Asylpolitik Was in Seehofers Masterplan steht

So sieht das heiß debattierte Schriftstück aus, der „Masterplan Migration“, den Bundesinnenminister Horst Seehofer sichtlich stolz in den Händen hält.
So sieht das heiß debattierte Schriftstück aus, der „Masterplan Migration“, den Bundesinnenminister Horst Seehofer sichtlich stolz in den Händen hält. © Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin / Stefan Kegel, Mathias Puddig 10.07.2018
Nach langem Ringen ist er da: Der „Masterplan“ von Innenminister Seehofer sieht eine härtere Gangart in der Asylpolitik vor.

Es war alles andere als das, was man eine „leichte Geburt“ nennt: Nach drei Ankündigungen, zwei Absagen, einer zwischenzeitlichen Rücktrittsdrohung, dem Beinahe-Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CSU und einer internen Veröffentlichung liegt er nun offiziell vor: der „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die wichtigsten innenpolitischen Punkte in Zitaten und Reaktionen:

Was Seehofer sagt: „Es ist kein Koalitionsplan. Es ist ein Plan des Innenministeriums.“

Was das bedeutet: Der Bundesinnenminister gibt sich gar keine Mühe, den Koalitionspartner SPD zu umschmeicheln. Die Einigung über die Transferzentren aus der vergangenen Woche steht zum Beispiel gar nicht drin. Ergo: Der Masterplan birgt noch jede Menge Konfliktstoff.

Wie die SPD reagiert: „Von der Vorstellung her ist das unverschämt“, sagt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD. „Dass Seehofer aber eine lebende Zeitbombe ist, das wissen wir schon länger.“


Was Seehofer sagt: „Die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Was das bedeutet: Im Asylrecht wird härter durchgegriffen. Abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung sollen auch tatsächlich in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Andere Maßnahmen:
Kontrollen nicht nur an Grenzübergangsstellen, sondern auch in einem Streifen bis zu 30 Kilometer vor der Grenze.

Zurückweisungen von Menschen, gegen die ein Einreiseverbot besteht (bis vor zwei Wochen durften sie tatsächlich nach Deutschland einreisen) .

Abweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben (das entspricht der Einigung von CDU und CSU), entweder ins Erstaufnahmeland oder nach Österreich.

Was Institutionen dazu sagen: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das positiv. „Die GdP ist sich mit dem Bundesinnenminister in dem Ziel einig, die Handlungsfähigkeit des Staates in Migrations- und Asylfragen zurückzugewinnen“, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. Sorge äußern hingegen Flüchtlingshelfer. „Ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind, fehlt völlig“, sagt Dominik Bartsch, Deutschland-Repräsentant im UNHCR.

Was Seehofer sagt: „In den Gesprächen mit den Ländern ist die Chance für den Aufbau von Ankerzentren gestiegen.“

Was das bedeutet: Im Masterplan ist die Einrichtung von Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren vorgesehen. Dort sollen alle am Asylverfahren beteiligten Behörden zusammenarbeiten, um Asylentscheidungen so rasch wie möglich zu gewährleisten. Flüchtlinge sollen erst dann aus diesen Zentren auf Städte und Gemeinden verteilt werden, wenn ihr Asylstatus geklärt ist. Folgendes soll dabei gelten:

Sachleistungen statt Geld. Niedrigere Asylbewerberleistungen für 3 Jahre statt 15 Monate.

Beschleunigte Asylverfahren für Menschen, die nicht am Asylverfahren mitwirken, weil sie etwa ihren  Pass vernichtet haben oder sich der Feststellung ihrer Identität widersetzen.

Bei wegen Straftaten verurteilten Asylbewerbern soll automatisch der Asylstatus überprüft werden; das gilt auch für Flüchtlinge, die ins Heimatland zurückreisen. Die Umsetzung dieser Pläne obliegt den Bundesländern. In einigen SPD-regierten Ländern gibt es durchaus Widerstand gegen diese Pläne.

Was Helfer und Opposition dazu sagen: „SPD und Grüne sind aufgefordert, Farbe zu bekennen“, sagt Stephan Harbarth (CDU). Das UN-Kinderhilfswerk Unicef sorgt sich vor allem um Kinder in den Ankerzentren „Kein Kind darf zusätzlichen Schaden nehmen oder erneut Gefahren ausgesetzt werden“, erklärt Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland. „Wir schlagen vor, einen nationalen Migrationsgipfel einzuberufen“, sagt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen dürfe nicht weitergehen., sagt die Sprecherin.


Was Seehofer sagt: „Menschen mit Bleibeperspektive wollen wir in unserem Land integrieren.“

Was das bedeutet: Der Masterplan will die Integrationskurse für Flüchtlinge qualitativ verbessern. Wer nicht an ihnen teilnimmt, muss allerdings Nachteile befürchten.

Was die Grünen davon halten: „Der Plan ist einseitig, er zielt nicht auf Lösungen ab, sondern auf Abschottung“, so Ska Keller, Chefin der Grünen im Europaparlament. Der Integration diene er nicht.

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