Flüchtlingsstreit Warum die Unionskrise nur vertagt ist

Berlin / Ellen Hasenkamp, Mathias Puddig, Adelheid Wölfl 04.07.2018

Wie Gefangene sehen SPD-­Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz aus, als sie sich in der Nacht zu Dienstag am Kanzleramt aufstellen. Vor ihnen fünf Mikrofone, hinter ihnen ein Gitter. Zwar kann sich Nahles ein kurzes, süffisantes Lachen nicht verkneifen, als sie von den „Unionsschwestern“ spricht. Beiden dürfte aber klar sein: Sie sind gefangen in einer Koalition, in der sie einen Punkt nach dem anderen abarbeiten, ohne beim Wähler punkten können. Als Nahles dann am Morgen die Sondersitzung der Fraktion verlässt, lächelt sie auch nicht mehr. Stattdessen nennt sie die Einigung der Unionsparteien einen „ungedeckten Scheck“ und sagt: „Wir haben eine ganze Reihe an ungeklärten Fragen.“

Neue Narben

Denn auch Horst Seehofer ist in der Nacht vor die Mikrofone getreten. Stolz präsentierte er die fünf Sätze, die im Unionsstreit den Durchbruch bringen sollen, und lobte sie als „sehr, sehr haltbare Übereinkunft“. Das klingt zwar verdächtig nach Beschwörung. Erst einmal geht es aber weiter zwischen Merkel und ihm, zwischen CDU und CSU und wohl auch mit der Regierung. Ein knapper Monat Dauerkrise ist vorerst vorbei, ebenso Seehofers Rücktrittsdrohung. Oder -angebot? „Des is scho wieder Geschichte“, sagte er am Dienstag.Doch die von Narben gezeichnete Beziehung zwischen den beiden dürfte um mindestens zwei hübsche Kerben reicher sein.

Doch auch andere werden an dem Streit und seiner Lösung leiden – etwa die SPD. Aus der Fraktion heißt es am Dienstag unisono: Es gibt einen Koalitionsvertrag, für den man der CSU in Flüchtlingsfragen sowieso schon weit entgegengekommen sei. Außerdem habe der eigene Parteivorstand erst wenige Stunden zuvor einen eigenen Fünf-Punkte-Plan verabschiedet, und über den wollen die Abgeordneten nicht hinausgehen.

Déjà vu für die SPD

Die Parteilinke Abgeordnete Hilde Mattheis stellt klar: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die SPD den Kompromiss nicht mitträgt.“ Andere sind vorsichtiger. „Was soll das für eine Lösung sein?“, fragt etwa die Berliner Abgeordnete Cansel Kiziltepe. „Die Diskussion ist noch nicht beendet.“ Martin Rosemann, Chef der Landesgruppe Baden-Württemberg, spricht von einer „Scheinlösung“ – und übt scharfe Kritik an der Union. Seehofers Rücktritt vom Rücktritt sei „der Gipfel des Kasperletheaters. CDU und CSU haben sich selbst und unsere Demokratie damit schwer beschädigt.“ Für den SPD-Innenexperten Lars Castellucci ist der Kompromiss sogar kontraproduktiv. Seehofer gefährde den „guten Weg“, den die Koalition in der Flüchtlingspolitik beschritten habe. „Ich prophezeie: Wenn Herr Seehofer mit seinem Kamikazekurs scheitert, werden wir am Ende mehr Geflüchtete an den Grenzen haben als vorher.“

Für die SPD ist es auch ein Déjà vu. Klingen doch die „Transitzentren“ verdächtig nach den „Transitzonen“, die schon im Flüchtlingsherbst 2015 in einem CSU-Konzept standen – damals wurden sie durch den Widerstand der SPD verhindert. Jetzt aber, erklärt Andrea Nahles, sei das ein anderer Sachverhalt. „Deswegen lehnen wir den Begriff auch ab.“ Bereitet die Parteichefin damit den Weg zu einem Kompromiss? Juso-Chef Kevin Kühnert warnt bereits: „Ich erwarte, dass wir da jetzt nicht einknicken.“

Doch selbst wenn sich die Koalitionsparteien einigen, muss die Bundesregierung auch noch die EU-Partner ins Boot holen. Österreich sieht schon jetzt seine Südgrenze gefährdet. Sollte der Beschluss der Union umgesetzt werden, „sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden“, teilt die Regierung mit. In Wien gibt es Klärungsbedarf – und einen wirklich strittigen Punkt. In Deutschland heißt es: Wenn Länder sich einer Rücknahme verweigern, soll „die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“, stattfinden. Dieses Abkommen soll noch ausgehandelt werden. Aber weshalb Österreich der Vereinbarung zustimmen sollte, ist unklar. Scharfe Kritik kommt  vom Chef der SPÖ, Christian Kern: „Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet“, sagte er der „Süddeutsche Zeitung“.

Hinter dem Unionskompromiss stehen also noch so einige Fragezeichen – selbst in der CDU sehen das nicht wenige so. So beantwortet am Montagabend ein Präsidiumsmitglied die Frage, wie lange der Frieden nun halten wird, nur mit einem Achselzucken. Zumindest bis zur Landtagswahl in Bayern, so die Hoffnung der Christdemokraten, werden wohl keine Aufstände mehr angezettelt.

Vermittler zwischen den Fronten

Der Unions-Kompromiss hat viele Väter. Einer davon: der Innenexperte Armin Schuster, auf dessen Fünf-Punkte-Plan einige Ideen zurückgehen. In der Asylfrage gehört der 57-Jährige zu den Kritikern des Kurses von Angela Merkel – und versuchte doch, im Streit mit der CSU stets zu vermitteln.

Der Ex-Bundespolizist, der in Heilbronn und Kehl aufwuchs, peilte am Karriereanfang nie das Parlament als Arbeitsplatz an. „Dass ich einmal Politiker werde und für den Bundestag kandidieren würde, wäre mir damals nicht in den Sinn gekommen“, sagt er über sich.

Nach Stationen bei der Bundespolizei und im Innenministerium sitzt Schuster für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim seit 2009 im Bundestag. Er hat sich als Experte für Innere Sicherheit hohes Ansehen erworben. Er leitet den U-Ausschuss des Bundestages zum Terroranschlag vom Breitscheidplatz sowie das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste. kg

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