: Es ist das gute Recht eines Jeden, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden. Wir leben in einem Rechtsstaat, und dafür bin ich sehr dankbar. Und was eine Volksabstimmung betrifft, so war ich schon vor Jahren der Meinung, dass eine gemeinsame europäische Verfassung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Damals stand ich als FDP-Vorsitzender mit meiner Partei noch ziemlich allein mit dieser Forderung.

In England wird es ja schon bald ein Referendum geben. Ist das der Beginn eines Auflösungsprozesses in Europa?
Westerwelle: Großbritannien hat in der Geschichte der europäischen Integration immer eine besondere Rolle eingenommen. Das respektiere ich. Wir laden alle ein, den Weg zu einer engeren Kooperation in Europa mitzugehen. Europa ist eine Kooperationsgemeinschaft, die frühere Konfrontationen durch Ausgleich und Integration abgelöst hat. Niemand kann gezwungen werden, alle Schritte mitzugehen. Aber niemand darf die anderen daran hindern können, enger zusammenzuarbeiten, zum Beispiel bei der Außen- und Verteidigungspolitik.

Können Sie sich denn ein Europa ohne das Vereinigte Königreich vorstellen?
Westerwelle: Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Großbritannien ist ein wichtiger Teil Europas. Mir macht auch manche Bemerkung in Deutschland Sorge, die einer Renationalisierung das Wort redet. Das unbedachte Wort vom 'europäischen Monsterstaat' beschädigt das große Projekt eines Europa der Heimatländer als politischer Union. Europa ist kein Monster, sondern unsere Zukunft und unsere Wohlstandsversicherung. Wir müssen erkennen, dass Europa in der globalisierten Welt relativ klein ist. Wir sind deshalb in einer Schicksalsgemeinschaft miteinander verbunden, die in Zeiten der Entstehung neuer Kraftzentren in der Welt wie China, Indien und Brasilien unseren Wohlstand sichern muss.

Hans-Dietrich Genscher hat vorgeschlagen, dass eine 'Zukunftskommission' Vorschläge für Strukturreformen der EU erarbeiten soll. Eine gute Idee?
Westerwelle: Ich habe zusammen mit zehn EU-Außenministerkollegen eine Arbeitsgruppe einberufen, die genau darüber berät und die Lehren aus der Krise zieht. Europa ist nicht transparent, schnell und effizient genug, das muss sich ändern. Ich setze mich ein für ein Europa der Heimatländer in einer politischen Union mit mehr Transparenz und demokratischer Verwurzelung. Die Kommission mit einem vom Volk direkt gewählten Präsidenten würde zur Exekutive. Das Europäische Parlament wäre die erste Kammer, der Ministerrat würde zur zweiten Kammer einer europäischen Legislative. Das ist noch Zukunftsmusik. Aber auch die beginnt mit dem ersten Ton. Die Zukunftsgruppe der Außenminister hat bereits einen Zwischenbericht vorgelegt, der breite Unterstützung auch über Parteigrenzen hinweg gefunden hat. Wir hoffen, im Herbst einen Abschlussbericht vorlegen zu können, um dann eine transparente, breite Diskussion zu führen. Wir müssen deutlich machen, dass Europa mehr ist als die Bewältigung der Schuldenkrise.

In Syrien herrscht trotz vielfältiger internationaler Bemühungen immer noch kein Waffenstillstand, nicht zuletzt weil Russland immer noch nicht weit genug von Assad abgerückt ist. Gibt es überhaupt noch Chancen auf ein baldiges Ende des Konflikts?
Westerwelle: Ich möchte meine heutige Reise nach Moskau nutzen, um auszuloten, ob aus russischer Sicht neue Bewegungsspielräume für eine politische Lösung entstanden sind. Manches deutet nach dem Genfer Treffen darauf hin.

Wie groß ist denn die Gefahr, dass die NATO – und damit auch Deutschland – über den Bündnispartner Türkei militärisch in diese Auseinandersetzung hineingezogen wird?
Westerwelle: An einer Debatte über eine militärische Intervention beteiligt sich die Bundesregierung nicht. Wir wollen den Menschen in Syrien helfen und gleichzeitig einen gefährlichen Flächenbrand in der ganzen Region verhindern. Ich begrüße, dass die Türkei auf den Abschuss eines Flugzeuges durch die syrische Armee so besonnen und verantwortungsvoll reagiert hat.

Der Iran zeigt sich auch gegenüber den jüngsten Sanktionen unbeeindruckt. Wie viel Geduld hat die internationale Gemeinschaft noch angesichts des iranischen Atomprogramms?
Westerwelle: US-Präsident Obama hat seine Entschiedenheit bekräftigt, für eine politische und diplomatische Lösung zu arbeiten. Diese Haltung teilen wir. Die Experten führen derzeit Gespräche über technische Fragen. So lange keine Ergebnisse vorliegen, bleibt es bei den Sanktionen gegen den Iran. Eine atomare Bewaffnung Teherans wäre nicht nur eine Gefährdung der Sicherheit Israels und der Stabilität der Region, sondern auch der Sicherheitsarchitektur der Welt.

Täuscht der Eindruck, dass US-Präsident Obama gegenwärtig mehr mit seinem Wahlkampf als mit internationaler Krisenbewältigung beschäftigt ist?
Westerwelle: Dieser Eindruck täuscht. Ich erlebe die Gestaltungskraft des amerikanischen Präsidenten unbeeinträchtigt vom Wahlkampf. Und auch meine Kollegin Hillary Clinton agiert gemeinsam mit den europäischen Partnern entschlossen bei der Konfliktlösung und Krisenprävention.

Kommt Obama in nächster Zeit nach Deutschland?
Westerwelle: Natürlich steht unsere Tür immer offen, aber dafür wird er wohl keine Zeit haben. Da er ja im letzten Wahlkampf schon in Deutschland war, wissen ja auch alle, wie viele Menschen er in Berlin anziehen kann.