Türkei Von den Gezi-Protesten ist nichts geblieben

Istanbul / Von Gerd Höhler 06.06.2018
2013 gingen erst in Istanbul, dann im ganzen Land Menschen gegen Erdogan auf die Straße. Der ist heute stark wie nie.

Die Bäume, mit denen vor fünf Jahren alles begonnen hat, stehen noch. Weil sie einem Einkaufszentrum weichen sollten, zog eine Handvoll Umweltschützer in den Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes in Istanbul und demonstrierte. Aus ihrem Widerstand wuchs die größte Protestbewegung in der Geschichte der modernen Türkei. Die Demonstrationen waren die bis dahin größte Herausforderung für den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Denn aus dem Widerstand gegen das Bauvorhaben wird eine landesweite Protestbewegung gegen die Regierung, eine Revolte gegen den autoritären Premier. Der nennt die Demonstranten „Ratten“ und „Terroristen“. Laut einer Schätzung des türkischen Innenministeriums nahmen 3,54 Millionen Menschen in 80 der 81 Provinzen an den Demonstrationen teil. Kurz sah es so aus, als könnten sie Erdogan ernsthaft gefährlich werden.

Heute ist von der Gezi-Bewegung fast nichts mehr übrig – und Erdogan stärker denn je. Bei der Wahl in zweieinhalb Wochen will er sich als Präsident im Amt bestätigen lassen und seine Macht noch weiter ausbauen.

Zwar lebt der Geist von Gezi in vielen kleinen Zirkeln und Bürgerinitiativen fort, die sich im ganzen Land mit ökologischen Fragen und Bürgerrechtsthemen beschäftigten. Aber spätestens seit dem Putschversuch 2016 sind auch diese Gruppen eingeschüchtert. Jede Kritik an Regierungsprojekten kann seither schnell zu Terrorvorwürfen führen.

Zum Schweigen gebracht

Dabei knüpften sich große Hoffnungen an die Bewegung. „Gezi hat die Türkei verändert“, glaubte im Jahr nach den Protesten der türkische Unternehmer Osman Kavala, der jahrelang Menschenrechtsinitiativen förderte. „Die Proteste haben zu einer Politisierung der Jugend geführt, und das wird sich langfristig auswirken“, sagte er 2014. Inzwischen hat die Justiz auch ihn zum Schweigen gebracht. Seit Oktober 2017 sitzt der 61-Jährige in Untersuchungshaft. Ihm wird Terrorismus vorgeworfen. Die Hoffnung, Gezi könne zum Nukleus einer neuen, breit aufgestellten Oppositionspartei werden, hat sich nicht erfüllt.

Eine Schwäche der Bewegung habe darin gelegen, dass sie aus Menschen ganz unterschiedlicher sozialer Herkunft und politischer Orientierung bestand, glaubt der Istanbuler Politikwissenschaftler Mensur Akgün. „Das Spektrum reichte von Nationalisten über Kemalisten und Sozialisten bis hin zu Kommunisten, Anarchisten und radikalen Muslimen“, sagt er. „Außer der Gegnerschaft zu Erdogan gab es keinen gemeinsamen Nenner.“ Auch deshalb habe Erdogan die Kraftprobe gewonnen.

Und mehr noch: Erdogan ging sogar gestärkt aus den Protesten hervor. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Familie sechs Monate später konnten ihm schon nichts mehr anhaben. Im August 2014 wurde Erdogan mit 52 Prozent Stimmenanteil zum Staatschef gewählt. Seit dem Putschversuch hat er seine Macht mit der Inhaftierung zehntausender politischer Gegner, der Gleichschaltung der Medien und der Gängelung der Justiz weiter gefestigt. Ob von Gezi etwas geblieben ist, wird sich bei den bevorstehenden Wahlen zeigen. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Oppositionsgruppen eine Wiederwahl Erdogans vielleicht durchkreuzen könnten – wenn sie ihre Kräfte vereinen.

Den aussichtsreichsten Kandidaten dafür schickt die Republikanische Volkspartei (CHP) ins Rennen. Als sie im Mai Muharrem Ince nominierte, gab es immerhin einen symbolträchtigen Moment. Ince nahm sein Parteiabzeichen vom Revers und ließ sich von CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu einen Anstecker mit der türkischen Flagge anheften. „Ich werde der unparteiische Präsident von 80 Millionen Türken sein“, rief Ince.

Der 54-jährige weiß: Es reicht nicht, wenn er die müde CHP aufrichtet, die bei der Parlamentswahl 2015 gerade mal 25 Prozent bekam. Wenn er Erdogans Durchmarsch verhindern, ihn in eine Stichwahl zwingen und dann vielleicht sogar schlagen will, muss er sich möglichst breit aufstellen. Ince wirbt um Wähler aller Schichten und aller Schattierungen: Rechte und Linke, Muslime und Atheisten, Kemalisten, Nationalisten, Kurden und andere Minderheiten. Ihn interessiere nicht, „ob jemand ein Kopftuch trägt oder einen Minirock, ob jemand Kurde oder Türke ist und welche Konfession er hat“, sagt er.

Brücken statt Gräben

Bei seinen Kundgebungen prescht er energiegeladen mit dem Mikrofon in der Hand über die Bühne, krempelt die Hemdsärmel hoch, redet sich in Rage. Rhetorisch ist er Erdogan zumindest ebenbürtig. Aus dem Parlament, dem er seit 2002 angehört, kennt man ihn als scharfzüngigen Redner, der keine Auseinandersetzung scheut. Während der Staatschef Gräben aufreißt und das Land polarisiert, versucht Ince, die Menschen zu einen und Brücken zu bauen.

Wenn Erdogan im ersten Durchgang die absolute Mehrheit von mindestens 50 Prozent der Stimmen verfehlt, gibt es zwei Wochen später eine Stichwahl. Dann wäre es aller Voraussicht nach Ince, der gegen Erdogan antritt. Und wenn sich alle Erdogan-Gegner hinter ihm versammeln, hätte er sogar eine Chance, den Amtsinhaber zu schlagen. Die Demoskopen des Meinungsforschungsinstituts Remres prognostizieren dann ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Erdogan liegt danach bei 50,2 Prozent, Ince bei 49,8 Prozent.

Und wie geht es mit dem Gezi-Park weiter? Fünf Jahre nach den Massenprotesten liegt das Bauprojekt auf Eis. Über das Schicksal der Bäume ist noch nicht entschieden. Nach der Wahl könnte Erdogan sein Vorhaben wieder in Angriff nehmen. Vorerst verwirklicht er ein anderes Lieblingsprojekt: Am westlichen Rand des Taksim-Platzes wird eine riesige Moschee errichtet. Ihre Kuppel überragt das 1928 unter Atatürk errichtete „Denkmal der Republik“. Derweil wird das Atatürk-Kulturzentrum an der gegenüberliegenden Seite des Platzes abgerissen. Damit sich auch jeder daran erinnert, wer die Auseinandersetzung vor fünf Jahren gewonnen hat.

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