Koalitionskrise Was die CSU-Kraftprotze bewegt

München / Patrick Guyton 03.07.2018

Lieber nicht regieren als falsch regieren? Der Spruch von FDP-Chef Christian Lindner mag Horst Seehofer in den Sinn gekommen sein, als er am Sonntagnachmittag die CSU-Gremien um sich versammelte. Sie sollten beraten, wie die Partei weiter verfährt im unerbittlichen Streit mit Angela Merkel und der CDU über die Flüchtlingspolitik. Seehofer, auch am Montag Noch-Parteivorsitzender und Noch-Bundesinnenminister, ging schon voller Frustration und Wut in das Treffen – und hatte den Vorsatz gefasst, am Ende seine Ämter hinzuschmeißen.

Er empfand es als maßlose Demütigung, dass ihm die Kanzlerin bei einem Gespräch am Abend zuvor „Null Komma Null“ entgegengekommen war. Acht Stunden lang ließ er nun Parteifreunde reden – und musste feststellen, dass es doch manche unter ihnen gab, die nicht auf seiner harten Linie lagen und sich eine Aussöhnung mit der CDU wünschten. Von Seehofers Rückzugs-Vorhaben wusste aber keiner –  dementsprechend baff und schockiert waren sie dann zu später Stunde.

Der gealterte Kämpfer: Klar ist, Seehofer ist dünnhäutig geworden, Angela Merkel treibt ihn mit ihrer Fähigkeit des Abperlenlassens in die Verzweiflung. Auch scheint er, der sich seit 2008 als Bayerischer Ministerpräsident gut eingerichtet hatte, deutlich unterschätzt zu haben, was es heutzutage heißt, das Berliner Innenministerium zu führen. Und Seehofer, der am Mittwoch seinen 69. Geburtstag feiert, wirkt gealtert. Die Nacht am Sonntag gilt für manche als Beleg dafür, dass er offenkundig gerade das nicht hat, wofür er sich immer wieder lobt: eine Strategie, den Blick auf die Dinge vom Ende her. Der kopflose Rückzug hätte aus der Partei einen Scherbenhaufen gemacht, dreieinhalb Monate vor der so entscheidenden Landtagswahl. Jetzt ist Horst Seehofer mehr als angezählt, sein Abgang scheint unvermeidlich.

Der Getriebene: Die beiden anderen Kraftprotze in der CSU, Ministerpräsident Markus Söder und der Berliner Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt, haben die Chance, sich nun rasch auf die Nach-Seehofer-Zeit vorzubereiten. Wie Seehofer und Söder zueinander stehen, ist bekannt – geeint in langjähriger Feindschaft. Söder würde gern nach dem Parteivorsitz greifen, doch er hält sich bedeckt. Viele würden sich ihm in den Weg werfen, als Ministerpräsident ist er schon dominant genug. Und er hat mit seiner äußerst harten Haltung beim Thema Asyl an Popularität verloren und viele gemäßigte Wähler vor den Kopf gestoßen. Söder weiß, dass er sich derzeit nicht durchsetzen würde. Und wenn die Landtagswahl deftig verloren geht, gäbe es mehrere Köpfe, auf die man die Verantwortung verteilen könnte.

Das Alphatier in Lauerstellung: Nicht auszumachen ist, was Söder und den dritten starken Mann in der CSU,  Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, politisch unterscheidet. Beide stehen für einen stramm rechtskonservativen Kurs. Seit Dobrindt das Amt des Verkehrsministers los ist, scheint er sich zu radikalisieren. Jüngst erntete er heftige Kritik für seinen Spruch, es gebe in Deutschland eine „Anti-Abschiebe-Industrie“, die den Rechtsstaat sabotiere. Persönlich können sich Söder und Dobrindt aber seit jeher nicht riechen. Die Ursache: Beide sehen sich als Alpha-Tiere. Speziell Söder ist ein Getriebener, der mit gleichrangigen Konkurrenten nicht kann. Ein künftiges Duo Dobrindt/Söder müsste mächtig an sich arbeiten, um ein passables Verhältnis zueinander zu finden und zu halten. Dobrindt sieht sich als künftigen CSU-Chef und hat in der Partei derzeit auch diesen Stand. Umso widersinniger mutet es an, dass gerade er Sonntagnacht am heftigsten Seehofers Rücktrittsangebot widersprach: „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann.“ Doch für Dobrindt wäre ein Abgang im Zorn am denkbar schlechtesten gewesen: die Fraktionsgemeinschaft müsste sich auflösen, die Regierungskoalition wäre am Ende, die Bayern-Wahl gefährdet – alles wegen dem zutiefst gekränkten Seehofer, der die Brocken hinschmeißt und alles mit sich reißt.

Das Umfeld: Gut möglich ist aber, dass Dobrindt im Rennen um den Parteivorsitz aus dem gemäßigten CSU-Lager Konkurrenz bekommt. Die CDU-freundlicheren Teile der Partei würden argumentieren, dass mit Söder und Dobrindt ein reines Scharfmacher-Duo an der Spitze steht. Manfred Weber etwa könnte die Hand heben, er ist CSU-Vize und Vorsitzender der mächtigen konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Auch Ilse Aigner, derzeit in München Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, dürfte sich Gedanken machen.

Lange gehütet: Vier Punkte aus dem „Masterplan“

1 Die Herkunftsländer sollen finanziell unterstützt werden („Marshallplan mit Afrika“), um Bildung und Wirtschaft aufzubauen und Korruption zu bekämpfen. Die Entwicklungshilfe soll dabei nicht sinken.

2 In Transitländern sollen „sichere Orte, also Flüchtlingslager eingerichtet werden, in Nordafrika (zur Rückführung im Mittelmeer aufgegriffener Menschen) und der Sahel-Zone (als Anlaufstelle für Flüchtlinge aus Krisengebieten).

3 Die Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer europäischen Grenzpolizei ausgebaut werden, ein europäisches Asylsystem mit schnellen Verfahren und einem fairen Verteilsystem soll entstehen. Am Türkei-Abkommen soll festgehalten werden.

4 Nationale Maßnahmen umfassen: Verbesserte Grenzkontrollen an der Außengrenze des Schengen-Raums und Binnengrenzkontrollen in Deutschland bis November 2018. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden, die in anderen Staaten registriert sind, ist „künftig beabsichtigt“. Schleierfahndung in einem Korridor vor der Grenze. Asylverfahren sollen beschleunigt und in sogenannten Ankunfts- Entscheidungs- und Rückführungszentren durchgeführt werden. Vorrang für Sach- statt Geldleistungen. kg

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