Leitartikel Patrick Guyton zum Urteil im NSU-Prozess Warum der NSU-Prozess eine heilsame Zumutung war

Patrick Guyton
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München / Patrick Guyton 12.07.2018

Das war es nun. Nach mehr als einem halben Jahrzehnt und fast 440 Verhandlungstagen ist der NSU-Prozess zu Ende gegangen. Die hohe Strafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe als Mittäterin bei den Morden überrascht nicht. Die Indizien lasteten erdrückend.

14 Jahre gemeinsames Leben im Untergrund mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, und nichts gewusst und nirgendwo dabei gewesen? Für wie dumm wollte Beate Zschäpe das Gericht und die Öffentlichkeit verkaufen? Wie so vieles von ihr war auch die Erzählung, dass sie nicht beteiligt war, vor allem unglaublich dreist. Verärgert muss man aber auf die lediglich zweieinhalb Jahre Haft für den Unterstützer André E. reagieren. Dafür, dass er dem NSU regelmäßig und bis zum Schluss eifrig geholfen hat, erscheint das als viel zu wenig.

Die NSU-Morde an neun Menschen mit ausländischer Herkunft und einer Polizistin waren ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik. Dass so viel Brutalität, so viel abscheuliche Mordlust serienmäßig in die Tat umgesetzt wird, hätte man nicht für möglich gehalten. Die Opfer wurden aus primitivstem Rassenhass, aus rechtsextremistisch-terroristischer Verblendung heraus gewählt, niedergeschossen, die zerfetzten Köpfe und Körper als Trophäen gefilmt.

 „Historisch“: Der Begriff passt zu dem Prozess. In der Monstrosität dieser politisch motivierten Mordserie, in seiner Intensität und seiner Dauer. Über Jahre wurde versucht, auszuleuchten, wie sich Ende der 90er Jahre in Ostdeutschland Teile der rechten Szene radikalisierten, und wie dies offenbar niemandem aufgefallen war oder auffallen wollte. Der Staat war tödlich blind.

Auch aus diesem Versagen heraus wuchsen die Forderungen ans Gericht ins schier Unermessliche, für vollständige Aufklärung zu sorgen. Das Gericht sollte alles aufdecken, restlose Klarheit schaffen im Komplex NSU. An diesem Anspruch ist das Verfahren gescheitert. Man weiß eben weiterhin nicht sehr viel über die Terroristen, über die Auswahl der Opfer, die Logistik. Das liegt wesentlich daran, dass Beate Zschäpe dazu schwieg.

Der NSU-Prozess war aber eine sehr gute Demonstration, wie der Rechtsstaat rechtsstaatlich mit Tätern umgeht, die diesen Rechtsstaat zum Teufel wünschen. Deshalb war der Prozess auch eine Zumutung. Es war eine Zumutung, wie Heerscharen von dumm-dumpfen Nazis geladen wurden – und alle mauerten, wussten angeblich nichts mehr. Es war eine Zumutung, wie die Richter Befangenheitsanträge en masse über sich ergehen lassen mussten. Es war eine Zumutung, wie ein offen rechtsextremer Strafverteidiger massenweise Hitler-Zitate von sich gab.

 All das hat der Rechtsstaat ausgehalten – weil er das muss und weil er das will. Es ist schon eine Leistung, wie das Gericht über diese Terrorserie verhandelt hat. Das Bemühen um weitere NSU-Aufklärung darf auch jetzt nicht vorbei sein. Ein Wunsch nach den Morden und nach dem Prozess lautet aber: Nie wieder.

leitartikel@swp.de

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