Hintergrund Wer kontrolliert die Zeitarbeits-Branche?

Der Zoll überprüft auch den Einsatz von Leiharbeitern.
Der Zoll überprüft auch den Einsatz von Leiharbeitern. © Foto: Daniel Maurer/dpa
Ulm / Tanja Wolter 06.09.2018
Um Missbrauch vorzubeugen, unterliegt die Leiharbeit strengen Regeln. Bei Missachtung drohen hohe Bußgelder.

Die Leiharbeit führte lange Zeit ein Schattendasein in Deutschland. Nach einer Gesetzeslockerung im Zuge der Agenda 2010 hat sie sich aber rasant ausgedehnt und einen festen Platz in der Personalplanung vieler Unternehmen eingenommen. Der Einsatz von Leiharbeitern ermöglicht ihnen Flexibilität – sie können so Auftragsspitzen abdecken, ohne selbst neues Personal einstellen zu müssen. Sobald sie den Leiharbeiter nicht mehr brauchen, sind sie ihn los. Das Beschäftigungsrisiko trägt das Zeitarbeitsunternehmen, das für die „Überlassung“ seiner Mitarbeiter Geld vom Auftraggeber kassiert.

Strenge Regeln, hohe Bußgelder

Um Missbrauch und Ausbeutung vorzubeugen, unterliegt die Leiharbeit strengen Regeln. Bei Missachtung drohen hohe Bußgelder. So kann ein Verstoß gegen den „Equal Pay“-Grundsatz – also die finanzielle Gleichstellung mit dem Stammpersonal – seit April 2017 mit bis zu 500.000 Euro pro Einzelfall geahndet werden.

Die Lohngleichheit, aber auch Vorschriften wie die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, werden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) überprüft. Zeitarbeitsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, der BA Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. 2017 wurden rund 5400 Betriebsprüfungen vorgenommen, 2018 (bis Ende August) rund 3900, wie die Nürnberger Behörde auf Anfrage mitteilte. Statistisch erfasst werden allerdings nur die Prüfungen an sich, nicht die festgestellten Verstöße. Auch über die Höhe verhängter Bußgelder ist nichts bekannt.

Kontrollen in vielen Bereichen

Die Zollverwaltung kümmert sich ebenfalls um den Komplex Leiharbeit. Ihre Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ untersucht beispielsweise, ob Arbeitnehmer illegal beschäftigt sind, ob Sozialleistungen missbraucht und Sozialbeiträge vorenthalten wurden und ob der Leiharbeiter-Mindestlohn (9,49 Euro West; 9,27 Euro Ost) umgangen wird. Nach Angaben der Generalzolldirektion wurden im vergangenen Jahr 3190 Straf- und 533 Ordnungswidrigkeitsverfahren in der Zeitarbeitsbranche eingeleitet, im ersten Halbjahr 2018 waren es 1501 Straf- und 339 Ordnungswidrigkeitsverfahren.  Verwarnungsgelder, Geldbußen und Verfallbeträge summierten sich 2017 auf rund 5,2 Millionen Euro. Konkrete Beispiele nennt der Zoll nicht: Einzelgeldbußen würden statistisch nicht erfasst.

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