Berlin Waffenrecht bereits mehrfach verschärft

GUNTHER HARTWIG 26.07.2016
Nach Erfurt und Winnenden wurde das Waffenrecht verschärft. Völlige Sicherheit vor Amokschützen bieten aber auch strengere Gesetze nicht. 

„Unser Waffenrecht“, sagt Tobias Plate, der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums, „gehört zu den schärfsten in Europa.“ Nach den Amokläufen in den Schulen von Erfurt (2002) und Winnenden (2009) wurden die einschlägigen Gesetze jeweils verschärft, und auch jetzt – nach dem Anschlag von München am vergangenen Freitag – sind wieder Forderungen laut geworden, Kauf, Besitz und Umgang mit Waffen und Munition in Deutschland noch strenger zu regeln.

Bereits im Schatten des Amoklaufs eines 19-jährigen Schülers am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt im April 2002 hatte es neue Restriktionen im geltenden Waffenrecht gegeben. So wurde das Mindestalter von Sportschützen mit eigener Waffe auf 21 Jahre angehoben, der Erwerb von Sportwaffen wurde an zusätzliche Bedingungen geknüpft, in Zweifelsfällen an ein Expertengutachten. Die Obhutspflicht für Eltern minderjähriger Sportschützen wurde erweitert, sogenannte Pumpguns wurden verboten.

Nachdem am 11. März 2009 ein 17-Jähriger an seiner Realschule in Winnenden 15 Menschen und sich selbst getötet hatte, wurden die Waffengesetze erneut novelliert. Seit Juli 2009 dürfen die zuständigen Behörden nicht mehr nur alle drei Jahre, sondern jederzeit und fortlaufend prüfen, ob der Bedarf an einer Waffe noch besteht. Eine Schießerlaubnis mit großkalibriger Waffe erhalten seither erst Personen ab 18 Jahren (bis dahin ab 14 Jahren). Waffenbesitzer müssen nachweisen, dass sie die Waffe ordnungsgemäß und sicher aufbewahren. Auch verdachtsunabhängige Kontrollen sind möglich.

Seit dem 1. Januar 2013 besteht in der Bundesrepublik ein nationales Waffenregister, das Informationen zu erlaubnispflichtigen Schusswaffen in privatem Besitz speichert. Dort sind gegenwärtig etwa 5,8 Millionen legale Schusswaffen oder wesentliche Waffenteile registriert, die sich in Privatbesitz und bei Vereinen befinden. Ende 2015 waren erst 983 000 private Waffen gespeichert. Hier müssen Waffenbesitzer auch Veränderungen ihrer Wohnadresse mitteilen.

Waffenexperten sind allerdings skeptisch, ob immer weitere Verschärfungen des geltenden Rechts mehr Sicherheit vor Attentätern und Amokläufern bieten. So hat der Hamburger Schießlehrer und Fachdozent Lars Winkelsdorf in seinem Buch „Waffenrepublik Deutschland“ kritisiert, dass das Waffenrecht in Deutschland „überreguliert, kompliziert und unverständlich für Bürger, Behörden und Politiker“ sei. Den zuständigen Prüfbehörden mangele es „oft an Zeit, Budget und Sachkenntnis“.