Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Mitte April über einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen, mit dem die Oppositionsparteien Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung die Teilnahme an der Europawahl Ende Mai ermöglichen wollen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe kündigte am Dienstag eine mündliche Verhandlung über den Wahlrechtsausschluss für den 15. April an. Die Verfassungsrichter hatten Ende Januar entsprechende Regelungen im Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt.

Das Verfassungsgericht kippte den Wahlrechtsausschluss von Behinderten mit einem bestellten Betreuer sowie von Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Der Bundestag beschloss daraufhin zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts, das aber nach dem Willen der großen Koalition noch nicht für die Europawahl am 26. Mai gelten soll. Deswegen zogen Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken vor das Verfassungsgericht. Sie sind nach Angaben des Gerichts der Ansicht, dass auch die Wahlrechtsausschlüsse im Europawahlgesetz verfassungswidrig seien und bereits bei der Wahl Ende Mai nicht mehr angewendet werden dürften. Bei einer Wahl unter der geltenden Rechtslage drohe ihrer Auffassung nach eine Verletzung grundlegender Verfassungsprinzipien. Das Bundesverfassungsgericht kündigte an, nach der mündlichen Verhandlung am 15. April zu beraten und seine Entscheidung "unverzüglich" zu verkünden.