Verkehr Vergleich im Milliarden-Poker mit Toll Collect

Berlin / Von Dieter Keller 18.05.2018

Zwei Tage vor der Bundestagswahl 2002 hatte es der damalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) plötzlich eilig: Er musste unbedingt noch vor laufenden Fernsehkameras den Betreibervertrag mit Daimler und der Deutschen Telekom über den Einzug der Lkw-Maut unterschreiben. Letztlich löste er damit ein Desaster aus, das nicht nur den Bund, sondern auch die Hauptgesellschafter der Betreibergesellschaft Toll Collect Milliarden kostete.

Bodewigs Nachfolger Manfred Stolpe (SPD) musste ausbaden, dass es unmöglich war, das Projekt innerhalb von nur elf Monaten auf die Beine zu stellen. Eigentlich sollte es schon Ende August 2003 losgehen. Doch die Deutschen wollten es technisch besonders aufwändig: Um die gefahrenen Strecken kilometergenau abrechnen zu können, sollten als zentrales System in die meisten in- und ausländischen Lkw Minicomputer eingebaut werden. Doch die mussten ebenso erst entwickelt werden wie die nötige Software. Tatsächlich ging das System erst Anfang 2005 an den Start, also mit 16 Monaten Verzögerung. So lange blieben die Mauteinnahmen aus.

Schiedsgericht eingeschaltet

Zudem hatten die Konzerne darauf bestanden, dass die Vertragspartner bei Streitigkeiten nicht die ordentlichen Gerichte anrufen können, sondern ein privates Schiedsgericht. Genau das tat der Bund im Juli 2005: Er forderte 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafe und 3,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Einnahmeausfälle. Toll Collect stelle im Gegenzug Milliarden in Rechnung, die der Bund zurückgehalten hatte.

Das Schiedsverfahren schleppte sich 13 lange Jahre dahin, und ein Ende war nicht absehbar. Allein die Kosten des Verfahrens sollen sich beim Bund und den Unternehmen auf eine halbe Milliarde Euro addieren. Durch Zinsen stieg die Forderung des Bundes auf neun Milliarden Euro, die des Konsortiums auf vier Milliarden Euro.

Jetzt feiert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen „historischen Durchbruch“: Er hat sich mit Daimler und Telekom auf einen Vergleich geeinigt, der dem Bund 3,2 Milliarden Euro bringt. „Ich habe die Verhandlungen zur Chefsache gemacht, weil ich keinen Streit für die Ewigkeit wollte, sondern eine Einigung mit Anstand und gegenseitigem Respekt“, lobte sich der Oberbayer selbst. Dies sei die „bestmögliche Lösung für den Steuerzahler“.

In bar zahlen die Konzerne zusammen nur 1,1 Milliarden Euro, was ihren Gewinn schmälert. Ein ähnlich hoher Betrag entfällt auf Zahlungen des Bundes an Toll Collect, die er zurückgehalten hatte und nun nicht mehr überweist. Dazu kommen eine Vertragsstrafe für die verspätete Einführung und Zinsen.

Bei den Verhandlungen stand Scheuer gewaltig unter Zeitdruck: Ende August läuft der Betreibervertrag mit Toll Collect aus. Er braucht die Gesellschaft dringend, sonst hat er über Nacht keine Mauteinnahmen mehr. Zwar bewerben sich vier Konsortien um die Fortführung. Die Telekom hat weiter Interesse, während Daimler aussteigen will. Aber angesichts der ungeklärten Milliardenforderungen wäre niemand bereit gewesen, die Gesellschaft zu übernehmen. Daher muss Scheuer Toll Collect zumindest vorerst verstaatlichen, was er nach den Verträgen auch kann. Das muss er bis Ende Mai ankündigen. Er brauchte also die Einigung ganz dringend. Nach Abschluss der Ausschreibung sollen die neuen Betreiber im März 2019 übernehmen.

War der Bund zu nachgiebig?

Die Reaktionen der Parteien waren absehbar: Lob von der Koalition, Kritik von der Opposition. Die Einnahmen seien weit unter den Erwartungen, bemängelte Victor Perli, Haushaltsexperte der Linken. Betrieb und Gewinne der Lkw-Maut gehörten zu 100 Prozent in die öffentliche Hand. Gleicher Ansicht ist der Grünen-Haushaltsexperte Christian Kindler. Dagegen lobte die verkehrspoltische Sprecherin der Union, Daniela Ludwig, eine „Entscheidung der Vernunft“.

Unabhängig von der Hängepartie ist die Betreibergesellschaft dabei, ab 1. Juli die Lkw-Maut auch auf alle 39 000 Kilometer Bundesstraße auszudehnen, wie dies der Bundestag beschlossen hatte. Von Anfang an galt sie nur für die 13 000 Kilometer Autobahn. Im Lauf der Jahre kamen einige Ausweichstrecken auf Bundesstraßen dazu. Bei den Einnahmen erhofft sich Scheuer einen großen Sprung: 2017 brachte die Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen 4,7 Milliarden Euro. Ab 2019 sollen es 7,2 Milliarden Euro sein. Denn Anfang des kommenden Jahres werden die Mautsätze deutlich erhöht. Dann werden auch Lärm und stärkere Straßen-Belastungen berücksichtigt.

Deutlicher Zuwachs
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