Verteidigung Wehretat: Von der Leyen lässt nicht locker

Berlin / Mathias Puddig 09.06.2018

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Streit um das Zweiprozentziel noch nicht aufgegeben. Nachdem sie den Nato-Partnern in Brüssel versprochen hatte, dass Deutschland sich den höheren Rüstungsausgaben weiter annähern wolle, ließ sie noch am selben Abend einen Brief an alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen verschicken, in dem sie massiv für ihr Vorhaben wirbt.

In dem Schreiben, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt, erinnert die Ministerin daran, dass „die Welt unberechenbarer und unsicherer geworden“ sei. Deshalb seien „viele Augen auf Deutschland gerichtet“. Von der Leyen beklagt, dass der Wehretat im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt von 2,4 Prozent bei der Wiedervereinigung auf 1,1 Prozent im Jahr 2015 gesunken ist. „Das ging an die Substanz der Bundeswehr“, erklärt sie.

Mit dem Brief startet die Ministerin den nächsten Versuch, im Streit mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu punkten. SPD und Union streiten seit Monaten über die Höhe der Militärausgaben. Bislang strebt Deutschland eine Erhöhung des Etats von derzeit 1,24 Prozent auf 1,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 an. Der Union und von der Leyen reicht das nicht. Sie schreibt deshalb, dass sie am Zweiprozentziel der Nato-Staaten festhält. Und sie ergänzt: „Wir sollen vor allem nicht vergessen, dass Investitionen in die Bundeswehr auch das Fundament für unsere Europäische Verteidigungsunion legen.“

SPD gegen Zweiprozentziel

Das geht gegen die SPD und allen voran Olaf Scholz, der für die Partei unter anderem das Thema Europa bearbeitet. Die Sozialdemokraten lehnen das Zweiprozentziel ab. Der Finanzminister ging seine Kabinettskollegin in der Haushaltsdebatte im Mai im Bundestag sogar direkt an: „Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist.“

Ähnlich argumentiert nun auch der SPD-Verteidigungspolitiker Karl-Heinz Brunner. „Nur mehr Geld zu verlangen, ist eben keine Strategie“, sagte er am Freitag. Dass von der Leyen mit dem Brief versucht, den Finanzminister zu umgehen, kommt bei Brunner nicht gut an. Er habe erst in dieser Woche in der Arbeitsgemeinschaft Verteidigung der SPD-Fraktion mit der Ministerin zusammengesessen, wo von dem Brief keine Rede gewesen sei. Das Schreiben nennt er „absolut ungewöhnlich“. Es sei aber „kein einziger deutlicher Satz“ darüber zu finden sei, was die Ministerin wolle. Offenbar gehe es darum, „unbedingt vor den Haushaltsberatungen Druck aufzubauen“.

Brunner hält diesen Weg generell für falsch: Rüstungspolitik und die Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik gehören für ihn in den Bundestag. „Dass die Exekutive die Konzepte vorlegt, ist falsch“, sagt er. Das sei „Kernaufgabe des Parlaments, nicht der Regierung“.

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