Regierungsbildung Vorrang für Europa bei den Sondierungsgesprächen

SPD-Chef  Martin Schulz setzt auf das Thema Europa.
SPD-Chef Martin Schulz setzt auf das Thema Europa. © Foto: afp
Berlin / Ellen Hasenkamp 09.01.2018
Bei den Sondierungsgesprächen genießt Europa höchste Priorität. Union und SPD wollen das Thema voranbringen.

Europa ist Chefsache bei den Sondierungen über eine große Koalition: In der zuständigen Arbeitsgruppe sitzen die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) und machen so deutlich: Das Thema hat Priorität. Am Montag stand es erstmals auf der Tagesordnung der Sondierungsgespräche in der CDU-Parteizentrale in Berlin.

Für den amtierenden SPD-Außenminister Sigmar Gabriel ist klar: Kommt es zu einer Einigung zwischen Union und SPD, werde dies „die erste Koalitionsvereinbarung sein, bei der Europa im Zentrum steht und auch stehen muss“. Ein starkes Europa-Kapitel könnte der SPD-Basis die Zustimmung zu einer großen Koalition erleichtern.

Auch bei der Union steht das Thema weit oben: Immer wieder begründen die Unterhändler von Union und SPD die Notwendigkeit einer schnellen Einigung mit der Europa-Frage. „Deutschland muss rasch eine Antwort auf Macron“ geben, lautet eine der beliebtesten Formulierungen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Ende September – weniger als 48 Stunden nach der Bundestagswahl – in einer Grundsatzrede seine Vision einer künftigen EU dargelegt. Dem europäischen Brexit-Kater setzte er radikale Reformpläne entgegen: ein eigener Etat für die Eurozone, ein gemeinsames Verteidigungs-Budget, eine EU-Eingreiftruppe.

Nichts weniger als die „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas“ schwebt Macron vor. Seit mehr als einem Vierteljahr wartet er inzwischen auf eine Antwort aus Berlin. Ohne Deutschland wird der umtriebige Mann im Élysée-Palast seine Ideen nicht durchsetzen können.

Kanzlerin Merkel reagierte bislang zurückhaltend. Von einem „guten Impuls“ sprach sie zuerst, hielt sich mit Rücksicht auf die Regierungsbildung aber mit weiteren Bewertungen oder gar konkreten Vorschlägen zurück. Tatsächlich sorgte die Europapolitik in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen dann für beträchtlichen Streit vor allem mit der FDP-Spitze.

  In den GroKo-Sondierungen könnte es nun besser laufen. „Am Thema Europa wird es nicht scheitern“, heißt es in der Union. Dennoch stehen in einigen grundsätzlichen und vielen Detailfragen noch harte Verhandlungen bevor, zum Beispiel über die Kompetenzen eines hauptamtlichen Eurogruppenchefs oder die Ausgestaltung eines Budgets für die Eurozone. Insbesondere die CSU fürchtet um das Geld der Deutschen.

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