Digital Was ein Recht auf schnelles Internet bedeutet

Ein Recht auf schnelles Internet soll es ab 2025 geben.
Ein Recht auf schnelles Internet soll es ab 2025 geben. © Foto: dpa
Berlin / Igor Steinle 05.02.2018
Bis 2025 sollen alle Deutschen in den Genuss von Gigabit-Netzen kommen. Ansonsten dürfen sie ihr Recht darauf einklagen, haben Union und SPD beschlossen. Die Wirtschaft befürchtet, der Beschluss könnte das Gegenteil bewirken.

Deutschland steht wirtschaftlich gesehen glänzend da. Geht es allerdings um den Breitbandausbau, gilt das Gegenteil. Mit einer durchschnittlichen Bandbreite von 15 Megabit pro Sekunde liegt die Bundesrepublik verglichen mit ökonomisch vergleichbaren Ländern auf Platz 25. Diesen Rückstand wollen die Großkoalitionäre in den kommenden vier Jahren aufholen, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Sonntagabend vor den Kameras, als er die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen präsentierte.

Und tatsächlich überraschten die Vertreter der Arbeitsgruppe Digitales mit einem kleinen Paukenschlag: Ein Recht auf schnelles Internet soll es ab 2025 geben. Die Calwer Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, die in der Gruppe mitverhandelt hat, will dies als Drohung an die Netzbetreiber verstanden wissen: „Seht zu, dass ihr mit dem Ausbau vorankommt, oder ihr werdet dazu verpflichtet“, sagt sie. Wer in sieben Jahren noch immer nicht ans schnelle Netz angebunden ist, soll einen rechtlichen Anspruch darauf geltend machen können.

Wie dieser Anspruch konkret ausgestaltet wird, ist noch unklar. In der Branche ist man trotzdem alarmiert. Bernhard Rohleder, Chef des Digitalverbands Bitkom, warnt: „Solch eine Verpflichtung würde den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern verlangsamen.“ Denn würden Unternehmen in Zukunft, wenn sie in einer eher ländlichen Gegend aktiv werden, für einen Ausbau bis in den letzten Bauernhof herangezogen werden, würden viele Firmen womöglich komplett darauf verzichten, auf dem Land zu bauen, befürchtet man.

Von Teilen der Opposition hingegen erhält der Vorstoß Zuspruch. „Die Idee ist vollkommen richtig“, sagt die Sprecherin der Grünen für digitale Infrastruktur, Tabea Rößner. Die Frage sei allerdings: „Wie kommen wir da hin?“ In welcher Qualität ein Universaldienst nämlich durchgesetzt werden soll, wurde nicht geklärt. „So richtig durchdacht erscheint mir das nicht“, so Rößner.

Die Einigung von Union und SPD lässt tatsächlich Spielraum. Denn was schnelles Internet bedeutet, wurde nicht definiert. „Das muss man bis Mitte der Legislaturperiode ausgestalten“, sagt der netzpolitische Sprecher der Union Thomas Jarzombek. Die Universaldienstrichtlinie der Europäischen Union gibt hier allerdings einen Rahmen vor: Zieht der Staat ein Unternehmen als Universaldienstleister für eine Dienstleistung heran, vereinbart er mit ihm Mindestbedingungen. Im Falle der Deutsche Post sind das Regelungen, die die Briefkastendichte und die Häufigkeit der Zustellung bestimmen. In Sachen Internetgeschwindigkeit schreibt die Richtlinie vor, mindestens die Leistung anzubieten, die 80 Prozent der Bevölkerung zur Verfügung steht. Momentan wären das etwa 50 Megabit pro Sekunde – ein Wert, weit entfernt von Gigabitgeschwindigkeiten.

Soweit muss es allerdings nicht kommen. Denn der Sondierungsbeschluss, in den kommenden vier Jahren bis zu zwölf Milliarden Euro für einen „flächendeckenden Ausbau mit Gigabitnetzen“ zu investieren, wurde in den Koalitionsverhandlungen bestätigt. „Damit schaffen wir den Sprung vom Kupfer zur Glasfaser“, ist sich Klingbeil sicher. Gegenfinanziert werden soll dieser Fonds durch die Einnahmen aus der Versteigerung der Frequenzen für die nächste Generation des Mobilfunks (5G).

Von Seiten der FDP, die für den Breitbandausbau am liebsten die Post- und Telekom-Anteile des Bundes verkaufen würde, hagelt es deswegen aber Kritik: Die Finanzierung des Breitbandausbaus sei „ein reiner Hoffnungswert, der allein auf den tönernen Füßen künftiger Versteigerungserlöse ruht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Marco Buschmann. Für ihn sind die Verhandlungsergebnisse nichts weiter als ein „ambitioniertes Weiter so“, sagte er der Rheinischen Post. Union und SPD halten allerdings entgegen: Sollte der Versteigerungserlös nicht ausreichen, würde der Fonds mit Steuergeldern gefüllt werden. Das letzte Wort ist hier allerdings nicht gesprochen – das haben die Haushaltspolitiker.

Was noch beschlossen wurde

Daten: Eine Ethikkommission soll ins Leben gerufen werden, die sich mit Big Data, Algorithmen und künstlicher Intelligenz beschäftigt. Weil Daten einen immer größeren Einfluss auf Entscheidungen in Wirtschaft und Gesellschaft nehmen, soll die Kommission darüber beraten, wie Entscheidungen von Algorithmen und künstlicher Intelligenz reguliert und transparenter gemacht werden können. Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Staat sollen der Kommission angehören.

E-Verwaltung: Ab 2022 sollen Bürger alle Verwaltungsleistungen auch online ausführen können, verspricht der Staatsminister im Kanzleramt Helge Braun. Um dieses Ziel voranzutreiben, will die Große Koalition eine „E-Government-Agentur“ gründen. Bürger, deren persönliche Dokumente auf einem „Bürgerkonto“ online stehen, sollen selbst festlegen können, welche Behörde Zugriff auf die jeweiligen Unterlagen erhält. Auch Unterlagen aus dem Gesundheitsbereich wie Mutterpässe, Zahnarztbonushefte und Impfpässe sollen digitalisiert werden.

Freiwilliges Soziales Jahr: In einem digitalen Bundesfreiwilligendienst sollen junge Menschen laut Staatssekretärin Dorothee Bär digitale Konzepte für Vereine und Institutionen erarbeiten können. Ihre Aufgabe könne sein, Webauftritte zu modernisieren oder zu gestalten und medienpädagogische Projekte für Senioren durchzuführen.

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