Chemnitz Was die SPD in der Causa Maaßen erreichen will

Berlin / Ellen Hasenkamp 14.09.2018

Um 9.13 Uhr am Donnerstagmorgen war für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Lage einigermaßen klar. „Umfassend“ und „überzeugend“ habe Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen ausgesagt. Er habe deshalb „weiterhin mein Vertrauen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, setzte Seehofer im Reichstag hinzu.

Dass das nicht mehr ausreichen würde, um den Maaßen-Schlamassel hinter sich zu lassen, dürfte der Minister geahnt haben. Seine Unbedenklichkeitserklärung für den Geheimdienst-Präsidenten hat das Problem für die Große Koalition zudem noch vergrößert. Bereits Anfang der Woche signalisierten die Sozialdemokraten dem Koalitionspartner, dass sie die Causa Maaßen nicht so einfach auf sich beruhen lassen würden.  Am Wochenende hatte es Rücktrittsforderungen an den Verfassungsschutz-Präsidenten gegeben, weil dieser via „Bild“ Zweifel daran gesät hatte, dass ein weitverbreitetes Video Hetzjagden in Chemnitz belege – und sogar spekulierte, es sei gezielt in Umlauf gebracht worden, um von dem „Mord“ am 35-jährigen Daniel H. abzulenken. Seine Auftritte im Geheimdienst- und im Innenausschuss entspannten die Lage ebensowenig wie sein vierseitiges Erklärungsschreiben.

Kühnert bläst zum Angriff

Bei der SPD war es Kevin Kühnert, der als erster öffentlich zum Angriff blies: Bleibe Maaßen, müsse die SPD gehen, verkündete er via „Spiegel“. Da war die Parteispitze um Andrea Nahles offenbar schon dabei, ein Krisengespräch mit Seehofer und Merkel für den Nachmittag im Kanzleramt zu verabreden. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil mit.Parteivize Natascha Kohnen, die in vier Wochen gegen Seehofers CSU in Bayern antritt, sagte der SÜDWEST PRESSE: „Nach seinem Umgang mit den Ereignissen in Chemnitz und seiner Kungelei mit der AfD muss Herr Seehofer den Präsidenten des Verfassungsschutzes entlassen. Wenn Herr Seehofer nicht in der Lage dazu ist, muss die Bundeskanzlerin persönlich tätig werden.“

Genau da will die SPD den Konflikt platzieren: zwischen Merkel und Seehofer. Dort soll er Sprengkraft entfalten, und das wiederum, bevor sich die Sozialdemokraten darüber zerstreiten, ob man wirklich wegen Maaßen die Koalition riskieren sollte.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) reagierte empört: „Es wäre eine Tat aus purer Verzweiflung, wenn die SPD wegen der Personalie Maaßen die große Koalition aufkündigen würde“, sagte er dieser Zeitung. Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte: Über diese Frage den Koalitionsbruch herauszufordern, sei eine „strategische Überschätzung des machtpolitischen Gewichtes der Sozialdemokratie“.

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