Verpflichtung zu mehr Haushaltsdisziplin

SWP 31.01.2012

Mit strenger Haushaltsdisziplin das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen - so lautet das Ziel des Fiskalpaktes. Da Großbritannien nicht mitzieht und somit eine Regelung innerhalb der EU-Verträge nicht möglich ist, wurde ein zwischenstaatlicher Vertrag der 26 angestrebt.

Kernpunkte des Pakts sind ein fast ausgeglichener Haushalt, automatische Sanktionen und nationale Schuldenbremsen. Das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Das ist weniger streng als die in Deutschland beschlossene Schuldenbremse.

Überschreitet das Defizit eines Staates die Obergrenze, greifen automatisch von der EU-Kommission vorzuschlagende Sanktionen. Diese sind nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen - anders als bisher.