Bundeswehr Verteidigungspolitik: Auf- oder Abrüsten?

Berlin / Ellen Hasenkamp 16.05.2018

Sie ist seit fast fünf Jahren im Amt und Angela Merkels dienstälteste Ministerin im neuen Kabinett. In der aktuellen Auseinandersetzung um die Aufstockung des Verteidigungsetats kämpft Ursula von der Leyen auch um ihre eigene Rolle und Glaubwürdigkeit.

Manchmal verbirgt sich in der Politik ein Stück Wahrheit in nackten Zahlen. Im Einzelplan 14 beispielsweise, Anlage 4 des Bundesministeriums der Finanzen. Die Ziffernkolonnen des Verteidigungsetats stehen für Ausgaben, für Eckwerte und Pläne. Sie stehen aber auch für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt – und für das Gewicht einer Ministerin in der Regierung. Die Zahlen berichten, wie ernst es dem Land mit seiner globalen Verantwortung wirklich ist. Und sie erzählen vom Kampf Ursula von der Leyens um Macht und Milliarden.

Ein Kampf, in dem die taffe Ressortchefin Schützenhilfe der Kanzlerin gerne annimmt. Jedenfalls freut sich eine strahlende von der Leyen beim Spitzentreffen der Bundeswehr in Berlin zu Beginn der Woche, die „liebe Angela“ als Rednerin begrüßen zu können. Lächelnd stehen sie nebeneinander, die Hände vor dem Körper verschränkt. Sie sind nahezu gleich alt und fast gleich groß, doch neben Merkel, die ihren knallroten Blazer ordentlich ausfüllt, wirkt von der Leyen in ihrer winzigen weißen Jacke noch mädchenhafter.

Am nächsten Tag stellt Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz den Haushalt 2018 vor.  Und er bleibt hart: „Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist.“ Sicherheitspolitik sei nicht erfolgreich, wenn sie ständig mehr koste, sondern wenn sie Sicherheit garantiere. Beifall von der SPD. In der Union rührt sich keine Hand. Von der Leyen ist zu diesem Zeitpunkt nicht im Parlament.

Wenn es gilt, mit dem Finanzminister in den Ring zu steigen, kann jedenfalls nicht schaden, mit der Regierungschefin per Du zu sein. Und Merkel steht ihrer Ursula beiseite: Sie schlägt auf der Bundeswehrtagung den großen Bogen von den zahllosen Krisen in der Welt bis zu den jüngsten Erschütterungen im transatlantischen Verhältnis. „Wir müssen treue Bündnispartner sein“, mahnt sie – und ist sogleich bei einer der umstrittensten Zahlen der Koalition gelandet: dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Diesen Anteil der bundesdeutschen Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben; für die SPD ist das „Militarisierung der Außenpolitik“. Vor einer „Aufrüstungsspirale“ warnt Fraktionschefin Andrea Nahles.

Merkel aber fürchtet um den Ruf als verlässlicher Bündnispartner. Und diese Sorge kann von der Leyen gut gebrauchen. Unter dem Strich geht es um zehn Milliarden Euro. So viel will die Ministerin für die kommenden Jahre noch rausholen bei Scholz, dem sparsamen Etatchef.

Seit Wochen liefern sich die beiden ein beeindruckendes Kräftemessen, lächelnd die CDU-Frau, undurchdringlich der SPD-Mann. Fortsetzung am heutigen Mittwoch, wenn von der Leyen zum Haushalt spricht.

Das Spiel über Bande beherrschen sie beide gleichermaßen. Von der Leyen verbündete sich mit dem CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller und sorgte dafür, dass eine an sich harmlose Protokollnotiz zum Etat zur Kampfansage wurde. „Das ist nicht als politische Spielerei zu betrachten“, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Gewiefte Kämpferin

Eine Kämpferin ist Ursula von der Leyen schon lange. Bereits als Familien- oder Arbeitsministerin stürzte sie sich mit Lust in den politischen Streit und setzte beispielsweise zehntausende neue Krippenplätze durch. Neben Eltern und Erziehern hatte sie dabei stets auch den eigenen Erfolg im Blick.

Durchgreifen, entscheiden, verändern – so verstand von der Leyen von Anfang an auch ihr Verteidigungsamt. Mitunter handelte sie auch vorschnell: Das Aus für das Sturmgewehr G36 oder ihre scharfe Kritik am „Haltungsproblem“ in der Bundeswehr sorgten bei der Truppe für Entfremdung. Dennoch blieb sie nach der Wahl auf ihrem Posten, als einzige aus der CDU. Fast fünf Jahre Verteidigungsministerium – das ist in diesem  Schleuderressort ein Erfolg.

Und zugleich eine Bürde: Von der Leyens bisherige Erzählung – schuld am Elend der Bundeswehr ist der Sparkurs der Vorgänger – ist auserzählt. „Die Ministerin muss jetzt liefern“, dröhnen Sozialdemokraten, Grüne und FDP im Chor. Die Defensive aber liegt Ministerin Ursula von der Leyen nicht.  Die schnellen Triumphe sind eingefahren, Fortschritte gibt es nur zentimeterweise.

Von der Leyen, die sich vom Pressesprecher bis zum Staatssekretär am liebsten mit jahrelangen Vertrauten umgibt, musste zudem ihre „wonderwoman“ ziehen lassen. Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder, die beinhart und charmant die Trendwenden durchkämpfte, verabschiedete sich. „Und ja, es geht mir gut, sehr gut“, versicherte sie einen Monat später.

Auch von der Leyen werden immer wieder Wechselwünsche nachgesagt:in ihre Geburtsstadt zum Beispiel – nach Brüssel.

Bundeshaushalt: Verteidigungsausgaben
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