Stärkt das geplante Patientenrechte gesetz die Rechte der Patienten?

WOLFGANG WODARG: Meiner Ansicht nach ist es ein Zeichen für den Vertrauensschwund in das System. Das Gesetz überträgt die Rechtewahrnehmung jedem Patienten als Einzelperson. Die Solidargemeinschaft passt nicht mehr auf ihn auf.

Existiert diese Solidargemeinschaft nicht mehr?

WODARG: Nein, als Folge der Deregulierung unseres Gesundheitswesens. Früher gab es die Krankenkassen, die als Solidargemeinschaft auf ihre Versicherten aufpassten. Inzwischen gebärden sie sich wie normale Versicherungen, die im Wettbewerb zueinander stehen. Das ist die Schuld der Politiker, sie haben sich einreden lassen, dass es gut ist, wenn man Solidargemeinschaften in den Wettbewerb schickt.

Aber im Gesetzesentwurf "sollen" die Kassen den Patienten helfen.

WODARG: Das reicht nicht aus. Die Kassen haben eigene betriebswirtschaftliche Interessen, sie sind zu egoistischen Organisationen geworden, die ums Überleben kämpfen. Und auch die Patienten müssen sich um sich selber kümmern. Das wird dann positiv dargestellt, man spricht vom "mündigen Patienten".

Gibt es den denn nicht?

WODARG: Ein wachsender Anteil der Patienten in vielen Arztpraxen und Krankenhäusern ist hochbetagt. Viele von ihnen sind gar nicht in der Lage, ihre Rechte allein wahrzunehmen.

Einen für den Patienten verständlichen Patientenbrief - der auch als Klagegrundlage dienen könnte - muss der Arzt auch nach dem neuen Gesetz nicht schreiben.

WODARG: Das brächte auch nicht viel. Schon jetzt kann jeder Patient von Arzt und Krankenkasse Auskunft über die Behandlung und deren Kosten verlangen. Davon wird aber wenig Gebrauch gemacht. Das liegt daran, dass Patienten keine normalen Kunden sind. Die Realität ist eine völlig andere. Ich habe Patienten wegen fraglicher Behandlungsfehler begutachtet. Die Patienten selbst haben oft zu mir gesagt: Machen Sie es bitte nicht zu kritisch, ich will es mir mit meinem Arzt nicht verderben.

Teilweise extrem lange Dienste von Krankenhausärzten, die mehrere Tage durcharbeiten, führen zu vielen Behandlungsfehlern. Sollte die Politik da ansetzen?

WODARG: Ja, natürlich. Auch dort spielt die Deregulierung des Gesundheitssystem eine Rolle. Wenn eine Aktiengesellschaft mit einem Investor im Rücken ein Krankenhaus kauft, ist die Klinik gezwungen, eine möglichst zweistellige Rendite einzufahren. Das geht nur mit Ärzten, die für Nicht-Tariflöhne arbeiten. Damit sie trotzdem gut verdienen, müssen sie solche langen Extra-Dienste machen.

Die Beweislastumkehr gilt auch im Gesetzentwurf nur bei groben Behandlungsfehlern. Ist das zu wenig?

WODARG: Ich finde es schon richtig, dass wir eine Beweislastumkehr für sehr schwere Fälle haben. Die Beweislastumkehr kann natürlich auch missbraucht werden. Der Arzt muss dann beweisen, dass er korrekt behandelt hat. Von welcher Grenze an die Beweislastumkehr gelten soll, ob nur bei groben Fehlern oder auch bei anderen, muss noch diskutiert werden. Ich halte es für durchaus möglich, dass es hier zwischen Ärzte- und Patientenvertretern zu einer Einigung kommen kann, die der Sache wirklich dient.