Asylpolitik Weg frei für legale Migration

Berlin / Stefan Kegel, Ellen Hasenkamp und Mathias Puddig 06.07.2018

Im „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) taucht es unter Punkt 43 auf: Ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Die Wirtschaft fordert es seit Langem. Jetzt endlich könnte der lange erhoffte Durchbruch kommen und eine klare und eindeutige Regelung in Kraft gesetzt werden – eine positive Nachricht, die im Streit über die Abweisung von Asylsuchenden völlig unter gegangen ist.

Es könnte Ende eines langen Weges sein. Es war das Jahr 2000. In der Bundesrepublik gab es fast vier Millionen Arbeitslose und die weit verbreitete Einschätzung: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“. Besonders überzeugt davon waren die Unionsparteien. Von daher war es ein geschickter Coup der damaligen rot-grünen Bundesregierung, ausgerechnet die CDU-Politikerin Rita Süssmuth mit der Leitung einer Kommission zum Thema Zuwanderung zu beauftragen. Ein Jahr später lag das Konzept vor: Eine schrittweise Öffnung des Landes für befristete und unbefristete Zu- und Einwanderung. 50 000 Menschen jährlich sollten den Arbeitsmarkt bereichern, perspektivisch noch mehr.

Viel wurde nicht daraus. Zwar kam 2012 die „Blaue Karte“ (Blue Card) für Hochqualifizierte. Die Union wehrte sich mit der Kampagne „Kinder statt Inder“ und vereitelte eine klare Regelung.  Mit Erfolg. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Donnerstag mitteilte,  kamen bislang lediglich 77 000 Menschen via Blue Card in die Bundesrepublik. Eine riesige Enttäuschung.

2015 scheiterte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber erneut daran, seine Partei für ein Einwanderungsgesetz zu gewinnen. Die Flüchtlingskrise und die ersten Anschläge in Paris vereitelten das Vorhaben, obwohl eine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz es zwei Jahre später ins Parteiprogramm schaffte. Inzwischen erhöhen die Wirtschaftsverbände den Druck; sie rufen nach Arbeitskräften. Unter den Flüchtlingen werden sie aber nicht fündig, Facharbeiter gibt es so gut wie keine. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hatten nur 20 Prozent eine berufliche Qualifikation.

Ausgerechnet Seehofer könnte nun den Durchbruch schaffen. Sein Masterplan sieht vor, die Regelungen zur legalen Zuwanderung in einem Gesetz zu bündeln. Bislang waren sie über mehrere Gesetzeswerke verstreut. Zudem ist geplant, Qualifikationen besser anzuerkennen, Verfahren zu vereinfachen, den Spracherwerb zu fördern sowie Werbung für Arbeitskräfte im Ausland zu machen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von einer „Win-Win-Situation“ – auch für die Herkunftsländer: Legale Wege nach Deutschland zu öffnen, helfe auch gegen Schlepper und Schleuser.

Der schon heute problemlos mögliche Arbeitskräftezuzug aus den anderen EU-Staaten reicht nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) nicht aus, um die Nachfrage zu decken. Er verweist auf den Zukunftsbereich Künstliche Intelligenz: „Da gibt es weltweit ein Wettrennen um Spitzentalente, insbesondere mit China und den USA. Da können wir nicht einfach sagen: Wir nehmen nur Europäer.“ Wichtig seien aber in jedem Fall klare Spielregeln: „Denn eines wollen wir nicht: Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme.“

Klare Spielregeln will auch die SPD: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider, sagt: „Wir wollen keine Mauern bauen, aber wir wollen Ordnung und Steuerung.“ Deutschland brauche Fachkräfte, „um unser Wohlstandsniveau zu halten, aber auch um legale Wege nach Deutschland zu schaffen.“ Nach dem SPD-Konzept soll die Einwanderungszahl jedes Jahr je nach Bedarf neu festgelegt werden: Je mehr Einwanderung aus der EU es gibt, desto weniger Zuwanderer sollten aus Nicht-EU-Ländern kommen.

Für die FDP geht Seehofer nicht weit genug: „Was der Minister mit Blick auf das von uns geforderte Einwanderungsgesetz vorschlägt, ist kein Masterplan, sondern eine dürre Absichtserklärung“, sagt die migrationspolitische Sprecherin Linda Teuteberg. Die Liberalen wollten ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und klare Kriterien.

Die AfD setzt auf Abschottung. Parteichef Alexander Gauland schließt ein Einwanderungsgesetz aus. Im Parteiprogramm ist aber eine „maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien“ als Ziel vermerkt.

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