Nach den Fahrverboten in Tirol ist es zum Verkehrsstreit gekommen. Das Bundesverkehrsministerium bereitet eine Klage gegen EU-Mitglied Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als „zutiefst diskriminierend“: „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen“. Die Klage werde nun in der Koalition besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es zunächst noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus SPD, CDU und CSU zustimmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als „enttäuschend“. Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären. Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele.

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