Berlin Jamaika-Scheitern: Merkel erklärt sich zu erneuter Kandidatur bereit

Berlin / dpa, Michael Gabel 20.11.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen.

Merkel erklärt sich im Falle von Neuwahlen zu erneuter Kandidatur bereit

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel stünde im Falle von Neuwahlen noch einmal als Kanzlerkandidatin zur Verfügung. "Also ja", sagte sie am Montag in der ARD-Sendung "Brennpunkt" auf eine entsprechende Frage. Sie sei bereit, "weiter Verantwortung zu übernehmen".

Merkel verwies darauf, dass sie im Wahlkampf zugesichert habe, das Amt der Bundeskanzlerin für volle vier Jahre zu übernehmen. Das sei gerade einmal zwei Monate her und "es wäre sehr komisch", wenn sie den Wählern nun allein aufgrund der FDP-Entscheidung sage: "Das gilt nicht mehr".

Die Kanzlerin bekräftigte in der ARD-Sendung ihre Ablehnung einer Minderheitsregierung: "Ich glaube, dass dann Neuwahlen der bessere Weg wären", fügte sie hinzu. Zur Begründung sagte sie, dass Deutschland ein Land sei, "das so viele Aufgaben auch zu bewältigen hat".

Steinmeier erwartet von Parteien Gesprächsbereitschaft

„Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin.

Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen „mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bislang eine weitere große Koalition strikt ausschließt.

Jamaika ist gescheitert

Die Szene hatte etwas Gespenstisches: Erst war durch die großen Scheiben der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin zu sehen, wie sich kurz vor Mitternacht immer mehr FDP-Politiker am Eingang versammelten. Dann stürmte die Truppe, angeführt von Christian Lindner, auf den kleinen Platz vor das Gebäude, wo der Liberalen-Chef eine bis ins Detail vorbereitete Erklärung verlas. Wenige Sekunden später fuhren die FDP-Politiker davon. „Jamaika“ war am Ende.

„Zahlreiche Angebote zum Kompromiss“ habe seine Partei gemacht, hatte Lindner den Journalisten ins Notizbuch diktiert. Er und seine Mit-Sondierer seien stets um Ausgleich bemüht gewesen. Aber es seien immer nur Papiere mit zahllosen offenen Fragen zustande gekommen. Darüber hinaus gebe es keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung und schon gar keine gemeinsame Vertrauensbasis. Kurz: Die Liberalen, so Lindner, müssten ihre Prinzipien aufgeben, würden sie sich auf ein Jamaika-Bündnis einlassen.

Die Reaktion von CDU, CSU und Grünen – sie fiel erst einmal aus. Ein Blick ins Innere der Landesvertretung, in die Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Sondierer eingeladen hatte, vermittelte den Eindruck einer Schockstarre. Lange Zeit rührte sich gar nichts, bis nach mehr als einer Stunde Angela Merkel ins Gebäude bitten ließ und ihre Sicht der Dinge mitteilte. Sie bedauere sehr, dass man „an diesem historischen Tag“ mit der FDP keine Lösung finden konnte, sagte die CDU-Chefin. „Es hätte eine Einigung geben können“, betonte die Bundeskanzlerin. Sie klang enttäuscht. CDU-Vize Julia Klöckner sprach anschließend von „gut vorbereiteter Spontanität“ der FDP. „Anständig wäre es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, sagte sie.

Immerhin wurde die Kanzlerin von CSU-Chef Horst Seehofer – und anschließend auch von den Grünen – für ihre gute Verhandlungsführung gelobt. Der Bayer, der betonte, er habe bis zuletzt an ein positives Ende geglaubt, hielt mit seinem Ärger über die Liberalen nicht hinter dem Berg. Eine Einigung sei „zum Greifen nah gewesen“, sagte er. Und mit den Grünen sei man sich sowieso in fast allen Punkten einig. Auch in der Flüchtlingsfrage? „Ja, auch beim Regelwerk Zuwanderung“, wie es der Christsoziale ausdrückte.

Einen ähnlich verärgerten Eindruck wie Seehofer machte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die FDP habe „die einzig mögliche Konstellation zunichte gemacht“, kritisierte der Schwabe. In Wahrheit hätten die Liberalen eine Jamaika-Koalition wohl von Anfang an nicht richtig gewollt.

