Leitartikel Elisabeth Zoll zur Europäischen Union Werte spalten Europa

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Ulm / Elisabeth Zoll 23.07.2018

Bruchlinien durchziehen Europa. Eine der schärfsten verläuft derzeit zwischen Ost und West. Seit vermehrt Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn angestrebt werden, die EU-Kommission Ungarn in diesen Tagen wegen seiner Migrationspolitik vor den Europäischen Gerichtshof zieht, lässt sich nicht mehr übertünchen, dass seit der EU-Osterweiterung vor 14 Jahren nicht in jedem Bereich zusammengewachsen ist, was vertraglich eng zusammen gehört.

Der Milliarden-Geldregen der EU während der vergangenen Jahrzehnte hat optisch Unterschiede eingeebnet und den jahrzehntelang in den Ostblock gezwungenen Staaten einen wirtschaftlichen Aufschwung beschert. Doch politisch sind Differenzen schärfer geworden. National-konservative bis populistische Politiker bringen sie mit großem Selbstbewusstsein ans Licht. Nicht mit, sondern gegen Brüssel lassen sich beim eigenen Wahlvolk Punkte machen. Dabei sind weder Polen, noch Ungarn, noch Tschechen in der Mehrheit Anti-Europäer. Die Zustimmung zur Europäischen Union ist dort weiter hoch. Die Frage ist: Von welcher EU ist die Rede, der der monetären Anreize oder auch der der Werte?

Der Westen blickt auf ein verstörendes Bild: Die Regierungen in Polen, Ungarn und Rumänien untergraben für jeden sichtbar die Fundamente ihres Rechtsstaats: sie setzen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Gewaltenteilung in maßgeblichen Teilen außer Kraft, versuchen Presse, Opposition und   – in Ungarn ziemlich massiv – zivilgesellschaftliche Organisation auf zunehmend autoritären Regierungskurs zu bringen. Brüssel hat dem nichts Mäßigendes entgegenzusetzen. Die „Kinder“ sind den politischen Erziehern entwachsen. Jegliche Bevormundung lehnen die jungen EU-Europäer ab. Das ist nirgendwo augenfälliger als in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Nicht Solidarität, sondern Souveränität gilt den jüngeren EU-Mitgliedern als oberstes Gebot. Europa soll in ihren Vorstellungen als Rahmen dienen, der politische Eigenständigkeit abgesichert möglich macht. Als Motor für eine immer tiefergehende Vergemeinschaftung wünschen sich die Regierungschefs aus Osteuropa Brüssel nicht. Schon gar nicht bei moralischen Werten. Diese haben in Ost und West ein unterschiedliches Gewicht. „Solidarität“ ist in Ländern des ehemaligen Ostens kein unschuldiger Begriff: zu oft erzwungen, zu brachial über eigene Vorstellungen hinweg durchgesetzt. Entsprechende Forderungen aus der EU-Zentrale schüren Misstrauen und Ablehnung.

EU-Europa muss sich ehrlich machen. Nicht mehr die Erinnerungen an den verheerenden Zweiten Weltkrieg halten die Gemeinschaft zusammen, vermutlich auch nicht die Werte, die sich als Folge daraus über Jahrzehnte entwickelt haben. Es sind die Interessen der Beteiligten. Das ist ernüchternd. Doch das ist zwingend zu berücksichtigen, wenn nach den Impulsen des französischen Präsidenten Macron über eine innere Reform der Union gesprochen wird. Noch dringender bedacht werden muss das vor einer neuen Erweiterungsrunde.

leitartikel@swp.de

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