Verwaltung Verständlich: Papiere ohne jeden Paragrafen

Sinnbild der Bürokratie: Stempel in einer Amtsstube in Bielefeld.
Sinnbild der Bürokratie: Stempel in einer Amtsstube in Bielefeld. © Foto: imago/ecomedia/robert fishman
Berlin / Dieter Keller 03.06.2018
Behördensprache stellt viele vor Probleme. Wie es besser gehen kann zeigen die Rentenversicherer.

Auf den berühmten Bierdeckel passen  auch künftig weder die Steuererklärung noch der Steuerbescheid. Aber immerhin bemühen sich die Finanzbehörden, dass die Bürger die Bescheide auf Anhieb verstehen, also um eine verständlichere Sprache. Aus Untertanen werden Kunden. Zumindest in der Theorie und nicht so schnell.

Vorkämpfer ist NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). „Durch eine verständliche Sprache und einen modernen Aufbau der Schreiben wird der Kontakt zum Finanzamt wesentlich leichter – und zu oft bestehende Hürden zwischen Bürgern und Verwaltung werden abgebaut“, verspricht er.  Auf seine Initiative hin haben die 16 Länderfinanzminister erst einmal eine gemeinsame Arbeitsgruppe „Bürgerfreundliche Sprache“ von Bund und Ländern angeregt. Denn die Bundesländer können nicht einfach Bescheide ändern. Die müssen für ganz Deutschland einheitlich sein, und daher hat das Bundesfinanzministerium das entscheidende Wort.

 „Viele Vorschläge sind nicht neu, es ist aber gut, dass die Bundesländer das Thema erneut aufgreifen“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. „Mit sofortigen Änderungen sollten die Steuerzahler aber nicht rechnen“, bremst Klocke die Erwartungen. Ihre Wünsche beginnen ganz einfach: Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Schrift so groß wäre, dass auch Senioren ihren Steuerbescheid problemlos lesen können. Zudem müsse der Bescheid optisch besser gegliedert werden. Derzeit gibt es da einen Wust an unverständlichen Erläuterungen und Rechtsbehelfsbelehrungen. 

Juristen lieben verschachtelte Sätze

In Ministerien und Behörden dominieren immer noch Juristen und das Verwaltungsdeutsch. In ihrer Ausbildung haben sie nicht gelernt, sich in die normalen Bürger zu versetzen. Sie lieben verschachtelte Sätze mit vielen Fremdwörtern. Dabei geht es oft viel einfacher. Klocke nennt den Begriff „Anhörung“, den normale Sterbliche eher an „Verhör“ erinnert. Viel besser wäre „Stellungnahme“. Statt „Fälligkeit“ kann auch vom „Zahlungszeitpunkt“ geredet werden, und der „Vorbehalt der Nachprüfung“ lässt sich einfach formulieren: „Eine spätere Überprüfung des Steuerbescheids ist möglich.“ Ob und wann das alles kommt, ist offen.

„Es beginnt mit Kleinigkeiten wie der fehlenden Anrede“, bemängelt Burkhard Margies die derzeitigen Steuerbescheide. Zudem sind die Sätze zu kompliziert. Sein Institut für Verwaltungskommunikation in Speyer unterstützt seit zehn Jahren die öffentliche Verwaltung bei der Verbesserung ihrer Sprache. Seit drei Jahren beschäftigt ihn ein Mammutprojekt: Er berät die Deutsche Rentenversicherung dabei, die Rentenbescheide leichter verständlich zu machen. Die setzen sich aus bis zu 10.000 Textbausteinen zusammen, um alle Eventualitäten des Rentenrechts zu berücksichtigen. Sie alle zu überarbeiten, dauert noch bis zum nächsten Jahr, und es könnte noch länger werden, wenn die neue Regierung viel am Rentenrecht ändert.

Vereinfachte Bescheide bereits im Einsatz

Immerhin werden seit März die ersten neuen Bescheide verschickt. Sie sollen nicht nur verständlicher, sondern auch kürzer sein: Statt 18 Seiten sind es nur noch 12. Gleich auf der ersten Seite sind nach der höflichen Anrede die wichtigsten Daten zusammengefasst: die Höhe der Rente, die Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung und der Nettobetrag. „Die Rente für den jeweiligen Monat erhalten Sie stets am Ende des Monats.“ Aus den „Anspruchsvoraussetzungen“ wurden „die Voraussetzungen für Ihren Anspruch“. Klingt selbstverständlich, war es aber nicht.

Mit dem juristischen Sprachstil kann der normale Bürger nichts anfangen. „Wir erläutern jetzt, was drin steht“, so Margies. Oft ist das eine Gratwanderung. Denn auch verständliche Texte müssen vor Gericht Bestand haben. „Die Bürger brauchen verlässliche Informationen, die sie trotzdem leicht nachvollziehen können.“ Klare Ansagen sind nötig, wenn sie Pflichten haben, etwa Einkommen zu melden, das möglicherweise angerechnet wird. Daher heißt es ausdrücklich: „Worüber müssen Sie uns rechtzeitig informieren?“ samt der Ankündigung: „Wir werden den Bescheid ganz oder teilweise aufheben, sobald uns Tatsachen bekannt werden, die den Rentenanspruch oder die Höhe der Rente beeinflussen.“ Und das ganz ohne Paragrafen anzuführen.

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