Polizei Videoüberwachung: Mannheimer Versuchskaninchen

Mannheim/Stuttgart / Alfred Wiedemann 06.12.2017
Die Stadt Mannheim möchte, dass sich ihre Bürger wieder sicherer fühlen. Deshalb setzt sie auf Kameras und zwar auf besonders intelligente. Das gefällt aber mit Blick auf die Abwägung von Datenschutz und Nutzen nicht allen.

Videokameras übertragen Bilder ins Lagezentrum, Beamte kontrollieren am Monitor und schicken eine Streife, wenn  sie Verdächtiges sehen. So geht polizeiliche Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Mannheim geht einen Schritt weiter. Die Videoüberwachung soll „intelligent“ werden.

Eine Software prüft die Kamera­bilder auf bestimmte Bewegungsmuster. Typische Situationen der Straßenkriminalität soll sie erkennen, Gruppenbildung zum Beispiel, Hinfallen, Wegrennen. Dann gibt es Alarm, der Polizeibeamte im Lagezentrum prüft die Livebilder und entscheidet, ob Kollegen vor Ort benötigt werden.

Erkennen von Bewegungsmustern, dazu das Verfolgen mutmaßlicher Straftäter per Kameras, – das alles soll die Software erledigen. Aber keine Gesichtserkennung. Das System soll im Einsatz überprüft und verbessert werden – „zur Erlangung der praktischen Einsatzreife“, steht in der Infovorlage für den Mannheimer Gemeinderat.  Ziel seien möglichst wenige falsche Alarme und „Verpasser“, also von der Software nicht erkannte Delikte.

Die polizeiliche Videoüberwachung ist an Kriminalitätsbrennpunkten, an Orten mit deutlich mehr Straftaten als  in ihrer Umgebung, bisher schon erlaubt. Den Test-Einsatz „intelligenter“ Software ermöglicht Grün-Schwarz mit einem geänderten Landespolizeigesetz.

Im 336.000 Einwohner großen Mannheim wurde ab 2001 schon einmal intensiv videoüberwacht. Die Kameras zeigten Wirkung, sagt Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht. Die Zahl der Straftaten ging zurück. Deshalb mussten 2007 die Kameras – bis auf die am Bahnhofsvorplatz – wieder weichen. Inzwischen sei die Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität  „wieder signifikant gestiegen, vor allem in der Innenstadt“, sagt Mannheims Polizeipräsident Thomas Körber. Der erneute Kameraeinsatz soll Straftäter abschrecken, schnelles Einschreiten der Polizei ermöglichen und mit befristet gespeichertem Bildmaterial das Identifizieren von Tätern erleichtern. Und: Die Überwachung soll den Mannheimern mehr Sicherheit vermitteln.

„Schon die Kameras früher waren wirksam gegen Kriminalität. Die hat die CDU damals erreicht“, sagt Matthias Sandel, Geschäftsführer der Mannheimer CDU­Fraktion. „Wir haben sehr bedauert, dass sie fast alle wieder weg mussten.“

Die SPD-Fraktion werde den neuen Kameraeinsatz mittragen, nicht als „Allheilmittel“, sondern auch um „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, sagt Fraktions­chef Boris Weirauch. Der Fahndungsdruck in den umliegenden Straßenzügen müsse bleiben, damit sich die Kriminalität nicht einfach verlagere. Beamte dürften auch nicht vom Streifendienst abgezogen werden, damit sie vor dem Bildschirm sitzen, sagt Weirauch. Das sollte der Landesregierung klar sein, die für mehr Polizei in Mannheim sorgen müsse, meint er.

Mehr gut ausgebildete Polizeikräfte wünschen sich auch die Grünen im Stadtrat – statt mehr Kameras. Die Beamten „können in kritischen Situationen eingreifen“, sagt Fraktionschef Dirk Grunert. „Kameras dienen vorwiegend der gefühlten Sicherheit, nicht der tatsächlichen Kriminalitätsbekämpfung.“ Ein Teil der Straftaten werde nur verdrängt, Drogenhandel etwa. Vermutlich stoppen die Kameras alkoholbedingte Taten nicht. „Da müsste man anders her­angehen, Stichwort Prävention und Sozialarbeit“, sagt Grunert.

Im ersten Quartal 2018 soll die neue Kameratechnik zuerst am Bahnhofsvorplatz kommen, später am Alten Messplatz, in der Breiten Straße und am Planken­kopf. 71 Kameras  an 28 Standorten sind geplant. Zuerst überwacht von Polizisten am Schirm, später dann mit Hilfe  „intelligenter“ Technik.

Die sei noch „Zukunftsmusik“, sagt SPD-Fraktionschef Weirauch. „Wir sind meilenweit von einer praxistauglichen automatisierten Bildauswertung entfernt.“ Die SPD will nun auf den verfassungskonformen Einsatz der Kameras achten, also darauf, dass keine biometrischen Daten ausgewertet werden.

