Migration USA: Null Toleranz an der Grenze

In der Hand der US Border Patrol: In McAllen (Texas) werden Mütter und ihre Kinder in einen Bus gezwungen.
In der Hand der US Border Patrol: In McAllen (Texas) werden Mütter und ihre Kinder in einen Bus gezwungen. © Foto: John Moore/Getty Images/AFP
Washington / Peter DeThier 20.06.2018
Die US-Behörden trennen beim Grenzübertritt illegaler Einwanderer Eltern und Kinder. Dagegen regt sich Widerstand.

Augenzeugenberichte und herzzerreißende Bilder aus Gefangenenlagern entlang der US-mexikanischen Grenze haben den Druck auf US-Präsident Donald Trump verstärkt, im Umgang mit illegalen Einwanderern seine Null-Toleranz Politik zu beenden. Selbst konservative Parteifreunde des Präsidenten fordern ihn auf, die umstrittenen Familientrennungen sofort einzustellen. Schuld seien die Demokraten, sagt dagegen Trump. Ihm geht es darum, Geld für den Bau einer Grenzmauer zu bekommen.

Angela Jimenez aus El Salvador hatte Anfang Juni versucht, mit ihren beiden Töchtern bei Brownsville im Südosten von Texas durch einen beschädigten Teil des Stacheldrahtzauns an der Grenze in die USA zu kommen. Flüchten wollten sie mit ihren Kindern vor der Gewalt der Drogenkartelle und Straßengangs, die in ihrer Heimat täglich Menschenleben fordern. Knapp zwei Kilometer von der Grenze entfernt wurden Angela und ihre Kinder festgenommen und in einem Bus nach McAllen gebracht. Dort befindet sich eines der größten Zwischenlager zur Inhaftierung illegaler Einwanderer.

Prompt wurde die Familie getrennt. In der 8000 Quadratmeter großen Anlage steckte man Angela in einen Zellenblock für „Mütter mit Familien“. Die Mädchen, vier und sieben Jahre alt, übergaben Beamte des Grenzschutzes ihren Kollegen vom US-Gesundheitsministerium, die Minderjährige in getrennte Lager bringen. Oft in einem anderen Bundesstaat, hunderte Kilometer entfernt. Drei Tage später verfügte ein Einwanderungsgericht Angelas Abschiebung. Ein Gerichtsbediensteter drückte ihr einen Zettel mit einer gebührenfreien Telefonnummer in die Hand. Von San Salvador aus könne sie versuchen, ihre beiden Töchter aufzuspüren, hieß es.

Regierung nutzt Lücke im Gesetz 

Seit US-Justizminister Jeff Sessions im April auf Anweisung des Präsidenten die neue Null-Toleranz Politik verkündete, hat die Zahl der Kinder, die nach der Festnahme entlang der Grenze von ihren Eltern getrennt wurden, 12.000 erreicht. Bis August dürften es 20.000 werden, glauben Experten. Nach Darstellung eines Sicherheitsbeamten aus McAllen, der seinen Job hinschmiss, weil er die Misshandlung der Illegalen nicht mehr ertragen konnte, seien die Sammelzellen, in denen die Einwanderer untergebracht werden, „nichts anderes als stinkende Käfige, wie Hundezwinger, und die Behandlung ist absolut menschenunwürdig“. Noch schlimmer sei es für die Kinder, sagt Dr. Colleen Kraft, Vorsitzende des Dachverbands der US-Kinderärzte. Sie spricht von „traumatischen Folgen, diese Methoden sind nichts anderes als staatlich sanktionierter Kindesmissbrauch“.

Die eskalierende Krise hat in den USA eine Welle der Empörung losgetreten, die ausnahmsweise jene ideologische Grenze, die liberale Demokraten und rechtsgerichtete Republikaner trennt, überschreitet. Fünf „First Ladys“ meldeten sich zu Wort. Laura Bush, Frau des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, sprach von „unmenschlichen und unmoralischen Methoden“, die Knäste erinnerten sie an „Internierungslager aus dem Zweiten Weltkrieg“. Selbst Melania Trump sagte, dass sie es „hasse, zu sehen, wie Familien getrennt werden“. Beide Parteien sollten zusammenarbeiten, um ein umfassendes Einwanderungsgesetz zu verabschieden.

„Eindeutig Schuld der Demokraten“

Das wollen auch der Präsident sowie der erzkonservative Senator Ted Cruz aus dem Grenzstaat Texas, der sagte, dass ihn die Familientrennungen „erschrecken und entsetzen“. Trump hingegen versucht, aus dem Konflikt politisches Kapital zu schlagen. „Es ist eindeutig die Schuld der Demokraten, sie sollten die Gesetze ändern“, die sie selbst verabschiedet hätten, schimpfte der Präsident. „Der Kongress“,  in dem allerdings Republikaner die Mehrheiten haben, „kann morgen abstimmen und das Problem lösen“, fügte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hinzu.

Tatsache ist, dass es die Trump-Regierung ist, die eine seit Jahren bestehende Gesetzeslücke entdeckt hat, die die Vorgängerregierungen niemals ausnutzten. Diese erlaubt es dem Justizministerium zwar, Familien zu trennen, schreibt dies aber keineswegs vor. Wie politische Experten zutreffend feststellen, reiche ein Telefonat seitens des Präsidenten, und er könne innerhalb von Minuten einen Schlussstrich unter die Null-Toleranz Politik ziehen. Damit ist aber deswegen nicht zu rechnen, weil Trump den Kongress auf diese Weise zwingen will, Geld zur Finanzierung jener Grenzmauer zu bewilligen, die er seiner politischen Basis versprochen hat.

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