Asyl Vier Monate nach dem Bremer Bamf-Skandal

Warten auf Asyl: Eine Familie vor dem Berliner  Büro des Bamf.
Warten auf Asyl: Eine Familie vor dem Berliner Büro des Bamf. © Foto: Sean Gallup/Getty Images
Bremen / Stefan Kegel 20.08.2018
Vor vier Monaten flog der Bremer Bamf-Skandal auf. Im Rückblick erscheint er kleiner als einst angenommen.

Die Aufregung war groß, als im April herauskam, wie in der Bremer Asylbehörde Bescheide vergeben wurden. Willkürlich seien Antragsteller unter Schutz gestellt worden, lautete der Vorwurf. Was ist nach vier Monaten davon übrig?

Der Fall

Über Jahre hinweg wies Bremen eine unerklärlich hohe Schutzquote für Asylbewerber aus. Seit April ist klar, warum. Da wurde bekannt, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zahlreiche Asylbescheide gewährt wurden, ohne die Identität der Antragsteller zu prüfen. So lautet einer der Vorwürfe der Ermittler.

Im Fokus der Affäre steht die Leiterin des Bremer Bamf, Ulrike B. Gemeinsam mit zwei Rechtsanwälten und drei Dolmetschern soll sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft hunderten Menschen unter dubiosen Umständen einen Schutzstatus gewährt haben.

Nach einer Strafanzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen Ulrike B. wegen des Vorwurfs der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung – Höchststrafe: zehn Jahre Haft – sowie Korruption. „Wir haben 1200 Fälle im Fokus“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Diese würden unabhängig vom Bamf danach geprüft, ob die Antrag­steller falsche Angaben gemacht haben.

Um wie viele Fälle geht es?

Das ist noch unklar. „Es werden alle positiven Entscheidungen der Außenstelle Bremen geprüft“, sagt Bamf-Sprecher Stefan von Borstel. Dies betreffe über 18.000 Asylbescheide, die seit 2000 in Bremen ergangen sind. Ursprung dieser Ermittlungen war eine interne Revision von 1336 Bescheiden, bei denen einem Zwischenstand des Bamf zufolge in 578 Fällen ein Widerruf der Asylentscheidung geboten sei; es gab 975 formale Fehler.

Wie liefen die Tricksereien ab?  

Den Anwälten Irfan C. aus Hildesheim und Cahit T. aus Oldenburg wird vorgeworfen, gemeinsam mit ihren Mandanten falsche Angaben zu deren Herkunft gemacht zu haben, um einen Schutzstatus zu erhalten. Ulrike B. soll geholfen haben, die entsprechenden Asyl-Unterlagen auszustellen.

In 824 Fällen sollen nach dem Bamf-Zwischenbericht Regeln zur Identitätsfeststellung missachtet worden sein. Einer der Vorwürfe besagt, dass Ulrike B. sogenannte Eurodac-Treffer nicht angegeben hat, also verheimlicht hat, dass die Asylbewerber bereits in anderen EU-Ländern registriert worden waren und dahin hätten zurückgebracht werden müssen. Erst durch die Recherchen der Nachfolgerin von Ulrike B., Josefa Schmid, kamen die Tricksereien ans Licht.

Wurden schon Bescheide zurückgenommen?

Bislang wurden der Bundesregierung zufolge 4 Bescheide widerrufen und 13 zurückgenommen, bei weiteren 16 wird dies vorbereitet. Deutschlandweit sind solche Rücknahmen selten. Im vergangenen Jahr wurden 0,7 Prozent der Asylentscheidungen bei einer nachträglichen Prüfung widerrufen oder zurückgenommen.

Ein Grund für die Linke zu jubeln, der Skandal habe sich „als reine Luftnummer entpuppt“. „Es wird Zeit, endlich mit dem Gerede über einen angeblich großen Bremer Bamf­Skandal aufzuhören“, sagt deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.

Ihr FDP-Kollege Stephan Thomae sieht das grundsätzlich anders: „Selbst mit einer geringen Anzahl von Widerrufen und Rücknahmen allein lässt sich das erschütterte Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit unserer Behörden bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht wieder herstellen. Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass nur ein Untersuchungsausschuss für eine schonungs- und rückhaltlose Aufklärung sorgen kann.“

Was bleibt?

Die komplette Spitze des Bamf wurde infolge der Affäre ausgetauscht. Das Amt übernahm mit Hans-Eckhard Sommer ein erfahrener Mann, der im Haus als „harter Hund“ gilt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies an, dass das Bremer Bamf keine Asylentscheidungen mehr fällen darf, bis die internen Ermittlungen abgeschlossen sind – voraussichtlich Anfang September.

Auch in zehn anderen Außenstellen mit überproportional hohen Schutzquoten werden Bescheide überprüft, insgesamt 8500. Ein erweitertes Qualitäts-Sicherungssystem soll sicherstellen, dass keine Fälschungen mehr vorkommen. So sollen Entscheidungen im Vier-Augen-System überprüft werden, die Prüfer sollen regelmäßig durch die Außenstellen rotieren. Das Qualitätsprogramm wurde im September 2017 gestartet. Die amtsinterne Präsentation übernahm Ulrike B.

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