Brüssel Warschau muss liefern

AFP/EPD 14.01.2016
Brüssel nimmt sich wegen möglicher Verstöße gegen Rechtsstaats-Prinzipien Polens Regierung vor. Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Eine einvernehmliche Lösung bleibt aber Ziel. Mit einem Kommentar von Knut Pries: Ohne Zwang.

Die EU-Kommission lässt im Konflikt mit der nationalkonservativen Regierung in Polen nicht locker: Sie leitete am Mittwoch erstmals überhaupt ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaates in einem Mitgliedstaat ein. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo wies die Vorwürfe erneut zurück und sprach von "Verleumdung".

Die Kommission sei verpflichtet, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu überprüfen, sagte ihr Vizepräsident Frans Timmermans. "Das hat nichts mit Politik zu tun." Ziel sei es, "diese Fragen zu lösen, nicht anzuklagen oder Polemiken zu führen". Die polnische Regierung habe aus Sicht Brüssels "bindende Urteile" des Verfassungsgerichts missachtet, so Timmermans. Dies sei "eine ernsthafte Angelegenheit in jedem rechtsstaatlich geprägten Staat".

Die Regierung in Warschau hatte nach ihrem Amtsantritt im November eine Entscheidung der Vorgänger-Regierung zur Ernennung neuer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und eine Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit beschlossen. Diese sieht vor, dass Entscheidungen künftig mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden müssen. Kritiker befürchten, dass das Gericht seine Rolle als unabhängige Kontrollinstanz verliert.

Zudem hatte das polnische Parlament im Dezember ein Gesetz verabschiedet , das es der Regierung erlaubt, die Führung der öffentlich-rechtlichen Medien zu bestimmen. Anfang Januar unterschrieb Präsident Andrzej Duda das Gesetz, wenige Tage später wurden bereits neue Intendanten ernannt. Seither kommt es zu Demonstrationen.

Erste Etappe des Rechtsstaatsverfahrens sei eine "vorbereitende Bewertung" der Lage in Polen, ohne die Entscheidung über weitere Schritte vorwegzunehmen, sagte Timmermans. Er wurde beauftragt, durch einen Brief einen "strukturierten Dialog" mit Warschau einzuleiten. Mitte März will die Kommission erneut über Polen beraten.

Ein Regierungssprecher in Warschau sprach von einem "Standarddialog". "Das ist eine Tätigkeit zur Tatsachenfeststellung, die durch Spekulationen in westeuropäischen Ländern ausgelöst wurde." Die Kommission wolle "einfach etwas mehr Informationen darüber, was in Polen passiert". Ministerpräsidentin Szydlo fand im polnischen Parlament deutlichere Worte: Es sei "nicht wahr", dass es Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gebe, sagte die Vertreterin der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS). "Der Demokratie geht es gut in Polen".

"Es sind nicht Polen oder seine Bürger, die verleumdet werden", konterte Rafal Trzaskowski von der oppositionellen Bürgerplattform: "Es sind unsere Partner, die beunruhigt sind über Ihr Handeln", hielt er der Regierung entgegen.

Ausschluss nicht möglich

Verfahren Der Rechtsstaatsmechanismus wurde 2014 geschaffen. Er ist dem strengen Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags der Europäischen Union vorgeschaltet. Damit stellt er eine Alternative zum bisher üblichen Vertragsverletzungsverfahren dar, das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen kann.

Stufen Erste Phase des Mechanismus ist eine Aufforderung zum Dialog. In einem zweiten Schritt kann die EU-Kommission Empfehlungen geben. Sollte damit das Problem nicht gelöst werden, kann sie ein Artikel-7-Verfahren in Gang setzen. Härteste mögliche Strafe wäre der Entzug des Stimmrechts bei Ministertreffen und EU-Gipfeln. Ein Ausschluss eines Mitglieds aus der EU ist in den Verträgen nicht vorgesehen.

Kommentar von Knut Pries: Ohne Zwang

Die EU tut sich schwer mit der Pflege ihres Wertekerns. Jedenfalls, soweit es sich um Club-Mitglieder handelt. Beitrittskandidaten werden systematisch jahrelang beobachtet und geprüft, ob sie die für den Beitritt nötige demokratische Reife vorweisen können. Wer indessen den Mitgliedsausweis in der Tasche hat, muss es mit all den Anforderungen nicht mehr so genau nehmen. Der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, hat es auf den Punkt gebracht: Bewürbe sich Polen um Zutritt zur EU - der Antrag würde scheitern.

Nun setzt die Kommission erstmals den vor zwei Jahren ins Leben gerufenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Gang, nachdem die neuen Herren in Warschau bisher keine Anstalten machen, auf die Bedenken aus Brüssel einzugehen. Stattdessen verbittet man sich in teilweise ruppigem Ton jede "Einmischung" - obwohl es sich dabei um die Wahrnehmung von Pflichten handelt, denen auch Polen durch Unterschrift unter die EU-Verträge zugestimmt hat. Das beim Vollzug des nun begonnenen Verfahrens äußerste Vorsicht walten soll, ist dennoch richtig. Die EU kann sich eine Abwendung des wichtigsten Mitglieds im Osten nicht leisten - jeder Zwang würde das Mißtrauen gegen Brüssel vergrößern. Das Rechtsstaatsverfahren kann nur den Sinn haben, ihnen zu zeigen, dass sie an Europa mehr haben, als die Regierung sie glauben machen will.