Gesundheitspolitik Versicherte zahlen weniger

Gesetzesänderung: Krankenversicherte sollen werden weniger zur Kasse gebeten werden.
Gesetzesänderung: Krankenversicherte sollen werden weniger zur Kasse gebeten werden. © Foto: dpa
Ulm / Hajo Zenker 06.06.2018
Sieben Milliarden Euro Entlastung für gesetzlich Krankenversicherte pro Jahr. Doch es gibt auch Nachteile.

Milliardenentlastung für Arbeitnehmer und Rentner: Ab 2019 wird der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr allein von den Versicherten bezahlt. Nun muss sich der Arbeitgeber daran zur Hälfte beteiligen. Das beschloss gestern das Bundeskabinett. Das Gesetz muss nun noch vom Bundestag verabschiedet werden. Da sich CDU/CSU und SPD einig sind, wird nicht mit mehr großen Änderungen gerechnet. Allein die Parität beim Zusatzbeitrag bringt nach Angaben des Gesundheitsministeriums den Versicherten eine Entlastung von 6,9 Milliarden Euro.

Bisher gibt es einen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Unternehmen und Mitarbeiter je zur Hälfte zahlen.

Bis zu 20 Euro pro Monat

Dazu kommt der Zusatzbeitrag, den allein die Beschäftigten tragen. Im Schnitt kommt 2018 aus der Kombination beider Posten ein Krankenkassenbeitrag von 15,6 Prozent zustande. Nun sollen sich am Zusatzbeitrag die Arbeitgeber hälftig beteiligen.

Konkret bringt die Parität einem Arbeitnehmer, den durchschnittlichen Kassenbeitrag von 15,6 Prozent vorausgesetzt, bei einem Bruttoeinkommen von 2000 Euro im Monat 10 Euro, bei 3000 Euro 15 Euro und bei 4000 Euro 20 Euro. Ihm gehe es darum, dass Arbeitnehmer und Rentner „eine schnelle und spürbare Entlastung“ erhielten, sagte Jens Spahn.

Zudem werden Kleinselbstständige wie Taxiunternehmer und Kioskbesitzer besser gestellt. Ihre Mindestbeiträge für die Krankenkasse halbieren sich ab Januar 2019 auf monatlich 171 Euro. Das soll rund 600.000 Betroffenen helfen. Die gesetzliche Krankenversicherung kostet das 800 Millionen Euro. 

Ab 2020 soll ein weiterer Schritt folgen: Kassen, die hohe Rücklagen haben, sollen diese über drei Jahre abbauen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass zuvor eine Reform des Risikostrukturausgleichs auf den Weg gebracht wird – jenem Finanzausgleich, mit dem Kassen mit gesünderen und gut verdienenden Mitgliedern jene mit vielen Älteren und Ärmeren finanziell unterstützen.

Die gesetzlichen Kassen erzielten 2017 einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie im Jahr davor. Ihre Finanzreserven stiegen auf 19,2 Milliarden Euro. Im ersten Quartal sprudelten die Einnahmen offenbar nicht mehr so stark, der Überschuss war mit rund 400 Millionen Euro aber immer noch hoch.

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