Katalonien Wahl in Katalonien: Jubel und Zweifel

Daumen hoch: Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und Agrarministerin Meritxell Serret in Brüssel.
Daumen hoch: Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und Agrarministerin Meritxell Serret in Brüssel. © Foto: Meritxell Serret
Martin Dahms 23.12.2017

„Presidenta, presidenta“, jubelten die Menschen auf der Plaça de Espanya in Barcelona in der Nacht zum Freitag ihrer Kandidatin zu. „Heute können wir sagen, dass wir die Sieger der Wahlen in Katalonien sind“, rief ihnen Inés Arrimadas zu, die Spitzenfrau von Ciutatans („Bürger“), die mit 25,4 Prozent der Stimmen alle anderen Parteien bei dieser Regionalwahl hinter sich gelassen hatte. „Einer von vier Katalanen hat unserer Partei vertraut, weil sie nicht wollen, dass ihnen ihr Herz in Stücke gerissen wird.“ Das sei „eine Botschaft an die Welt“, ein Votum „für die Einheit aller Katalanen, für das Zusammenleben, für den gesunden Menschenverstand, für Spanien und Europa“.

1300 Kilometer nördlich, in einem Pressesaal in Brüssel, hatte ein paar Minuten später auch Carles Puigdemont „eine Botschaft an die Welt“ parat, aber eine ganz andere: „Der spanische Staat hat eine Ohrfeige erhalten.“ So interpretierte der gut gelaunte katalanische Ex-Präsident das Wahlergebnis vom Donnerstag. Sein eigenes Wahlbündnis, Junts per Catalunya („Gemeinsam für Katalonien“), lag mit 21,6 Prozent der Stimmen hinter Ciutatans. Aber der separatistische Block aus Junts per Catalunya, ERC und CUP hatte den prospanischen Block aus Ciutatans, Sozialisten und konservativer Volkspartei recht deutlich geschlagen: Mit 47,5 Prozent gegen 43,5 Prozent. Für den unterlegenen Block hatte Puigdemont nur Häme übrig: „Die katalanische Republik hat die Monarchie des 155 besiegt.“

Schon immer stark

„Der 155“ ist der Artikel der spanischen Verfassung, den der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am 27. Oktober erstmals einsetzte, um eine rebellische Region unter Zwangsverwaltung zu stellen und zugleich die Neuwahl zum katalanischen Regionalparlament für den 21. Dezember anzukündigen. Möglicherweise hoffte Rajoy, dass mit dieser Wahl der katalanische Unabhängigkeitsprozess ein für alle Mal in der Versenkung verschwinden würde. So kam es aber nicht. Die Separatisten verloren gemeinsam gerade einmal zwei Sitze im Parlament. Und sie stellen dort wieder die absolute Mehrheit, was dem Wahlsystem geschuldet ist, das die ländlichen Gegenden bevorzugt, in denen die Unabhängigkeitsbefürworter besonders stark sind.

Wenn dies eine normale Wahl gewesen wäre, würde kaum ein Hahn nach ihr krähen, denn grundsätzlich hat sie fast nichts geändert. Seit Jahren kommen die katalanischen Nationalisten auf Ergebnisse um die 48 Prozent. Sie sind stark, sehr stark sogar, können aber nicht für sich in Anspruch nehmen, die Mehrheit der Katalanen hinter sich zu haben. Die separatistischen Parteien haben aber in der vergangenen kurzen Legislaturperiode ihre absolute Sitzmehrheit genutzt, um einen Abspaltungsprozess von Spanien in Gang zu setzen, der mit dem irregulären Referendum vom 1. Oktober seinen Höhepunkt erreichte und Katalonien ins politische Chaos stürzte. Die Frage ist, ob sie für die kommende Legislaturperiode ähnliche Pläne haben.

Die ersten Verlautbarungen von Carles Puigdemont lassen genau das erwarten. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Freitagmittag erklärte er, das Wahlergebnis zeige, dass der Wunsch nach Unabhängigkeit „keine Fantansie oder ein Hologramm“ sei. Er forderte Rajoy auf, ihn zu einem persönlichen Gespräch „in Brüssel oder einem anderen Ort der Europäischen Union“ zu treffen. Der Angesprochene erwiderte in Madrid: „Mit wem ich mich zum Gespräch treffen sollte, ist Inés Arrimadas, die die Wahlen gewonnen hat.“ Jeder sieht die Wirklichkeit so, wie sie ihm passt.

Arrimadas weiß, dass sie trotz den „Presidenta“-Rufen vorerst keine Chance hat, eine Regierung in Katalonien zu bilden. „Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was die Separatisten tun“, sagte sie am Freitag. Genau das ist noch ungewiss. Um sich zum katalanischen Präsidenten wählen zu lassen, müsste Puigdemont nach Barcelona zurückkehren. In Spanien wartet allerdings ein Haftbefehl wegen „Aufruhrs“, „Rebellion“ und Veruntreuung öffentlicher Gelder auf ihn.

Puigdemont muss jetzt schnell entscheiden, was er tun will. Rajoy kann ihm nicht helfen, selbst wenn er wollte. Die Wahl am Donnerstag hat den katalanischen  Separatisten den Sieg beschert. Viel anfangen können sie damit nicht. Es sei denn, sie würden so bald wie möglich das Ende ihrer einseitigen Unabhängigkeitspläne erklären.

Reaktionen aus dem Ausland

Die EU-Kommission erklärte, ihre Haltung in der Katalonien-Frage werde sich „nicht ändern“. Die Kommission hatte wiederholt eine Einmischung in die Auseinandersetzung abgelehnt. Die Bundesregierung rief alle Seiten zum Dialog auf. Es komme darauf an, eine Aussöhnung der spanischen Gesellschaft zu erreichen. dpa