Steuergeld  Verkehrsminister Dobrindt  steht wegen Maut in der Kritik

dpa 12.09.2017
Verrechnungspanne bei der Lkw-Maut:  Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsminister Dobrindt Verschwendung von Steuergeldern vor.

Private Autobahnbetreiber haben einem Zeitungsbericht zufolge erheblich mehr Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten, als ihnen zusteht. Dem Bund seien dadurch Mittel „in zweistelliger Millionenhöhe“ entgangen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der Grund für diese Panne ist demnach, dass das Abrechnungssystem nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann.

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, es handele sich um einen „vergleichsweise geringen Betrag“ im Verhältnis zu den Milliardeneinnahmen durch die Lkw-Maut. Alle Zahlungen würden unter Vorbehalt getätigt. Derzeit liefen Gespräche mit den Betreibern. Laut  der „Süddeutschen Zeitung“ lehnten mehrere Betreiber Rückzahlungen ab.

Die Grünen warfen Dobrindt einen „grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeld“ vor. Wider besseres Wissen setze der Verkehrsminister weiterhin auf „teure“ öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau, erklärte Spitzenkandidat Cem Özdemir.

Der Chef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, fordert mit Blick auf die Panne bei  der Lkw-Maut-Abrechnung den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt habe sich gleich mehrfach „bescheißen“ lassen, sagte er in einem Interview der „Main-Post“.