Klausur Vor Sondierung stiehlt CSU erstmal allen die Schau

Kloster Seeon, Schauplatz der CSU-Winterklausur.
Kloster Seeon, Schauplatz der CSU-Winterklausur. © Foto: dpa
Ellen Hasenkamp 05.01.2018

Die CSU tagt – und die SPD muss nun ein paar Tage lang ganz tapfer sein. Am Donnerstag begannen die CSU-Bundestagsabgeordneten ihre traditionelle Klausur zum Jahresauftakt. Kurz vor Beginn der Sondierungen über eine große Koalition am Sonntag setzen sich die Christsozialen vor der prächtigen Kulisse des bayerischen Klosters Seeon in Szene.

Gleich zum Auftakt warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den möglichen Regierungspartner vor „Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste“. Und Parteichef Horst Seehofer mahnte, die SPD dürfe in den Verhandlungen über eine große Koalition „in der Sache“ nicht überziehen.

Zugleich bringt sich die CSU ihrerseits mit einer Reihe von scharfen Forderungen insbesondere in der Flüchtlingspolitik, die im Laufe der Klausur beschlossen werden sollen, in Stellung: Asylbewerbern sollen Leistungen gekürzt werden, die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen soll verpflichtend werden und der von der SPD gewünschte Familiennachzug ausgesetzt bleiben.

Auch mit den Gästen setzt die CSU Akzente: Geladen sind unter anderem der britische Minister Greg Clark zu Gesprächen über den Brexit und – zum wiederholten Male – der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban: Er steht für einen Kurs der rigorosen Abschottung in der Flüchtlingspolitik.

Die CSU will sich so gleichermaßen für die Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie für die Landtagswahl im Herbst in Bayern positionieren. Dobrindt, der erstmals die Klausur leitet und entsprechend Punkte sammeln will, erklärte die Tagung zum „Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik“. Zugleich aber bekräftigte er seine Bereitschaft zum Bündnis mit den Sozialdemokraten. „Wir wollen diese Koalition mit der SPD“, sagte er. Und Seehofer versicherte: „Ich werde persönlich alles dafür tun, damit diese Koalition zustande kommt.“

Die SPD hat sich derweil Gelassenheit verordnet: Selbst der sonst so angriffslustige Parteivize Ralf Stegner reagierte mit einem verbalen Achselzucken auf die scharfen Töne aus Bayern. „Ehrlich gesagt ist uns das schnurz“, sagte er dem Sender N24. „Da wird das eigene Lederhosen-Publikum bespaßt“, fügte er hinzu. Parteichef Martin Schulz hatte bereits am Vortag – bei den Vor-Sondierungen in Berlin – die Devise ausgegeben, nun stehe eben erstmal die Klausur in Seeon an. „Danach sehen wir weiter.“

Die Sondierung von CDU, CSU und SPD ist bis 11. Januar angesetzt. Am 21. Januar soll ein SPD-Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.