Parlament Warum der Bundestag so schnell nicht kleiner wird

Enge unter der Kuppel des Reichstags: 709 Sitze sind es aktuell.
Enge unter der Kuppel des Reichstags: 709 Sitze sind es aktuell. © Foto: John Macdougall/afp
Berlin / Ellen Hasenkamp 13.10.2018

Es ist eine Art Geheimkommando des Berliner Parlamentsbetriebs. Acht Abgeordnete aus allen Fraktionen tagen seit Monaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ihr Auftrag: Wahlrechtsreform. Ausgerechnet der Vorsitzende, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), hat jetzt das Schweigegelübde gebrochen und angeregt, „die Änderung erst für die übernächste Wahlperiode vorzusehen“. Projekt verschoben also? Gescheitert gar? Schon der letzte Bundestag hatte die angekündigte Reform samt Verkleinerung des Parlaments nicht geschafft.

Die Opposition macht Druck. „Es ist kompliziert, und es gibt keine einfache Antwort, aber wir müssen das trotzdem angehen. Dann bedarf es eben eines Kraftakts, um in den nächsten zwei Jahren eine ordentliche Wahlrechtsreform hinzubekommen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Auch der FDP-Vertreter in der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, Stefan Ruppert, drängt: „Wir müssen den Bundestag verkleinern. Und das am besten möglichst bald.“ Doch Ruppert, der sich mit dem Thema seit rund 15 Jahren beschäftigt, weiß: „Das wird nur gelingen, wenn alle eine gewisse Kompromissbereitschaft zeigen.“

Die Fraktionen bremsen

Das Problem ist dabei dem Vernehmen nach weniger die AG Wahlrecht selbst. Aber jede Verkleinerung des Parlaments bedeutet für die ein oder andere Fraktion schmerzhafte Verluste. Und spätestens von dort wandern die Kompromissvorschläge dann zurück zu den Fachleuten. Konsens scheint in Berlin zu sein, dass das deutsche System der personalisierten Verhältniswahl mit seiner Kombination aus Erst- und Zweitstimmen beibehalten werden soll. Aber alle anderen Fragen – von Zuschnitt und Zahl der Wahlkreise bis zur Gewichtung der Zweitstimmen – sind offen.

Die Dringlichkeit ist offensichtlich: Der Bundestag ist mit derzeit 709 Sitzen eins der größten Parlamente der Welt. Kleiner als der chinesische Volkskongress zwar, aber größer als Senat und Repräsentantenhaus in den USA. Vorgesehen sind eigentlich nur 598 Abgeordnete. Dass ihre Zahl in den vergangenen Jahren derart in die Höhe schnellte, ist Folge eines komplizierten Zusammenspiels aus Wahlrecht, Wahlergebnissen und Gerichtsurteilen.

Die Aufblähung führt zu Problemen: So hockte im Sommer – knapp ein Jahr nach der Wahl – manch Neuling noch immer zwischen Umzugskisten, weil Büros noch nicht bezugsfertig waren. Ändert  sich nichts, könnte die nächste Bundespräsidentenwahl unter freiem Himmel oder in einer Mehrzweckhalle stattfinden. Denn die ihn wählende Bundesversammlung hat doppelt so viele Mitglieder wie der Bundestag. Dafür reicht womöglich nicht mal die Reichtagskuppel.

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