Bielefeld Vorschläge für ein besseres Deutschland

Bielefeld / MATTHIAS BENIRSCHKE, DPA 29.03.2012
Deutschland ist ein Land der Ideen. Davon kann sich die Kanzlerin während des Bürgerdialogs überzeugen. Sie erhält eine Menge Vorschläge.

Noch bevor sich Angela Merkel (CDU) gestern zu ihrem dritten und letzten Bürgerdialog nach Bielefeld aufgemacht hat, sind bei der Bundesregierung Unmengen von Vorschlägen für eine bessere Gesellschaft eingegangen. Etwa 10 000 liegen schon vor, darunter 2700 für das Thema der Runde in Bielefeld: "Wovon wollen wir leben?"

Unangefochtener Spitzenreiter im Internet ist das bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE. Zusammen kommen die verschiedenen Vorschläge dazu auf weit über 50 000 Unterstützer. Der Grundgedanke: Jeder Bürger bekommt jeden Monat eine Existenz sichernde Summe, ohne Bedingung, ohne Verpflichtung. Im Gegenzug werden staatliche Hilfen, Subventionen, Vergünstigungen und die dazugehörige Verwaltung abgeschafft.

Viele Bürger haben die Nase voll von den Banken, internationalen Finanzmärkten, "Blasen", virtuellen Geldern und gefährlichen Spekulationen. Sie fordern im Online-Dialog eine Transaktionssteuer, strenge Regeln für Banken, eine radikale Reform des Finanzwesens, den Schutz von Arbeitnehmerdaten. Auf Platz 2 der beliebtesten Vorschläge liegt daher "echtes Geld" - in Abgrenzung zu den virtuellen Summen, mit denen Banken jonglieren.

Ebenfalls in die Top 10 hat es der Ruf nach einer Legalisierung von Drogen geschafft - meist verbunden mit dem Hinweis, dass die Besteuerung manches Loch in den Staatskassen füllen würde. Andere fordern eine radikale Senkung der Spritpreise oder wollen die Energieversorgung mit dem Bau von 400 Kernkraftwerken bis 2050 sichern. Ob die Autobahngebühr für Ausländer oder eine unbemannte deutsche Mondmission: Auch hier wird sich Merkel wohl mit spontanen Bewertungen zurückhalten.

Was von den zahllosen Vorschlägen übrig bleibt, die noch bis Mitte April eingereicht werden können, ist ungewiss. Das Votum hat hier keine bindende Wirkung. Die Absender der zehn Vorschläge mit den meisten Unterstützern werden ins Kanzleramt eingeladen. Den Ideen aber droht das Schicksal vieler Petitionen: So hat die Bundesregierung bereits 2010 die Einführung eines BGE strikt abgelehnt. Fast 53 000 Unterstützer hatten damals ein Grundeinkommen für jeden erwachsenen Bürger in Höhe von 1500 Euro im Monat gefordert.

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