Kurz vor Mitternacht sprach Lilian Tintori den geschockten Anhängern ihres Mannes Mut zu: Behaltet die Ruhe und die Würde. Gebt nie den Glauben, den Mut und die Kraft auf, ließ ihr Mann der wartenden Menge noch aus dem Gerichtsaal ausrichten.

Kurz zuvor hatte ein Gericht den venezolanischen Oppositionsführer Leopoldo López zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Es ist ein drakonisches Urteil, dessen ganze Wucht viele Venezolaner an diesem Abend noch gar nicht begreifen können. Zu tief wirkt der Schock, zu viele hatten mit einem Freispruch gerechnet.

Mit der harten Strafe für Vorwürfe, die Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche für politisch motiviert halten, ist erst der Anfang einer wohl kalkulierten Kampagne gemacht, an deren Ende eine personell enthauptete Opposition stehen soll. López gehört zu einer Gruppe von vier prominenten Oppositionspolitikern, die nach dem Willen der fundamentalistisch-sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro für immer von der politischen Bühne verschwinden soll.

Nach López wurde vor Monaten auch der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, verhaftet und aus dem Amt entfernt. Sein juristisches Schicksal ist ebenso unklar wie das von Maria Corina Machado. Die Parlamentarierin soll angeblich ein Mordkomplott gegen Präsident Nicolas Maduro geschmiedet haben. Sie verlor ihren Abgeordnetensitz. Nur der bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen nach offiziellen Angaben hauchdünn unterlegene bürgerliche Kandidat Henrique Capriles ist bislang juristisch noch unbelangt, doch die sozialistischen Machthaber kündigten zuletzt an, auch gegen ihn ein Verfahren anzustrengen.

Das Urteil gegen López platzt in den Wahlkampf zur Parlamentswahl im Dezember, die laut jüngsten Umfragen die Opposition gewinnen wird - falls alles mit rechten Dingen zugehen wird. Venezuelas Bürger haben dem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", der Revolutionsführer Hugo Chavez einst zu einem Siegeszug über nahezu den ganzen Kontinent verhalf, den Rücken gekehrt. Zu schlecht sind die Ergebnisse nach 16 Jahren totaler sozialistischer Dominanz in allen Institutionen und Behörden. Die Inflation ist schwindelerregend, die Kriminalität aus dem Ruder gelaufen, die Versorgungslage katastrophal und die Meinungsfreiheit wird mit Füßen getreten. Maduros Regierung hängt nahezu völlig vom Ölpreis ab. Die Quittung für einen verpassten Strukturwandel, als die Milliarden sprudelten und der Preis für den Klimakiller Erdöl noch hoch war.

Im vergangenen Frühjahr kam es zu Massenprotesten. Vor allem Venezuelas Jugend sah angesichts des wirtschaftlichen Absturzes keine Zukunft mehr. Hinzu kommt der ethische Verfall einer Regierung, deren Vertreter öffentlich oder in sozialen Netzwerken ungestraft zur Jagd auf Oppositionelle aufrufen können.

Genau das aber werfen die Machthaber López vor. Für Rebellion und Gewalt bei den Massenprotesten soll López verantwortlich sein, stellte die zuständige Richterin fest. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche sehen das anders und forderten die Freilassung von López. Der Prozess sei politisch motiviert.

Mit dem drakonischen Urteil wird nun auch dem letzten Vertreter der Opposition klar, was es heißt sich der Macht im Staate in den Weg zu stellen. Venezuelas Regimekritiker riskieren bei Demonstrationen ihr Leben oder zumindest ihre Freiheit. Diese Botschaft geht vom Urteil der venezolanischen Justiz aus und sie macht wenig Hoffnung, dass in diesem zutiefst gespaltenen Land ein Weg der Versöhnung und des Dialogs möglich sein wird.

Kommentar von Tobias Käufer: Unerträgliche Solidarität

Venezuelas Demokratie schmiert ab: Erschossene Studenten, abgeschaltete unabhängige Radiosender, inhaftierte Oppositionspolitiker. Die Menschenrechts-Bilanz der regierenden Sozialisten in Caracas ist eine Katastrophe. Zuletzt kopierte Präsident Nicolas Maduro sogar die Phrasen rechtsradikaler Populisten, indem er Flüchtlinge aus dem Nachbarland Kolumbien für die wirtschaftlichen Probleme und die Gewalt im Land verantwortlich machte. Rassistisch motivierte Parolen gegen ein "Brudervolk" sind neu in Lateinamerika, ganz besonders für linke Regierungen.

Und was tun Deutschlands Sozialisten? Sarah Wagenknecht und eine Handvoll linker Sektierer rühmten in einer Erklärung jüngst den venezolanischen Rechtsstaat; einen Staat, der Waffen an regierungsnahe paramilitärische Banden verteilen lässt und dessen Parlamentspräsident in einer eigenen TV-Show Oppositionellen unverhohlen drohen darf. Dabei ist der moralische Absturz von Venezuelas Sozialisten bodenlos. Er erinnert an dunkle Zeiten: an die lateinamerikanischen Militärdiktaturen, deren Opferzahlen an die aktuelle Mordrate Venezuelas heranreichen. Und an die Deutsche Demokratische Republik, als dort Sozialisten in einer totalitären Herrschaftsform die einzig legitime Regierungsform sahen.

Deswegen ist die Rückendeckung von Wagenknechts Fundamentalisten für Venezuelas Machthaber nicht nur unerträglich, sie zeigt auch, welche Ideologie hinter der Solidaritätsadresse steckt. Diese hat nicht viel mit einem neuen Sozialismus zu tun, sondern erinnert erschreckend an altes, überwunden geglaubtes Denken.