Hintergrund Was Maas´ Vorstoß für eine neue USA-Strategie bedeutet

Skizziert eine neue USA-Strategie: Heiko Maas (SPD).
Skizziert eine neue USA-Strategie: Heiko Maas (SPD). © Foto: Jung Yeon-Je/afp
Berlin / Stefan Kegel 23.08.2018

Es war im Jahr 2009, als der damalige US-Präsident Barack Obama einen entscheidenden Satz sagte. Die USA seien eine „pazifische Nation“, erklärte er bei einem Besuch Tokios. Mit solchen Äußerungen leitete die US-Regierung den Umbau ihrer politischen Prioritäten ein. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa rutschte nach hinten. Dass Donald Trump später die Bündnisverpflichtungen der Nato infrage stellte und jetzt sogar einen Handelskrieg mit den Europäern vom Zaun brechen will, ist nur die rabiate Fortsetzung dieses Kurses.

Die Fassungslosigkeit der Europäer hat sich inzwischen gelegt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits 2017 mehr Eigenverantwortung für Europa einforderte, rückt nun auch Deutschland nach. Außenminister Heiko Maas (SPD) skizzierte am Mittwoch im „Handelsblatt“ die Eckpunkte einer deutschen USA-Strategie – der ersten, die Deutschland überhaupt auflegt. Bislang hielt man dies wegen der beschworenen Freundschaft beider Länder nicht für nötig.

Von Freundschaft ist jetzt keine Rede mehr. Maas‘ neue Strategie, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Grundsatz unterstützt, lautet „balancierte Partnerschaft“. Ihr Kern sind drei Punkte: zum einen die Einbindung Deutschlands in ein souveränes, handlungsfähiges Europa als Gegengewicht zu den USA, zum zweiten der Aufbau einer Allianz für Multilateralismus, also eines Netzwerks von Staaten, „die wie wir auf verbindliche Regeln und fairen Wettbewerb setzen“, und zum dritten der intensivierte Austausch mit den USA, nicht nur auf höchster politischer Ebene, sondern auch mit der Zivilgesellschaft im Land.

Maas strebt eine Partnerschaft an, „in der wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten“. Als Beispiel führt er das Atomabkommen mit dem Iran an, das Washington einseitig kündigte. Es sei elementar, dass Europa seine Autonomie stärke, schreibt Maas, etwa „indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen“. Unter Swift versteht man das internationale Transaktionsnetz beinahe aller Banken. Dies ist der einzige Punkt, an dem die Kanzlerin noch Bedenken hat. Auch außenpolitisch müssten Deutschland und Europa mehr Verantwortung übernehmen, etwa bei den Vereinten Nationen.

Beim Koalitionspartner stießen die Vorschläge auf teils fruchtbaren Boden. „Die einzige Macht in der Welt, die Amerika in der Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe begegnen kann, ist die Europäische Union“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. „Das ist unsere zentrale Trumpfkarte.“ Auch in der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik sieht er Chancen.

Gleichwohl sei Maas „zu pessimistisch“, was das Verhältnis zu den USA betreffe. Letztlich habe er die Hoffnung, dass die Erfahrung der Trennung von Europa „den Amerikanern die Augen dafür öffnet, was sie an Europa haben“.

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