Es waren Nachtstunden des Abschieds: Die grüne Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt umarmte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth griff über mehrere Köpfe hinweg die Hand von Seehofer. Grüne und Schwarze standen noch lange einträchtig zusammen.

Doch obwohl man sich, wie die Parteispitzen betonten, bei der Sondierung näher gekommen sei - eine Koalition aus Union und Grünen ist kaum realistisch, sie hätte im Bundestag keine Mehrheit. Wie wird es also weitergehen? Angela Merkel gab noch in der Nacht dazu eine betont nüchterne Erklärung. „Ich werde den Bundespräsidenten informieren, wie sich die Dinge entwickelt haben“, sagte sie. CDU und CSU würden weiterhin zu ihrer Verantwortung stehen. Aber wie? Das ließ sie im Dunkeln.

Es hat Sondierungen gegeben. Die sind gescheitert. Wäre ein Scheitern nicht möglich, hätte man auch gleich zur Koalitionsbildung übergehen können. Insofern bewegt sich alles im demokratischen Rahmen. Auch dass ein Verhandlungspartner irgendwann aussteigt, ist kein unnatürlicher Vorgang. Irritierend sind Zeitpunkt sowie die Art und Weise des FDP Abschieds von Jamaika.

Wochenlang und praktisch bis zur letzten Minute vermittelten die Liberalen den Eindruck, sie seien diejenigen, die konstruktiv verhandeln würden. Wenn jemand blockieren würde, so suggerierten die smarten Wiederaufsteiger in die politische Bundesliga, dann die Grünen. Oder die CSU. Oder beide. Immer wieder beklagten die FDP-Vertreter das mangelnde Vertrauen, das bei den Gesprächen herrsche. Man darf davon ausgehen, dass Linder und Co. damit nicht meinten, man könne ihnen nicht trauen.

Selbst wenn es nicht stimmt, was CDU, CSU und Grüne beteuern, nämlich dass die FDP den Bettel hingeworfen hätte, als man bei den Verhandlungen kurz vor dem Durchbruch war, ist die Begründung für die Flucht vom Verhandlungstisch, gelinde gesagt, dürftig. Mit den anderen wäre keine Modernisierung des Landes möglich gewesen? Zumindest für die Grünen dürfte das wohl kaum zutreffen. Auch wenn Elektromobilisierung oder Kohleausstieg der FDP nicht passen, modernisierend wäre so etwas schon.

Nun muss man das Land nicht gleich am Abgrund sehen, wenn sich Parteien nicht zügig auf eine Regierungsbildung verständigen können. Der Schaden ist trotzdem groß. Wenn Christian Lindner mit dem Allgemeinplatz auftritt, lieber gar nicht als schlecht zu regieren, kann er nicht den Eindruck verwischen, mit Kalkül vom Tisch aufgestanden zu sein. Die Frage ist nur: Mit welchem Kalkül? Glaubt Lindner wirklich bei einer Neuwahl einen Heldenbonus in Anspruch nehmen zu können und dazuzugewinnen? Will die FDP eine Minderheitsregierung vor sich hertreiben? Oder sollen die Jamaika-Partner sie noch einmal anbetteln, damit die Liberalen ihren Preis in die Höhe treiben können?

Alle diese Varianten bergen vielfältige Risiken. Für die FDP, die als Verweigerer wieder abgestraft werden könnte. Es ist aber am Ende auch ein riskantes Spiel mit dem politischen System. Natürlich wird das Land weiter regiert. Eine geschäftsführende Regierung kann lange im Amt bleiben. Aber wenn eine Partei mit dem Ergebnis einer Bundestagswahl aus politischem Eigeninteresse mutwillig umgeht, dann kann das Signal verheerend sein. Die ohnehin immer misstrauischer werdenden Wähler könnten zu dem Schluss kommen, dass ihr Abstimmungsverhalten unerheblich ist, wenn Parteiinteressen ins Spiel kommen. Das ist das Hauptrisiko. Und dieses Risiko ist entschieden zu groß.

Endspurt der Jamaika-Sondierungen
Der Grüne Jürgen Trittin hatte dem Blatt ein Interview gegeben, das es in sich hatte.

Jamaika-Sondierer kämpfen sich weiter durch die Streitthemen.

Die Mehrheit der Bürger sind für Neuwahlen bei einem Scheitern von den Jamaika-Verhandlungen.

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