Wegen Knutschflecks in die DNA-Datei?

CHRISTIAN RATH 08.02.2013
Darf ein 14-Jähriger, der mit einer 13-Jährigen geknutscht hat, als Sex-Täter gespeichert werden? Das beschäftigt das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entnahme einer DNA-Probe bei einem Jugendlichen gestoppt, der als 14-Jähriger mit einem 13-jährigen Mädchen geknutscht hat. Drei Richter erließen jetzt eine einstweilige Anordnung (2 BvR 2392/12). Bis auf weiteres darf keine Speichelprobe genommen werden. Ob seine Speicherung als Sexualstraftäter rechtmäßig war, wolle das Gericht in den kommenden sechs Monaten klären, sagte ein Sprecher.

Der Fall spielt in Thüringen und ist bisher nur in Umrissen bekannt. Ein zur Tatzeit 13-jähriges Mädchen kam mit einem Knutschfleck nach Hause. Die Eltern zeigten den Verursacher, den damals 14-Jährigen, wegen Kindesmissbrauchs an. Nach Darstellung des Jungen hatten die Eltern wohl etwas gegen das Verhältnis der beiden, so berichtet seine Anwältin Silke Müller.

Am Jugendgericht in Arnstädt wurde Ende 2011 festgestellt, dass der Junge das Mädchen so am Hals geküsst hatte, dass ein "Knutschfleck deutlich sichtbaren Ausmaßes" entstand. Außerdem soll er das Mädchen mehrfach am bekleideten Geschlechtsteil angefasst haben. Ein Jugendrichter, der laut Müller für seine harte Rechtsprechung bekannt ist, hat den Jungen wegen "sexuellen Missbrauchs von Kindern" verwarnt und ihm 60 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt.

Vier Monate später verlangte das Amtsgericht Erfurt von dem Jungen eine DNA-Probe, damit er in der Gendatei beim Bundeskriminalamt als rückfallgefährdeter Straftäter gespeichert werden kann. Als die Rechtsmittel bei der Thüringer Justiz ohne Erfolg blieben, ging Anwältin Müller nach Karlsruhe. Sie hatte darauf hingewiesen, die Thüringer Richter seien in ihren formelhaften Beschlüssen überhaupt nicht darauf eingegangen, dass der Junge erst 14 war und dass die Knutscherei "aus seiner Sicht auf gegenseitiger Zuneigung beruhte". Sie sei zwar nicht sicher, ob das Mädchen wirklich einverstanden war. Die Juristin geht aber davon aus, dass die DNA-Anforderung letztlich in Karlsruhe für rechtswidrig erklärt wird. "Es fehlt jede Begründung, warum der Junge künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen soll."

Die Verurteilung wegen Kindesmissbrauch wird in Karlsruhe wohl nicht überprüft. Sie ist eine logische Folge der Gesetzeslage. Danach ist jeder sexuelle Kontakt eines über 14-Jährigen mit einem Kind unter 14 Jahren strafbar.