Soziales/Gesundheit/Pflege - Pflege gut ausstatten

Ein Megathema, das hat der Bundestagswahlkampf gezeigt, ist die Pflege: Das betrifft zum einen die personelle Ausstattung der Pflegeheime, zum anderen die Bezahlung der Pflegekräfte. Laut der Gewerkschaft Verdi fehlen derzeit 40.000 Fachkräfte in der Altenpflege und 70.000 in den Kliniken. Auch hier gibt es ein Stadt-Land-Gefälle. Eine Prognose des Deutschen Pflegerates geht davon aus, dass bis 2030 rund 300.000 Pflegekräfte dringend gesucht werden. Noch immer ungelöst ist das Problem des Ärztemangels auf dem Land, das sich verschärft, je mehr Mediziner der älteren Generation sich zur Ruhe setzen.

Auch auf das Arbeits- und Sozialministerium warten große Herausforderungen: Dazu zählt, das Niveau der Renten und die Beiträge langfristig zu stabilisieren, damit die junge Generation in Zukunft nicht übermäßig belastet wird. ­Dafür dürfte eine Expertenkommission eingesetzt werden, die Reformen ­vorschlagen soll. Außerdem müssen Fachkräftemangel und Langzeitarbeitslosigkeit verringert werden. Und: Angesichts der Digitalisierung muss das Arbeitszeitgesetz flexiblere Lösungen anbieten. dik

Bildung/Familie - Bildung verbessern

Das Familienleben in Deutschland ist vielfältiger geworden – und die Politik sucht nach Antworten darauf. „Gerade Menschen, die in Patchwork- und Regenbogenfamilien leben, allein- oder getrennterziehend sind oder über Ländergrenzen hinweg zueinanderfinden wollen, benötigen gute finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen“, sagt Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforums Familie. Die Familienpolitik stellt das vor drei Herausforderungen: Sie muss alle Familienformen gleichberechtigt fördern. Ein Schritt könnte sein, das Ehegatten- in ein Familiensplitting umzuwandeln. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert, die Kinderarmut nachhaltig bekämpft werden. Der Bertelsmann-Stiftung zufolge lebt jedes fünfte Kind in Armut. Stiftungsvorstand Jörg Dräger spricht von einem „Dauerzustand“.

Ein Grund dafür liegt im Bildungssystem. Bildung ist zwar in erster Linie Ländersache. Verbände wie der Bundeselternrat appellieren trotzdem an den Bund, etwas für den Zustand der Schulen, gegen den Lehrermangel und für die Ausbildungsqualität zu tun. Dafür müsse das Kooperationsverbot fallen. mpu

Wohnene/Ländlicher Raum - Wohnraum schaffen

Gegen die dramatisch wachsende Wohnungsnot vor allem in Groß-und Universitätsstädten hilft vor allem Wohnungsbau.  Das Verbändebündnis  Wohnen geht davon aus, dass 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebraucht werden und sieht den sozialen Wohnungsbau als „zentrales Thema“. Vor 30 Jahren habe es in Westdeutschland 4 Millionen Sozialwohnungen gegeben, jetzt seien es in der gesamten Republik maximal 1,4 Millionen. Das Bündnis fordert  auch Maßnahmen gegen die Explosion der Mieten und zur Förderung eigenen Wohnraumes. ­Umstritten ist die Mietpreisbremse. Die FDP geht davon aus, dass sie Wohnungsbau verhindert, andere verweisen darauf, dass sie wegen fehlender Kontrollen nicht wirkt. Weitgehend Allgemeingut ist die Forderung, das Baurecht zu refor­mieren.

Das Gegenstück zu wachsenden
Städten und sich ausdehnenden Speckgürteln ist der ländliche Raum. In Teilen Deutschlands droht die Verödung durch Bevölkerungsschwund und wirtschaft­lichen Niedergang. Hier sind für die Erhaltung der Infrastruktur  wie Verkehrsverbindungen, Schulen und  Kultur intelligente Lösungen gefragt. abo

Finanzen - Verantwortungsvoll haushalten

Am Geld hängt vieles für jede neue Koalition. Die Ausgabenwünsche der Jamaika-Partner addieren sich im Moment für die nächsten vier Jahre auf 100 Milliarden Euro, haben Experten der Union ausgerechnet. Durch steigende Steuereinnahmen stehen aber nur etwa 30 Milliarden Euro zur Verfügung, wenn keine Steuern erhöht oder neue Schulden gemacht werden sollen. Letzteres schließen alle Partner aus, schon weil die Schuldenbremse im Grundgesetz ein enges Korsett ist.

