Kommentar Ellen Hasenkamp zur Reform des Wahlrechts Wahlrechtsreform als Prüfstein für Reformfähigkeit

Ellen Hasenkamp.
Ellen Hasenkamp. © Foto: Marc Hörger
Berlin / Ellen Hasenkamp 13.10.2018

Wir schaffen das nicht. Also jetzt noch nicht. So ungefähr klingt, was Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum Stand der Dinge bei der hoch umstrittenen Wahlrechtsreform mitgeteilt hat. Zugegeben, das Thema ist sperrig. Es geht um Wahlkreise, um Parteienproporz, um Überhang- und Ausgleichsmandate. Gruseliges Zeug, das allenfalls den Herzschlag von Polit-Freaks beschleunigt. Es geht zugleich aber auch um Fragen, die derzeit den Puls des ganzen Landes hochtreiben: Ist Politik noch reformfähig? Schaffen die in Berlin das?

Berührt sind ganz praktische Probleme: Der Bundestag hat längst über hundert Abgeordnete mehr als die eigentlich vorgesehenen 598. Und all die Parlamentarier brauchen Sitze im Plenum und Büros in Reichstagsnähe, sie brauchen gute Mitarbeiter und schnelle Computer. Das alles kostet – von hundert Millionen Euro Mehrausgaben im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Rede.

Berührt sind handfeste Interessen der Fraktionen. Je nach Lösungsmodell sehen entweder große oder kleine Parteien ihre Mandate in Gefahr. Und mit den Mandaten auch die Vertretung von Wahlkreisen und Bürgern. Zudem müssten die Parlamentarier bei einer Reduzierung der Bundestagssitze quasi ihre eigenen Arbeitsplätze auflösen. Das fällt verständlicherweise schwer.

Schäubles Hinweis auf die übernächste Wahlperiode soll daher vermutlich zweierlei bewirken: Den Reformdruck angesichts des Vorwurfs der Reformunfähigkeit erhöhen und zugleich eine Kompromissbrücke bauen: Jetzt entscheiden, aber erst später wirken lassen. Das könnte den Selbstabschaffungsschmerz lindern.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel