Leitartikel Südwesten in der GroKo: Wenig Köpfe, viel Geld

SWP-Redakteur Roland Muschel
SWP-Redakteur Roland Muschel © Foto: swp
Stuttgart / Roland Muschel 13.03.2018
Die Große Koalition verspricht den Ländern viel Geld. Aber Baden-Württemberg verliert in Berlin enorm an Bedeutung.

Was waren das für Zeiten, als eine stolze Südwest-CDU mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan im Bundeskabinett hochkarätig vertreten war. In der neuen schwarz-roten Bundesregierung, die am Mittwoch vereidigt wird, findet sich dagegen mit der Tübinger CDU-Abgeordneten Annette Widmann-Mauz nur eine Ministerin aus Baden-Württemberg wieder, die das auch noch allein dem Namen nach ist. Denn der Titel „Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt“ macht mehr her als das Amt, dem weder ein eigenes Ressort noch nennenswert Mittel zugeordnet sind. Die Südwest-SPD hat bei der Vergabe der Ministerposten erst gar keine Rolle gespielt. Dass es künftig sechs statt bislang fünf Parlamentarische Staatssekretäre aus Baden-Württemberg geben wird, kann über den eklatanten Bedeutungsverlust des Bindestrich-Landes im Berliner Machtzentrum nicht hinwegtäuschen.

Der Finanz- und Wirtschaftskraft des bevölkerungsreichen Flächenlandes wird das so wenig gerecht wie der Größe des CDU-Landesverbandes, der nach dem nordrhein-westfälischen die meisten Mitglieder zählt und mangels eigenen Ministerpräsidenten eine starke Stimme im Berliner Kabinett mehr denn je vertragen könnte. Dass die zwischen Konstanz und Mannheim schwächelnden Genossen im Bund wenig zu melden haben, war bekannt. Überraschend ist dagegen, wie wenig CDU-Landeschef Thomas Strobl für seinen Landesverband bei der Verteilung der einflussreichen Kabinettsposten bewirken konnte. Eine Staatsministerin im Kanzleramt? Das holt CSU-Chef Horst Seehofer noch nach Torschluss als Bonus zu seiner bayerischen Drei-Mann-Ministerriege heraus, die erfahrungsgemäß wenig Skrupel haben wird, möglichst viele Investitionen und Programme in den Freistaat zu lenken.

Deutlich besser sieht es aus Landessicht bei den Inhalten aus. Der Berliner Koalitionsvertrag enthält eine Reihe von mit Milliardensummen unterfütterten Vereinbarungen, von denen die Länder im Allgemeinen und Baden-Württemberg im Besonderen profitieren. Dass der Bund künftig etwa allen und nicht allein finanzschwachen Kommunen bei Schulsanierungen helfen will, kommt den vergleichsweise reichen Städten und Gemeinden im Land zugute. Und die geplante steuerliche Begünstigung für Unternehmen, die viel forschen, ist wie gemacht für die entwicklungsintensive Firmenlandschaft im Südwesten. Auch bei der Digitalisierung sind die Programme nun stark auf die Interessen Baden-Württembergs zugeschnitten. Das alles kann sich Strobl als wichtigster Unterhändler des Landes auf dem Berliner Basar auch auf seine Fahnen schreiben.

Die Bilanz fällt aus Stuttgarter Sicht dennoch ziemlich gemischt aus. Denn am Ende hängt es allzu oft an den Ministern, wohin die Gelder fließen;  und die Ressortchefs  sind, wiewohl dem Wohle der ganzen Republik verpflichtet, in aller Regel ihrer Heimatregion besonders zugetan.

leitartikel@swp.de

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