Ganz oben auf der Prioritätenliste findet sich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wird die Regierung nicht aktiv, könnte das bald das Bundesverfassungsgericht einfordern. Der Solidaritätszuschlag  bringt dem Bund im Jahr etwa 18 Milliarden Euro. Gleichzeitig ist eine Entlastung niedriger und  mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer notwendig. Als höchst problematisch gilt außerdem, dass große internationale Konzerne wie Google und Apple in Deutschland keine Steuern zahlen. Vor allem Mittelständler werten es als große Ungerechtigkeit, dass diese Unternehmen ihre Gewinne nicht dort versteuern müssen, wo sie sie erwirtschaften.  dik

Klima/Energie/Verkehr - Emissionen reduzieren

Beim Klimaschutz ist viel Arbeit liegengeblieben. Kürzlich musste Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einräumen, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 nur um etwas mehr als 30 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden können. Versprochen worden war eine Reduzierung um 40 Prozent. Wenn Kanzlerin Angela Merkel dieses Thema nicht zur Chefsache erklärt, dürften auch die klimaschutzpolitischen Vorgaben für das Jahr 2050 (80 bis 95 Prozent weniger Emissionen) verfehlt werden, wovor bereits zahlreiche Experten warnen.  Will man das verhindern, sind drastische  Maßnahmen notwendig: Kohleausstieg, Verkehrswende, mehr Gebäudesanierungen.

Aber auch  die nach dem Diesel-Skandal vieldiskutierte Mobilitätswende sollte aus Sicht von Fachleuten das  Kanzleramt steuern. Bislang fehlt ein flächendeckendes Netz von Ladestationen, um den Verkauf von Elektroautos anzukurbeln. Und es mangelt an politischem Druck auf die Hersteller. Lange hielt die Kanzlerin an ihrem Ziel fest, bis 2020 eine Million „Stromer“ auf die Straßen zu bringen. Aktuell sind 50.000 E-Autos auf deutschen Straßen unterwegs. hek

Digitalisierung - Digitales Netz ausbauen

Deutschland ist „digitales Entwicklungsland“, lautet das vernichtende Fazit der Bertelsmann-Stiftung. Im Ausbau der Infrastruktur, im Aufbau einer digitalen Verwaltung, im Datenschutz und in der Vermittlung von Digitalkompetenzen hinke man  dramatisch hinterher. Dabei sind sich alle Parteien einig, dass die Zukunft in allen relevanten Lebensbereichen digital ist. Nur: Gebracht hat dieser Konsens bislang nicht viel. Die Bertelsmann-Autoren fordern nun ein eigenes Digitalressort an höchster Stelle, also im Bundeskanzleramt.

„Wer nicht digitalisiert, verliert“, sagte auch der für Digitales zuständige In­frastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU). Allerdings ist seine Bilanz durchwachsen. Jeder vierte Haushalt in Deutschland hat keinen Zugang zu schnellem Internet (50 Mbit/s), auch im wirtschaftlich starken Süden sind ganze Landstriche abgehängt. Bisher beschlossene Förderprogramme sind nicht an der richtigen Stelle angekommen. Dabei sei der Aufbau einer digitalen Wirtschaft „Deutschlands Schicksalsfrage“, schreibt der Verband der digitalen Wirtschaft Bitkom, „und sie entscheidet sich innerhalb weniger Jahre“. tock

Flüchtlinge/Einwanderung - Einwanderung steuern

Nicht erst die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat der deutschen Politik vor Augen geführt, welche Hausaufgaben sie viele Jahre nicht erledigt hat. Vor allem die Union wollte nicht wahrhaben, dass die Bundesrepublik faktisch zum Einwanderungsland geworden war. Deshalb steht Deutschland jetzt vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Berlin muss sich stärker um ein harmonisiertes EU-Asylrecht kümmern und um eine ebenso wirksame wie verbindliche Verteilung von Flüchtlingskontingenten. Nicht länger bestritten wird, dass wir auch ein nationales Zuwanderungsgesetz brauchen – nicht bloß für Facharbeitskräfte.

