Leitartikel Dieter Keller zum Veto der Regierung gegen chinesische Firmenübernahmen Warum die rote Karte für Chinesische Konzerne richtig ist

Dieter Keller
Dieter Keller © Foto: Südwest Presse
Berlin / Dieter Keller 02.08.2018

Beinahe hätte ein kleiner Werkzeugmaschinenhersteller in Westfalen ungeahnte Berühmtheit erlangt. Bei der Leifeld Metal Spinning wollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erstmals die Möglichkeit nutzen, den Einstieg eines ausländischen Investors zu verbieten, um einen Technologietransfer in einem sensiblen Sektor zu verhindern. Doch Chinesen verlieren ungern ihr Gesicht. Daher zog der Interessent kurzfristig seinen Antrag zurück. Das Kabinett zückte trotzdem die rote Karte.

Prüfen darf das Wirtschaftsministerium schon länger, untersagen aber erst seit 2017. Diese Möglichkeit hätte Altmaiers Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) gerne gehabt, als er vor zwei Jahren nicht verhindern konnte, dass ein chinesischer Konzern den Augsburger Roboterhersteller Kuka übernahm. Wobei die Frage ist, ob öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet waren, was jetzt die möglichen Gründe für eine Untersagung sind.

In jedem Fall ist es gut, dass es jetzt diese Möglichkeit gibt, auch wenn die Industrie nicht begeistert ist. Deutschland sei wie kaum ein anderes Land auf internationale Investitionsfreiheit angewiesen, klagte ihr Spitzenverband BDI schon angesichts des Einstiegs der Staatsbank KfW beim Stromverteiler 50Herz, mit dem ebenfalls eine Beteiligung  von Chinesen verhindert wurde. Im Prinzip hat er da recht. Und doch klang es nach einem Kotau vor den Chinesen.

Die sind nicht die überzeugten Marktwirtschaftler, als die sie sich gerne selbst darstellen. Im Reich der Mitte herrscht beinharter Staatskapitalismus mit globalem Führungsanspruch. Nicht nur staatliche, sondern auch private Unternehmen unterwerfen sich dem Willen der Staatsführung. Die hat einen klaren Plan, wie ihn westliche Demokratien nie so einfach durchziehen könnten: China soll möglichst schnell die weltweit führende Wirtschaftsmacht werden. Wie wichtig dafür die einzelnen Bausteine sind, lässt sich von außen nicht sagen. Aber wir müssen nicht jeden Baustein bereitwillig liefern.

Gerade im Zeitalter der Digitalisierung ist die Infrastruktur leicht verletzlich. Eine Beteiligung deutscher Firmen in diesem Sektor in China würde die Staatsführung nie akzeptieren. Warum sollten wir es dann hinnehmen, wenn sich ein riesiger chinesischer Staatskonzern am deutschen Stromnetz beteiligt und über den Aufsichtsrat Zugang zu sensiblen Informationen bekommt?

Zu einer wehrhaften und weitsichtigen Demokratie gehört, dass sie ihre Interessen definiert und durchsetzt. Offiziell werden das die Chinesen nie gutheißen. Tatsächlich aber werden sie einen Partner mehr schätzen, der nicht alles mitmacht. Allerdings braucht es dafür klare Regeln, die für alle gelten, egal ob es um Investoren aus China, den USA oder aus andern Ländern geht. Dann wird mancher Versuch gleich unterbleiben. Noch besser als ein deutscher Alleingang wären einheitliche Regeln in ganz Europa. Sonst kann ein Investor die Länder gegeneinander ausspielen. Weil es aber mühsam und langwierig ist, diese durchzusetzen, ist es gut, wenn Deutschland alleine mal Nein sagt.

leitartikel@swp.de

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