„Der Vorgang mit der Regierungserklärung ist völlig korrekt gelaufen“, versichert Stephan Weil (SPD). „In einer vergleichbaren Situation würde ich mich wieder genauso verhalten“, erklärt der niedersächsische Ministerpräsident. Wie ein Mantra wiederholen Weil und seine Partei diese Worte seit Sonntag. Seitdem steht der Vorwurf im Raum, dass Weil im Oktober 2015 eine Regierungserklärung mit dem VW-Vorstand abgesprochen hat. Noch am selben Tag veröffentlichte die Staatskanzlei eine Richtigstellung und einen Vergleich der beiden Redefassungen. Daraus geht hervor, dass die Regierung die meisten Vorschläge von VW zurückgewiesen hat.

Das stützen interne Dokumente. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte aus einem vertraulichen Protokoll einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 15. September 2016. Demnach warf Weils Sprecherin, Staatssekretärin Anke Pörksen, dem Autobauer deutlich vor, den Diesel­skandal zu beschönigen. Pörksen verlangte von VW, öffentlich zu machen, was falsch gemacht wurde und wer dafür verantwortlich ist. Das Unternehmen, immerhin der größte Arbeitgeber im Land, wollte das nicht. Stattdessen entschied sich die Konzernspitze dafür, die Affäre kleinzureden.

Auch die vorgelegten Reden waren Thema in dem Ausschuss, und Pörksen nannte Beispiele für Änderungswünsche von VW: So wollte der Autokonzern etwa das Wort „Diesel-Gate“ stets durch „Diesel-Thematik“ ersetzt wissen. „Wir übernehmen diese Korrektur seit fast einem Jahr nicht“, wird Pörksen zitiert.

Die CDU lässt trotzdem nicht locker. Fraktionschef Björn Thümler wiederholte die Vorwürfe, Weil habe seine Rede weichspülen lassen. Allerdings war die Opposition über die Abstimmung der Rede informiert. Das belegt das Protokoll einer vertraulichen Sitzung vom September 2016. Die Landesregierung hatte die Abgeordneten aller Parteien darüber informiert, dass eine Rede Weils vorab dem VW-Konzern zur Prüfung vorgelegt worden war. Stephan Weil sagte zu den Vorwürfen, sie seien ein „Wahlkampfmanöver, das ich für unverantwortlich halte.“

Twesten jetzt offiziell Mitglied der CDU


Die frühere Grünen-Abgeordnete Elke Twesten hat am Dienstag erstmals an einer Fraktionssitzung der CDU im niedersächsischen Landtag teilgenommen. „Ein bisschen ungewohnt“ fühle es sich doch an, sagt die ehemalige Grünen-Abgeordnete. „Ich muss mich jetzt hier erstmal reinfinden.“ Twestens Wechsel hatte die Regierungskrise in Niedersachsen ausgelöst, die schließlich zu Neuwahlen am 15. Oktober führt. Um das zu ermöglichen, wollen die Parteien am 21. August den niedersächsischen Landtag auflösen.  swp/dpa