Linke Wagenknecht gegen löst neue Debatten aus

In der Kritik: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
In der Kritik: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. © Foto: FOTO: Britta Pedersen/dpa
Berlin / André Bochow 13.10.2018

Am Dienstag saß  Sahra Wagenknecht in Berlin auf einer Bühne und diskutierte. Die Ex-Chefin der Linken, Gesine Lötzsch, fragte nach der von Wagenknecht mitgegründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ – und ob denn die Bewegung bei der Demonstration „Unteilbar“ am Sonnabend teilnehmen würde. Darauf die linke Bundestagsfraktionschefin: „Wir sind formal nicht dabei.“ Sie fügte aber hinzu, es werde „sicherlich Leute von uns geben, die da hingehen. Ich halte es für absolut richtig, wenn viele Leute gegen Rassismus und Rechtsentwicklung auf die Straße gehen.“

Doch dann kritisierte die 49-Jährige  den Text des Demo-Aufrufes, wegen der „Tendenz“,  nach der „offene Grenzen für alle, schon wieder als die bestimmende Position dargestellt wird“. Wagenknecht sieht deshalb jene ausgegrenzt, die keine Rassisten sind und trotzdem unbegrenzte Migration ablehnen. Dabei geht Wagenknechts Kritik, was den Aufruftext betrifft, ins Leere. Von „offenen Grenzen für alle“ ist nicht die Rede. Vielmehr heißt es dort:  „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“

Dass Wagenknecht nicht zu einer Demo will, zu der die Linkspartei und die Fraktion aufrufen, erregt etliche Genossen.  Udo Wolf,  Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, findet es „völlig irreal, was sich Linksfraktion und die Partei bieten lassen“.  Und Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, meint, Wagenknecht habe „eine Grenze überschritten“. Auf Twitter legt Liebich nach: „Wenn man als wichtige Politikerin neben der eigenen Partei auch einer Organisation angehört, die teilweise andere Ziele verfolgt, muss man sich im Konfliktfall eben entscheiden, wo man hingehört.“ Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch geht auf Distanz: Er habe ihre Positionierung „mit Verwunderung“ zur Kenntnis genommen, sagte Bartsch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Aber auch bei „Aufstehen“ herrscht Uneinigkeit. Wagenknechts Mitstreiter  Fabio De Masi wirbt auf der Facebookseite der Bewegung offen für die Demo.  „Ich bin am Samstag bei ‚unteilbar‘ auf der Straße“, sagt er in einer Videobotschaft. Ein Kommentator schreibt auf der  Facebook-Seite: „Diese Spalterei macht die Linken so kraft- und saftlos. Wann kapiert ihr das mal?“

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