Katalonien Verzicht auf Puigdemonts Auslieferung

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, muss nicht an Spanien ausgeliefert werden.
Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, muss nicht an Spanien ausgeliefert werden. © Foto: Carsten Rehder/dpa
Madrid / Martin Dahms mit afp 20.07.2018

Nach monatelangem Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland. Das Oberste Gericht in Madrid zog am Donnerstag zugleich die internationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und fünf weitere katalanische Politiker zurück, die sich ebenfalls ins Ausland abgesetzt hatten. Puigdemonts Anwälte begrüßten den Beschluss in dessen Namen als „vernünftig“.

Zur Begründung verwies das Gericht in Madrid auf die vorige Woche ergangene Entscheidung der deutschen Justiz, eine Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und nicht wegen Rebellion für zulässig zu erklären. Dieser hätte in seinem Heimatland folglich nur noch wegen des schwächeren Vorwurfs vor Gericht gestellt werden können, wie das für den Fall zuständige schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) dazu mitteilte.

Der Untersuchungsrichter an Spaniens Oberstem Gerichtshof, Pablo Llarena, der den internationalen Haftbefehl beantragt hatte, erhebt in seinem Beschluss heftige Vorwürfe gegen das Oberlandesgericht in Schleswig. Er sieht seitens der deutschen Justiz „fehlendes Engagement“ angesichts von Vorgängen, „die zum Bruch der spanischen verfassungsmäßigen Ordnung“ hätten führen können. Die Aufgabe der Schleswiger Richter wäre es einzig gewesen, festzustellen, ob es im deutschen Recht einen vergleichbaren Straftatbestand zur Rebellion gebe. Stattdessen hätten sie den Aussagen Puigdemonts „abschließenden beweiskräftigen Wert“ gegeben. Sie hätten seine Sicht der Dinge akzeptiert, ohne sie allen entgegenstehenden, „während einer ausführlichen“ Ermittlung durch die spanische Justiz zusammengetragenen Indizien gegenüberzustellen.

Die Anwälte Puigdemonts feierten den Rückzug des Europäischen Haftbefehls gegen ihren Mandanten als „großen Erfolg“. Einer von ihnen, Jaume Alonso Cuevillas, nannte es „logisch“, dass der abgesetzte Ministerpräsident nun in seine Wohnung im belgischen Waterloo zurückkehren werde. Puigdemont war kurz nach seiner Absetzung von Katalonien nach Belgien geflüchtet.

Bisher unter Auflagen frei

Nach der Entscheidung können sich Puigdemont und andere fünf Beschuldigte frei im Ausland bewegen. Puigdemont hielt sich zuletzt in Deutschland auf, um die Bewilligung seiner Auslieferung gemäß dem Gerichtsentscheid abzuwarten. Er befand sich auf freiem Fuß, musste aber Auflagen erfüllen und durfte Deutschland vorerst nicht verlassen.

Puigdemont befindet sich als Organisator der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vom vergangenen Oktober im Visier der spanischen Justiz. Er hatte sich nach Belgien abgesetzt, war im März aber aufgrund des internationalen Haftbefehls bei der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seither lief das komplizierte juristische Verfahren um eine Auslieferung.

Die nationalen spanischen Haftbefehle ließ das Oberste Gericht in Madrid allerdings in Kraft. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat müssten Puigdemont und die übrigen Politiker folglich mit einer Verhaftung rechnen.

 

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