Warnung vor "Zwei-Klassen-Streikrecht"

SWP 30.03.2012

Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einem "Zwei-Klassen-Streikrecht". Hintergrund ist ein Vorstoß von drei Jura-Professoren, der aus Verdi-Sicht auf eine Einschränkung des Streikrechts in Unternehmen der Daseinsvorsorge hinauslaufen würde. Die Juristen Martin Franzen (München), Gregor Thüsing und Christian Waldhoff (beide Bonn) hatten in einem Gutachten für die Carl Friedrich von Weizsäcker Stiftung vorgeschlagen, die Regeln für Urabstimmungen in sensiblen Arbeitsbereichen härter zu fassen. Die Ankündigungsfristen für Streiks sollten dort deutlich verlängert und eine Art verpflichtende Schlichtung eingeführt werden. Hintergrund ist das Entstehen immer neuer Kleinst-Spartengewerkschaften. Verdi hält die Vorschläge für unvereinbar mit dem Grundgesetz. dpa

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