USA USA: Senatswahl in Alabama wird zum Schock für Donald Trump

Washington / Von Peter DeThier 14.12.2017
Es geht zwar nur um einen Senatssitz, doch der ist für weitere Vorhaben des US-Präsidenten Donald Trump äußerst wichtig: Bei der Senatswahl in Alabama gewinnt ein Demokrat.

Jubel und tosender Applaus bei den Demokraten, Weltuntergangsstimmung in einer tief gespaltenen republikanischen Partei: Nach der sensationellen Niederlage des erzkonservativen Richters Roy Moore (70) bei der Senatswahl in Alabama stehen US-Präsident Donald Trump und die Republikaner vor einem Scherbenhaufen. In der oberen Kammer des Kongresses ist deren Vorsprung mit dem Sieg des liberalen Demokraten Doug Jones (63) nun auf einen Sitz geschrumpft. Dadurch gerät jedes gesetzliche Vorhaben des Weißen Hauses, angefangen mit der Steuerreform, schwer ins Wanken.

Es war das erste Mal seit 25 Jahren, dass ein Demokrat in Alabama eine Senatswahl gewonnen hat. Sie war durch den Wechsel von Jeff Sessions an die Spitze des Justizministeriums nötig geworden. Der Menschenrechtsanwalt Jones erhielt nach vorläufigen Ergebnissen  49,9 Prozent der Stimmen. Er lag damit 1,5 Prozentpunkte vor Moore.

Das überraschende Wahlergebnis ist nicht zuletzt das Ergebnis der „#MeToo“-Bewegung, die als Reaktion auf den Skandal um Harvey Weinstein und andere Hollywood-Stars Opfer sexueller Belästigung aufgefordert hatte, an die Öffentlichkeit zu treten. Tausende von Anhängern waren in sozialen Medien gegen Moore zu Felde gezogen, dem insgesamt neun Frauen vorwerfen, sie sexuell belästigt zu haben, teilweise als Minderjährige.

Weiteren Auftrieb bekam die Bewegung, als Trump den Ratschlägen seiner Parteifreunde, die sich aus Angst um die eigene politische Zukunft von Moore distanziert hatten, trotzte. Stattdessen folgte der Präsident seinem früheren Chefstrategen, dem rechtsgerichteten Populisten Stephan Bannon. Wie auch Bannon drängte Trump die Wähler in Alabama, für den umstrittenen Richter zu stimmen. Die Republikaner könnten es sich einfach nicht erlauben, nicht für Moore zu stimmen, argumentierte er: Andernfalls würde mit Jones eine „Marionette“ der liberalen demokratischen Führung im Kongress in den Senat einziehen.

Sobald das Ergebnis feststand, sonnten sich Vertreter der #MeToo-Bewegung jedenfalls in ihrem rauschenden Erfolg. „Genießt diesen Abend, an dem wir unseren Doug Jones Sieg feiern“ schrieb die Schauspielerin Alyssa Milano, die als  #MeToo-Gründerin gilt, auf dem Nachrichtendienst Twitter. Im Fernsehen fügte sie später hinzu, dass „wir hiermit hoffentlich zugleich verhindert haben, dass Kinderschänder künftig überhaupt für politische Ämter kandidieren können“.

Umfragen hatten zwar auf ein Kopf an Kopf Rennen hingedeutet. Dennoch wollte niemand so recht glauben, dass in einem der konservativsten aller US-Staaten, in dem Trump vergangenes Jahr doppelt so viele Stimmen wie seine demokratische Gegnerin Hillary Clinton verbucht hatte, sich ein Demokrat mit sozialliberalen Positionen würde durchsetzen können.

Jones bedankte sich bei seinen Anhängern: Er sei überwältigt, sagte er in der Wahlnacht in Birmingham. „Letztendlich ging es in diesem Wahlkampf um Würde und Respekt“, sagte er. „In diesem Wahlkampf ging es um ganz normale Höflichkeit und Anstand.“

Entscheidend für den hauchdünnen Vorsprung waren letztlich die hohe Wahlbeteiligung bei  Afro-Amerikanern und anderen Minderheiten, von denen mehr als 90 Prozent Jones ihre Stimme schenkten. Eine bedeutende Rolle dürfte auch das Engagement des ehemaligen Präsidenten Barack Obama gespielt haben. Er hatte  mit automatischen Werbeanrufen, sogenannten Robocalls, tausende von Haushalten in Alabama zum Urnengang und der Stimmabgabe für Jones aufgefordert.

Hart erkämpfter Sieg

Für Trump handelt es sich vor allem um einen bitteren, persönlichen Rückschlag. Er war fest überzeugt, dass sein persönlicher Einsatz Moore, der sich gerne stil­echt auf einem Pferd mit Pistole ablichten lässt, zum Sieg verhelfen würde. Via Twitter gratulierte der Präsident  dem Konkurrenten Jones zwar zu seinem „hart erkämpften Sieg“. Prompt stellte er diesen aber mit Hinweis auf die zahlreichen Stimmen, die durch Briefwahl abgegeben wurden, wieder in Frage. Moore selbst sagte, dass er eine Nachzählung verlangen würde und fügte hinzu, dass „Gott entscheiden wird“.­

Mit der Niederlage schrumpft die Mehrheit der Republikaner im Washingtoner Senat auf 51 zu 49 Mandate. Der Verlust des Sitzes sei „verheerend“ für den Präsidenten, zitierte der Sender CNN einen Beamten im Weißen Haus. Denn damit wird es Trump deutlich schwieriger, umstrittene Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Zugleich wachsen die Chancen der Demokraten, den Konservativen bei der Kongresswahl im November 2018 die Senatsmehrheit abzunehmen. Auch vor diesem Hintergrund löste die Schlappe in Alabama ein „Erdbeben“ aus, wie es die Zeitung „Politico“ formulierte.

Unklar blieb aber zunächst, ob mit dem Verlust des Senatssitzes auch Trumps Steuerreform gefährdet sein könnte. Da Jones erst Anfang Januar vereidigt wird, gilt es als sicher, dass die Republikaner alles versuchen werden, das Gesetzeswerk noch vor der Weihnachtspause durchzupeitschen.

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