Berlin Wahlpflicht: Befürworter in der Minderheit

Nur 48 Prozent aller Deutschen gingen 2014 zur Europawahl.
Nur 48 Prozent aller Deutschen gingen 2014 zur Europawahl. © Foto: dpa
Berlin / EB 20.01.2015
In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung schauen viele Politiker voller Neid nach Belgien. Das Land gehört zu den wenigen Staaten mit Wahlpflicht.

In Belgien beträgt die Wahlbeteiligung meist gut 90 Prozent, was der 1892 eingeführten Wahlpflicht zu verdanken ist. Sie sollte damals weniger gegen Politikverdrossenheit wirken, als vielmehr den Arbeitern zu ihrem Recht verhelfen. Man wollte verhindern, dass Arbeitgeber ihre Untergebenen von der Wahl abhielten. Laut Gesetz müssen in Belgien Nichtwähler heute mit einer Geldbuße von etwa 25 bis 50 Euro rechnen. Allerdings kommt die viel beschäftigte Justiz in den seltensten Fällen dazu, sich die Nichtwähler auch tatsächlich vorzunehmen.

Wenn in Deutschland über eine Wahlpflicht diskutiert wird, gibt es meist verfassungsrechtliche Bedenken. Denn zum Grundsatz der Freiheit der Wahl zählt auch die Freiheit der Wahlbetätigung.

Für eine Wahlpflicht bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen hat sich zuletzt der ehemalige Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) stark gemacht: Alle Wahlzettel, so lautete sein Vorschlag, "sollten ein gesondertes Feld für eine Enthaltung aufweisen". Diese Enthaltung müsse dann auch Konsequenzen haben: "Entsprechend dem Prozentsatz an Enthaltungen bleiben Sitze im jeweiligen Gremium frei." Damit gäbe es eine für alle sichtbare und für die Parteien spürbare "Fraktion", die mit dem politischen Angebot nicht zufrieden ist. So fühle sich der unzufriedene Wähler ernstgenommen, glaubt Zöllner. Die unbesetzten Stühle könnten demnach Ansporn für die Parteien sein, ihr Profil zu schärfen, um sie künftig mit eigenen Leuten zu besetzen.

Wer der Wahlpflicht nicht nachkomme, schlägt Zöllner vor, sollte in der aktuellen Legislaturperiode auch nicht das Recht haben, an Bürgerentscheiden teilzunehmen.

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