Pegida-Demo in Sachsen Wenn ein LKA-Mann zum „Wutbürger“ wird

In Erklärungsnot: Innenminister Roland Wöller nach einer Sitzung des Innenausschusses.
In Erklärungsnot: Innenminister Roland Wöller nach einer Sitzung des Innenausschusses. © Foto: Sebastian Kahner/dpa
Berlin/Dresden / Stefan Kegel, Ellen Hasenkamp 24.08.2018
Die Debatte um Behinderung von Journalisten bei einer Pegida-Demo bringt die Landesregierung in Erklärungsnot.

„Hören Sie auf, mich zu filmen. Sie begehen eine Straftat“, ruft der Mann mit der Deutschland-Mütze wütend in die Kamera. Es ist Donnerstag vergangener Woche, in Dresden versammeln sich AfD- und Pegida-Anhänger zu einer Demo gegen einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Damit beginnt eine Szene, die seither große Empörung ausgelöst hat und die sächsische Landesregierung in Erklärungsnot bringt. Der Mann drängt die Journalisten vom ZDF-Magazin „Frontal 21“ in Richtung der nahestehenden Polizei. Es schließt sich eine dreiviertelstündige Prüfung der Ausweise der Journalisten an.

Behinderung der Pressefreiheit?

Eine Behinderung der Pressefreiheit sei das gewesen, beschwert sich das ZDF, später assistiert von Politikern verschiedener Parteien. „Wer auf Demonstrationen geht, muss damit rechnen, dass er auch durch Medien aufgenommen und beobachtet wird“, sagt Angela Merkel am Donnerstag. „Also muss es eine freie Arbeit der Journalisten geben.“ Justizministerin Katarina Barley (SPD) betont: „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden.“ Die Pressefreiheit sei „ein herausragendes Gut“.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist Sachsen wieder in den negativen Schlagzeilen, aus denen es Michael Kretschmer eigentlich herausbringen wollte. Seit acht Monaten steht der CDU-Ministerpräsident einer schwarz-roten Koalition vor, die voraussichtlich keine eigene Mehrheit mehr finden wird. Die AfD ist in Umfragen zweitstärkste Partei.

Polizei im Verdacht

Die sächsische Polizei gerät nicht zum ersten Mal in den Verdacht rechter Umtriebe. 2017 sorgte ein Logo in den Sitzen ihres neuen Panzerwagens für Befremden: Es lehnte sich stark an Nazi-Symbolik an. Auftraggeber war das Landeskriminalamt (LKA). Zu allem Überfluss für Kretschmer stellt sich nun heraus, dass der Mann, der die Journalisten bedrängt – und im Video auch „Lügenpresse, Lügenpresse“ ruft –,  beim LKA als Gutachter tätig ist. Im Dezernat für Wirtschaftskriminalität erstellt er Prüfberichte und tritt auch vor Gericht auf. Für den Regierungschef, der sich vor seine Polizei gestellt hatte („Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“), ist die Situation unbequem.

Demonstrieren rechtlich unproblematisch

Innenminister Roland Wöller (CDU) stellt klar, er erwarte „von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“. Politiker von Grünen, Linken und FDP fordern die Entlassung. Juristisch ist die Sache nicht so eindeutig – für Angestellte gelten weniger strenge Regeln als für Beamte. Dass ein Beschäftigter an Demos teilnimmt, hält Thorsten Ingo Schmidt, Professor für  Öffentliches Recht an der Uni Potsdam, grundsätzlich für rechtlich unproblematisch.

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