Venezuela Venezuela: Gegner beißen sich Zähne an Maduro aus

Venezuelas Präsident Maduro bleibt unantastbar.
Venezuelas Präsident Maduro bleibt unantastbar. © Foto: dpa
Caracas / dpa 18.07.2017

Seit Jahren arbeitet sich die Opposition in Venezuela am sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro ab. An einem symbolischen Referendum über seine umstrittene Verfassungsreform beteiligten sich am Sonntag knapp 7,2 Millionen Venezolaner. In Bedrängnis bringen wird das den Präsidenten allerdings auch nicht.

Verkürzte Amtszeit Neben Protesten und einem Abwahlreferen­dum streben die Regierungsgegner 2016 eine Verfassungsänderung an, um die Amtszeit Maduros zu verkürzen und Neuwahlen im selben Jahr zu erreichen. Doch der Oberste Gerichtshof entschied, das Mandat könne nicht rückwirkend begrenzt werden.

Abwahlreferendum Zwar sammelte die Opposition 2016 genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Absetzung Maduros, doch der Nationale Wahlrat stoppte die Initiative.

Politischer Dialog Auch Versuche, die Krise durch Verhandlungen beizulegen, schlugen bislang fehl: Gespräche unter Vermittlung der Union südamerikanischer Staaten und des Vatikan blieben ohne Ergebnis. Im Dezember wurde der Dialog abgebrochen.

Amtsenthebung Im Dezember stoppte das Oberste Gericht erneut eine gegen Maduro gerichtete Initiative. Einen Vorstoß der Oppositionsmehrheit im Parlament zur Amtsenthebung des Präsidenten erklärten die Richter für verfassungswidrig.

Straßenproteste Bereits im vergangenen Jahr mobilisierte die Opposition hunderttausende Anhänger, als sie zu Protesten aufrief. Anfang April erhöhten die Gegner den Druck auf den Präsidenten: Seither gehen fast täglich Menschen auf die Straße.

Referendum gegen Reform Das symbolische Referendum gegen die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung bezeichnete die Opposition als einen Akt des „zivilen Ungehorsams“ gegen Maduro. Zwar ist die Stimmabgabe durch mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte ein klares Signal, rechtlich bindend ist das Ergebnis aber nicht.