Türkei Wahl: Erdogan droht Gefahr an vielen Fronten

Ankara / Gerd Höhler 18.06.2018
Der türkische Präsident Erdogan hat Präsidenten- und Parlamentswahl vorgezogen. Das Überrumpelungsmanöver wirkt nicht.

Als Recep Tayyip Erdogan im April die regulär erst Ende 2019 fällige Parlaments- und Präsidentenwahl überstürzt um 17 Monate vorzog, reagierte er nicht nur auf die heraufziehende Finanzkrise. Er hoffte auch, die Opposition zu überrumpeln. Anfangs schien ihm das zu gelingen: Die Vorverlegung der Wahlen kam völlig überraschend. Inzwischen haben die Oppositionsparteien aber Tritt gefasst. Sie gehen mit einer Strategie in die Wahl, die Erdogan in die Defensive bringen könnte.

Bei dem Urnengang am 24. Juni steht viel auf dem Spiel. Die Wahl markiert den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem, das dem Staatsoberhaupt nahezu unumschränkte Befugnisse gibt. Gewinnt Erdogan, kann er seine Macht zementieren. Anfängliche Überlegungen mehrerer Oppositionsparteien, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, scheiterten schnell. Jetzt treten fünf Konkurrenten an.

Erdogan drohen Verluste an vielen Fronten: Muharrem Ince repräsentiert als Kandidat der größten Oppositionspartei CHP nicht nur das kemalistische Bürgertum. Er spricht auch jüngere Wähler und liberale Intellektuelle an. Überdies umwirbt Ince gemäßigte kurdische Wähler mit seinem Versprechen, eine Lösung des Kurdenkonflikts zu suchen. Derweil wildert die frühere Innenministerin Meral Aksener im nationalistischen Lager, das Erdogan an sich zu binden hoffte. Ince und Aksener kommen in Umfragen zusammen immerhin auf fast 40 Prozent der Stimmen.

Dann ist da Selahattin Demirtas, der vor allem unter der kurdischen Bevölkerung im Südosten viele Anhänger hat. Demirtas sitzt in Untersuchungshaft, dennoch sehen ihn Meinungsforscher bei acht bis zehn Prozent. Selbst um seine Kern-Klientel, die religiös-konservativen Wähler, muss Erdogan kämpfen: Temel Karamollaoglu bewirbt sich für die islamistische Saadet Partisi, die Glückseligkeitspartei. Im Wahlkampf kommt der 76-Jährige immer wieder auf Themen wie Korruption und Vetternwirtschaft unter Erdogan zu sprechen. Umfragen sehen ihn bei zwei Prozent. Der fünfte Bewerber, der Linksnationalist Dogu Perincek, kommt auf weniger als ein Prozent. Aber unterschätzen darf Erdogan keinen seiner Gegner. Er hat keine Stimme zu verschenken. In den meisten Umfragen verfehlt er die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit.

„Getrennt marschieren, vereint schlagen“ – es scheint, als mache sich die türkische Opposition die Strategie des Generalfeldmarschalls Helmuth von Moltke zu eigen, der zwischen 1836 und 1839 Militärberater des Osmanischen Reichs war. Im ersten Wahlgang greifen die Parteien Erdogan mit einzelnen Kandidaten an. Wenn sie ihn in eine Stichwahl zwingen, könnten sich die Oppositionswähler um einen Kandidaten  sammeln. Wahrscheinlichster Erdogan-Gegner ist dann CHP-Kandidat Ince.

Analog dazu paktieren die drei Oppositionsparteien bei der Parlamentswahl. Die CHP ging mit der IYI-Partei von Meral Aksener und der Glückseligkeitspartei (SP) eine Wahl-Allianz ein, das „Bündnis der Nation“. Es garantiert der SP, die alleine an der Zehnprozenthürde scheitern würde, im Huckepackverfahren den Einzug ins Parlament. Außen vor bleibt beim Oppositionsbündnis die kurdische HDP. Die Partei gilt vielen Türken als politischer Arm der verbotenen PKK. Entsprechend groß sind die Berührungsängste der anderen Parteien.

Viel hängt davon ab, ob die HDP den Sprung über die Zehnprozenthürde schafft. In den überwiegend kurdisch besiedelten Südostprovinzen erzielte die HDP bei früheren Wahlen Stimmenanteile von 70 bis 80 Prozent. Scheitert sie, würden ihre Mandate größtenteils an die Regierungspartei AKP fallen. Erdogan macht bereits Wahlkampf im Südosten des Landes und wirbt damit, die Region habe einen Frieden erlebt „wie noch nie in den vergangenen 40 Jahren“.

Wie würde Erdogan auf den Verlust der parlamentarischen Mehrheit reagieren? Wird er als Präsident wiedergewählt, könnte er das Parlament auflösen und neu wählen lassen – zur Not so lange, bis das Ergebnis seinen Vorstellungen entspricht. Dann stünden der Türkei innenpolitisch turbulente Monate bevor. Verliert Erdogan auch das Präsidentenamt, wäre das ein politisches Erdbeben. Niemand vermag vorherzusagen, wie dieser Machtwechsel ablaufen würde.

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