Das von der Union vorgelegte „Regelwerk zur Migration“ dürfte nicht reichen, eine „Obergrenze“ bleibt die Illusion der CSU. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Frank-Jürgen Weise wird vor Jahresende ihren Mängelreport bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Bund, Ländern und Kommunen vorlegen – mit den sich daraus ergebenden Reform­empfehlungen. Bei der Inneren Sicherheit stehen dringende Verbesserungen der Kooperation von Bundes- und Länderbehörden an sowie die Aufrüstung gegen Cyberkriminalität. gha

Politikberater Spreng im Interview zur Situation: „Grüne und FDP sind Zukunftsparteien“

Die Jamaika-Parteien sind in sehr unterschiedlicher Verfassung, sagt Michael Spreng. Vor ­allem die Union verbraucht zu viel Energie für eigene Probleme.

Die Jamaika-Parteien sind in sehr unterschiedlicher Verfassung, sagt der Politikberater Michael Spreng. Vor ­allem CSU und CDU verbrauchen zu viel Energie für eigene Probleme. Die geschwächte Kanzlerin sei ein Auslaufmodell, die Nachfolgefrage werde die Partei daher ohne sie entscheiden. Zukunftsfähig? Im Moment nur FDP und Grüne.

Herr Spreng, wie steht es um die Zukunftsfähigkeit der Jamaika-Parteien?

Am schlechtesten schneidet hier sicher die CSU ab. Sie präsentiert sich als rückwärtsgewandte Partei, die sich im Wahlkampf überwiegend mit dem Flüchtlingsjahr 2015 und den Folgen beschäftigt hat. Ihr zweites Projekt, die Mütterrente, ist ebenfalls kein Zukunftsthema. CSU-Verkehrsminister Dobrindt war auch zuständig für die Digitalisierung, hat das Thema aber wie die gesamte große Koalition weitgehend verschlafen und sich lieber an der fragwürdigen Maut abgearbeitet.

Wie wirken sich die hohen Verluste der Partei bei der Bundestagswahl aus?

Die CSU ist komplett verunsichert, ausschließlich auf sich selbst konzentriert und schmort im eigenen Saft. In der CDU, die bei der Bundestagswahl für ihr „Weiter so“  abgestraft worden ist, wird der Unmut im Moment noch durch die starke Persönlichkeit der Kanzlerin unterdrückt.

Das wird aber nicht so bleiben.

Nein, denn in ihrer letzten Amtszeit ist Angela Merkel zwangsläufig ein Auslaufmodell. Die Debatte über ihre Nachfolge wird die CDU in nächster Zeit mehr beschäftigen, als es den Sachproblemen, die gelöst werden müssen, guttut. Diese Diskussion wird die Kanzlerin schwächen, weshalb ich bezweifle, dass sie ihre Nachfolge noch selbst regeln kann. Das wird die Partei ohne sie tun.

Was bedeutet das für die gestalterische Kraft der Union in den nächsten vier Jahren?

Sie wird weitaus geringer sein als die der kleinen Parteien, die zu den Wahlsiegern gehören. FDP und Grüne sind für mich Zukunftsparteien. Sie haben nicht nur die modernere, urbanere Wählerschaft, sondern auch ein größeres Problembewusstsein in den Fragen der Digitalisierung, des Klimaschutzes, der Bildung und der Einwanderung.

Wie viel politische Energie sollten die etablierten Parteien angesichts all dieser Aufgaben auf die AfD verwenden?

Möglichst wenig. Natürlich muss man dieser Partei entgegentreten, wenn es zu Entgleisungen kommt. Ansonsten aber täte eine Jamaika-Koalition gut daran, Zeit und Kraft in  die  Zukunftsaufgaben zu stecken und mit einer klugen Einwanderungs-, Wohnungsbau- und Sozialpolitik den Rechtspopulisten den Nährboden zu entziehen. Ich kann nur empfehlen, die AfD weitgehend  rechts liegenzulassen.

Wie bewerten Sie die Chancen, dass eine Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustandekommt, auch tatsächlich liefert?

Wenn es gelingt, dass sich jede Partei in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet, jeder gewissermaßen ein Kernthema für die eigene Wählerschaft durchbringt, jeder gleicher­maßen Kröten schlucken muss und die Chemie zwischen den Beteiligten stimmt, kann Jamaika durchaus ein Erfolgsmodell werden. Im besten Fall kommt es zur berühmten Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Im ­Erfolgsfall ist Jamaika vor allem deshalb ein Zukunftsmodell, weil es eine große Spannbreite politischer Ansichten und Wählergruppen in sich vereint. Antje Berg