Interview Warum ist Erdogan so erfolgreich, Herr Brakel?

Kristian Brakel leitet die Heinrich-­Böll-Stiftung in Istanbul.
Kristian Brakel leitet die Heinrich-­Böll-Stiftung in Istanbul. © Foto: privat
Istanbul / Thomas Block 07.06.2018

Der Wahlkampf ist nicht fair, die Opposition hat keine Visionen – in der Türkei sieht alles nach einem erneuten Sieg für Erdogan aus. Er wird seine Macht weiter ausbauen, sagt Kristian Brakel, Leiter der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.

Herr Brakel, warum bleibt Erdogan in der Türkei so unangefochten?

Kristian Brakel: Erdogans Stärke speist sich aus zwei Punkten. Da ist zum einen die Schwäche der Opposition. Viele sehen einfach keine Alternative zur AKP, obwohl es durchaus Ermüdungserscheinungen gibt. Zum anderen hat die Regierung es geschafft, das Land in den vergangenen 16 Jahren umzukrempeln.

Inwiefern?

Sie hat aus den günstigen Rahmenbedingungen etwas gemacht. Sie hat die Infrastruktur, das Bildungssystem, das Gesundheitssystem ausgebaut. Viele verbinden mit der AKP das Versprechen des sozialen Aufstiegs.

Aber die Türkei hat auch verstärkt Probleme: Die Wirtschaft schwächelt, der Kurden-Konflikt ist neu entbrannt, es gab vermehrt Terroranschläge.

Das stimmt. Wir beobachten auch, dass viele desillusioniert sind. Bei den Wahlen 2015, den letzten in einer mehr oder weniger freien Atmosphäre, hat die AKP ja ihre absolute Mehrheit verloren. Die Wahlergebnisse danach sind unter großem Druck zustande gekommen. Nach den vielen Anschlägen haben viele auf Erdogan gesetzt, weil sie hofften, dass er das Land wieder stabilisiert. Aber jetzt sehen die Menschen, dass viele Probleme fortbestehen, daher gibt es eine gewisse Wechselstimmung. Aber ich glaube nicht, dass sie ausreicht, um die AKP von der Macht zu spülen.

Warum?

Weil es keinen freien und fairen Wahlkampf gibt. Der Spitzenkandidat der HDP sitzt im Gefängnis. Muharrem Ince von der CHP ist zwar ein charismatischer Kandidat, aber er kommt zu spät. Charisma reicht nicht, dafür ist das Spielfeld inzwischen zu uneben. Wahlfälschungen sind wahrscheinlich. Viele Parteien sind außerdem für große Bevölkerungsteile aus dem einen oder anderen Grund nicht wählbar – die kurdische HDP etwa für Menschen aus dem nationalistischen und die laizistische CHP für Menschen aus dem religiösen Spektrum.

Wo sind denn die ganzen jungen Menschen, die damals im Gezi-Park protestiert haben?

Viele wurden kriminalisiert und sind jetzt im Ausland, im Gefängnis oder in der inneren Immigration. Es gibt auch noch jene, die sich unter hohem Druck weiter zivilgesellschaftlich engagieren. Aber auch sie können nicht mehr einfach so Menschen auf die Straße bringen. In der Nähe des Taksim-Platzes stehen immer mehrere Wasserwerfer bereit.

Sollte Erdogan die Wahl gewinnen: Wird er seine Macht noch weiter ausbauen?

Autoritäre Herrscher neigen dazu, ihre Autorität zu vergrößern, weil sie fürchten, dass ihnen das Zepter entgleiten könnte. Erdogans langsamer Abstieg hat spätestens 2013 begonnen. Alle sehen die Risse im System, deshalb gibt es ja diese vorgezogene Wahl. Sollte er sie gewinnen, wird sich Erdogan stärker an die Macht klammern. Die Opposition ist mit dem Versprechen angetreten, das parlamentarische System wieder herzustellen. Grundsätzlich halte ich es aber für unwahrscheinlich, dass es der Türkei über diese Wahl gelingt, sich aus der jetzigen Situation zu befreien.

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