Politisches Beben in Thüringen: Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der AfD von Parteichef Björn Höcke gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme. Im ersten Wahlgang erhielt er jedoch mindestens zwei Stimmen mehr, als die AfD Sitze hat.

FDP-Kandidat Kemmerich nur eine Stimme vor Ramelow

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagte am Mittwoch im MDR: „Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde.“

Kemmerich erst der zweite FDP-Ministerpräsident – und der erste, den die AfD mitwählt

Kemmerich nach die Glückwünsche mit versteinerter Miene entgegen. Er ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Die Thüringer FDP hatten den Einzug ins Parlament bei der Wahl im vergangenen Herbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der von Fraktionschef Björn Höcke geführten AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze.

CDU verlangt Abgrenzung von AfD, Grüne gehen in Opposition

„Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring sagte, in Mohring habe seine Partei einen Kandidaten der bürgerlichen Mitte gewählt. "Entscheidend ist nun, dass Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt." Björn Höcke ist dennoch mit der Wahl zufrieden. „Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden.“ Unter der Regierung von Linke, SPD und Grünen habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt.

Die Thüringer SPD wirft der FDP eine „Missachtung des Wählerwillens“ vorgeworfen. Der bisherige Landesinnenminister Georg Maier sagte, er sei "geschockt, dass die FDP sich hergibt, Spielchen mit der AfD zu machen". Die Thüringer Grünen haben bereits entschieden, dass sie in die Opposition gehen. „Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte“, sagte Fraktionschef Dirk Adams. Er warf CDU und FDP einen Schulterschluss „mit der rechtsextremen AfD in Thüringen“ vor.

Linken-Chefin wirft Kemmerich Blumenstrauß vor die Füße

Aus Protest gegen seine Wahl hat die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Was heute im Landtag passiert sei, sei „von langer Hand geplant“ gewesen, sagte sie im Erfurter Landtag. Nun sei „ein Fünf-Prozent-Mensch“ Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen.

Bodo Ramelow wollte mit Rot-Rot-Grün weitermachen

Ramelow hatte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter seiner Führung angepeilt. Wegen der fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.