„Die intelligenten Kameras sind aus unserer Sicht eine Schimäre. Das dient nur der massiven Einführung von Standard-Kameras“, sagt der Grüne Grunert. Wann die intelligenten Kameras technisch funktionierten, sei nicht absehbar. „Mit diesem Argument werden jetzt aber über 70 Kameras installiert.“ Bürgerrechte und Datenschutz spielten in der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung „leider keine wesentliche Rolle mehr“. Sollte die neue Technik irgendwann zur Verfügung stehen, stellten sich ganz andere Fragen: „Kann die neue Technik Menschen identifizieren und überwachen? Wollen wir das als Gesellschaft? Wie gehen wir mit massiven Risiken durch Missbrauch um?“, so Grunert. Nötig sei erst einmal eine „unabhängige Technikfolgenabschätzung durch die Wissenschaft“.

„Die Lösung mit intelligenter Software ist zwar teuer, aber das machen wir gern“, meint die CDU. „Gesichter von Passanten sind unkenntlich, das Programm schlägt erst Alarm, wenn Ungewöhnliches passiert“, sagt Sandel. Befürchtet werde aber, dass Delikte wie Handtaschenraub  durchs Software-Raster fallen, weil Täter unauffällig agieren. Erfahrene Beamte am Monitor würden die Taten erkennen. „Schlechter als früher darf die Videoüberwachung aber nicht sein.“

880.000 Euro sind für das Projekt veranschlagt.  Am 11. Dezember beginnt die Etatrunde. Die großen Fraktionen CDU und SPD, je 13-köpfig, wollen zustimmen. Der Stadtrat hat 48 Mitglieder.

Wachsende Furcht vor Kriminalität

Ein „Sicherheitsaudit“ der Stadt von 2016 ergab, dass 26 Prozent der Mannheimer befürchten, Opfer einer Straftat zu werden. 29 Prozent haben deshalb Angst, wenn sie nachts allein auf der Straße sind. 2012 sagten das nur 13 beziehungsweise 18 Prozent. Terrorismus, Spannungen durch Zuzug von Asylbewerbern und befürchtete Überforderung der Politik seien auslösende Faktoren, so das Kriminologische Institut der Uni Heidelberg in der jetzt vorgelegten Auswertung. Die tatsächliche Kriminalitätsbelastung sei gestiegen, das Vertrauen in die Lokalpolitik und die Polizei aber gewachsen. Nur 19 Prozent gaben an, sie fühlten sich in ihrem Bezirk unsicher. 10.000 Mannheimer wurden angeschrieben, 3272 haben geantwortet. aw

Meinungen zum Mannheimer Vorhaben

Wie soll die in Mannheim geplante „intelligente Videoauswertung“ überhaupt funktionieren? Welche Situationen kann sie erkennen, welche eher nicht? Und wie läuft das technisch? Einige Fragen und Antworten:

Wie läuft der Versuch? Bisher hängt keine der geplanten rund 70 Kameras. Abgeschlossen ist nur eine Vorab-Studie des Karlsruher Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB. Die Wissenschaftler haben einen Entwurf für eine Kameraplanung angefertigt und Empfehlungen für geeignete technische Produkte abgegeben.

Was schlägt das IOSB vor? Für’s erste ein doppeltes System. Eduardo Monari von der Abteilung Videoauswertesysteme des IOSB spricht von „zwei Arbeitsplätzen“, also Videowänden, auf denen die Bilder der rund 70 Kameras laufen sollen. An dem einen Arbeitsplatz sichtet ein Polizist die Szenen, an dem anderen läuft im Testbetrieb ein Algorithmus, der Alarm geben soll, wenn er eine Auffälligkeit erkennt.

Was könnte das sein? „Viel läuft auf Aktivität hinaus“, sagt Monari. Gewalt, aggressives, hektisches Verhalten, sich unüblich benehmende Gruppen, plötzliche Menschenansammlungen oder massenhafte Flucht. Einen Koffer zu detektieren, den jemand abstellt, der sich dann entfernt – Verdacht: Bombenleger –, ist in Mannheim nicht geplant.

Was ist mit Taschendieben? Monari ist skeptisch. „Solche Leute arbeiten ja gerade so, dass man es nicht sieht. Dann bemerkt es auch die Software nicht.“ Wohl aber könne eine intelligente Analysesoftware nachträglich Aufzeichnungen sichten, wenn unentdeckte Straftaten angezeigt wurden.

Woher weiß die Software, wann sie Alarm schlagen soll? Sie soll es lernen. Möglich sei es, Örtlichkeiten über Wochen zu filmen, um zu wissen, was hier übliches Verhalten ist. Dann könne man Algorithmen schreiben, die Auffälligkeiten erkennen.

Gibt es eine vollautomatische Überwachung? Monari vom Fraunhofer-Institut sagt nein: „Es wird immer ein Mensch am Arbeitsplatz sitzen. Die Software kann nur einen Hinweis geben auf ein möglicherweise relevantes Geschehen.“ So erleichtere sie den sichtenden Polizisten die Arbeit, die ansonsten Gefahr liefen, „in der Videoflut zu ertrinken“.

Von Axel Habermehl

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